Vorerst keine Fahrverbote in Frankfurt am Main

Weitere Maßnahmen der Luftreinhalteplanung sind nötig. Verkehrsdezernent Oesterling ist erleichtert über Beschluss des VGH Kassel

Manfred Schröder

Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Wir hatten's doch gerade mit der Interessengebundenheit. Der gestrige Beschluß aus Kassel fällt genau in diese Kategorie. Den Politikern und den Dieselfahrern ist er genehm, den Umweltinteressierten nicht! Also hat mit Freude und Erleichterung der Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel von Dienstag, 18. Dezember, zur Kenntnis genommen, wonach Fahrverbote für Frankfurt zunächst abgewendet sind. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte sowohl den Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe DUH zum Sofortvollzug des Verwaltungsgerichtsurteil vom 5. September dieses Jahres abgelehnt als auch die Berufung gegen das Wiesbadener Urteil zugelassen.

Oesterling betonte aber, dass es die Pflicht der Stadt Frankfurt am Main bleibe, die Schadstoffbelastung, insbesondere den NOx-Ausstoß weiter zu senken, so dass auch im nun anstehenden Hauptverfahren Fahrverbote verhindert werden können.

Der Verkehrsdezernent sagte: „Ich danke ausdrücklich allen Beteiligten im Frankfurter Magistrat, vor allem aber meiner Kollegin Rosemarie Heilig sowie dem Frankfurter Rechtsamt, für die hervorragende Zusammenarbeit in dieser Frage. Ausdrücklich schließe ich darin auch die Landesregierung ein. Ich denke, unsere gut koordinierte Vorgehensweise hat dazu beigetragen, den VGH von der gemeinsamen Position der Stadt und des Landes zum Luftreinhalteplan zu überzeugen.“

Auch die IHK meldet sich zu Wort: Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zur Zulassung der Berufung des Landes Hessen im Verfahren zu drohenden Diesel-Fahrverboten in Frankfurt fordert die IHK Frankfurt, nun weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung umzusetzen. Matthias Gräßle, Hauptgeschäftsführer der IHK Frankfurt am Main, erklärt: „Nun gilt es, im Hauptsacheverfahren durch geeignete Maßnahmen nachzuweisen, dass die NO2-Grenzwerte auch ohne Fahrverbote einzuhalten sind. Maßnahmen zur Verstetigung des Verkehrsflusses sollten nun unverzüglich umgesetzt werden; der Bund hat im Sofortprogramm Saubere Luft beispielsweise für die Beschaffung von E-Fahrzeugen, den Ausbau der Ladeinfrastruktur, die Verbesserung von Logistikkonzepten und die Bündelung von Verkehrsströmen explizit Mittel bereitgestellt. Sollten die Schadstoffwerte dadurch weiter sinken, wären Fahrverbote in Frankfurt kaum noch haltbar“.

Parallel dazu fordert die IHK Frankfurt die Stadt Frankfurt auf, einen Gesamtverkehrsplan zu erarbeiten, der die gestiegene Verkehrsnachfrage und die Kapazitätsprobleme der Verkehrsträger in Frankfurt und der Region auf längere Sicht berücksichtigt.

Käme es zu Fahrverboten in Frankfurt, wären die Auswirkungen für die Wirtschaft gravierend. Wenn Unternehmen nicht mehr mobil sind, kommen die Waren und Dienstleistungen auch nicht mehr zum Kunden und die Pendler nicht mehr zu ihrem Arbeitsplatz. Laut Zulassungsstatistik Stand 2018 wären über eine Million Fahrzeuge aus der Metropolregion FrankfurtRheinMain betroffen. Nachrüstlösungen können derzeit noch nicht genutzt werden, da weder die Bundesförderrichtlinie in Kraft getreten ist noch die Nachrüstsätze durch das Kraftfahrtbundesamt zugelassen sind.