Frankfurt setzt Istanbul-Konvention um

Frankfurt am Main (Weltexpresso) -  Die Istanbul-Konvention verpflichtet die Mitgliedstaaten, jede Form von Gewalt an Frauen zu verhindern, beziehungsweise gegen diese vorzugehen. Dieser Verpflichtung kommt Frankfurt jetzt mit der Einrichtung einer Koordinierungsstelle nach. Sie wird im Dezernat für Umwelt und Frauen angesiedelt werden. Ziel ist es, effektive und koordinierte Strategien zur Prävention und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt zu schaffen. Oberbürgermeister Peter Feldmann hat dafür nun die notwendige Organisationsverfügung unterschrieben und so die Voraussetzung für die Einrichtung der Koordinierungsstelle geschaffen. Die benötigten Stellen sind damit nach Stadtverordneten- und Magistratsbeschluss formal vorhanden und können jetzt ausgeschrieben und besetzt werden.

„Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, ist immer eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Diese Verantwortung wollen wir zukünftig als gesamtstädtische Aufgabe wahrnehmen, an der alle zuständigen Dezernate mitarbeiten. Diese Zusammenarbeit ist bei einem so wichtigen Thema unerlässlich. Mit der Einrichtung einer Frankfurter Koordinierungsstelle im Frauenreferat schaffen wir die Voraussetzungen für eine strukturierte Umsetzung der Istanbul-Konvention in unserer Stadt. Gerne habe ich daher heute die neue Organisationsverfügung unterzeichnet“, erklärt Feldmann.

Die Koordinierung der Umsetzung der Istanbul-Konvention beinhaltet die Aufgabe, einen dezernatsübergreifenden Prozess zu steuern und zu organisieren. Dabei sind sowohl die relevanten Dezernate und Ämter als auch Institutionen des Hilfesystems wie Polizei, Justiz und NGOs einzubeziehen. Da es sich um einen neuen und umfangreichen Auftrag handelt, haben Stadtverordnetenversammlung und Magistrat die Bereitstellung von Personalstellen und Sachmitteln entschieden.

„Geschlechtsspezifische Gewalt, Gewalt gegen Frauen und Mädchen, ist eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung. Ich bin froh, dass wir mit der Einrichtung der Koordinierungsstelle beim Frauenreferat endlich mit dem Aufbau von kommunalen Strukturen zum Gewaltschutz und zur Prävention von gewalttätigen Übergriffen jeglicher Art gegen Frauen und Mädchen beginnen können. Dabei ist es eine wichtige Herausforderung, schützende und vorbeugende Maßnahmen für ein gewaltfreies Leben von Frauen und Mädchen in der Zivilgesellschaft zu verankern und das öffentliche Bewusstsein entsprechend zu schärfen“, betont Frauendezernentin Rosemarie Heilig.

Auch der Deutsche Städtetag hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Die Stadt Frankfurt ist durch das Frauenreferat in dieser Arbeitsgruppe vertreten. Derzeit ist eine Handreichung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in den Kommunen in Vorbereitung. Das Vorgehen der Stadt Frankfurt wird in der Arbeitsgruppe als beispielgebend eingeschätzt.

„Eine solche neue umfassende Aufgabe erfordert die entsprechenden personellen und finanziellen Ressourcen. Durch die gemeinsame Kraftanstrengung von Stadtverordneten und Verwaltung ist die institutionelle Handlungsfähigkeit der neuen Koordinierungsstelle gewährleistet und wir können jetzt mit der Personalsuche beginnen“, ergänzt Personaldezernent Stefan Majer.

Die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt trat 2014 als völkerrechtlicher Vertrag des Europarates in Kraft. Sie verpflichtet alle unterzeichnenden Staaten zu einer bedarfsdeckenden, wohnortnahen, allgemein zugänglichen und angemessenen Infrastruktur, um Gewaltschutz und Unterstützung zu garantieren.

In Deutschland ist die Istanbul-Konvention durch ein Bundesgesetz mit Wirkung vom 1. Februar 2018 in Kraft getreten. Auch die Hessische Landesregierung hat sich die Umsetzung der Istanbul-Konvention im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt.

Bundesweit wird derzeit auf allen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen - an der Umsetzung der Istanbul-Konvention und der Einrichtung von koordinierenden Stellen gearbeitet.

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Quelle: Stadt Frankfurt