„EZB und gewaltfreie Kapitalismuskritik - beides hat seinen Platz in Deutschlands Demokratiehauptstadt“
Heinz Haber und pia
Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann hat vor den kapitalismuskritischen Demonstrationen in seiner Stadt zur Besonnenheit aufgerufen. Am 18. März prallen am Main die Interessen mehrerer Gruppen aufeinander.
„Die Sicherheit unserer Bürgern steht im Vordergrund aller Entscheidungen der Stadtregierung. Bitte seien Sie in den nächsten Tagen besonders aufmerksam, wenn Sie sich in der Stadt bewegen. Den Mitarbeitern der EZB und anderer Banken sowie deren Familien möchte ich ganz explizit sagen, dass Sie in Frankfurt willkommen sind und wir jegliche tätlichen Übergriffe auf sie schärfstens verurteilen.“
Feldmann betonte, dass das Blockupy Bündnis zu weiten Teilen von respektablen Partnern getragen werde und rief dazu auf, sich ein eigenes Bild zu machen und nicht pauschal die eine oder andere Seite zu verurteilen: „Gewerkschaften, Parteiorganisationen, NGOs aus vielen Bereichen,Studenten- und Schülergruppen sowie prominente Fürsprecher wie die Wissenschaftlerin Naomi Klein oder der Kabarettist Urban Priol haben auch meine Unterstützung, wenn es darum geht, öffentlich für eine Haltung gegen die Durchökonomisierung unserer Gesellschaft einzustehen.“
Der Oberbürgermeister, der seit Beginn seiner Amtszeit 2012 immer wieder offen für die Rechte von Demonstranten einsteht, lehnt dabei aber jede Anwendung von Gewalt ab. „Wer prügelt, hat immer Unrecht. Wer bewusst versucht zu eskalieren, der trägt die Schuld.“ Deshalb sei das bisher zwischen den Organisatoren, Stadt und Landespolizei einvernehmlich abgestimmte Vorgehen zwar eine gute Basis für einen weitestgehend friedlich verlaufenden Tag. Er mache sich aber nichts vor: „Die friedlichen Proteste werden aller Voraussicht nach von anreisenden Chaoten für Ausschreitungen missbraucht werden.“ Er rät daher allen Bürgerinnen und Bürgern, sich laufend über die aktuelle Situation zu informieren und den Ratschlägen der Polizei Folge zu leisten.
Der Oberbürgermeister stellte unmissverständlich klar, wo die Grenzen für Besucher seiner Stadt liegen: „Wer immer mit dem Plan in unser Stadtgebiet kommt, Krawall zu machen, den Frieden in der Stadt zu stören und dabei bereit ist Gewalt auszuüben ist nicht Teil unserer demokratischen Kultur. Wer mit gutem Recht für die Bürger in Griechenland eintritt, setzt sich ins Unrecht, wenn er dabei Bürger Frankfurts in Angst und Schrecken versetzt.“
Die Proteste wurden für den 18. März 2015 in Frankfurt organisiert, weil an diesem Tag in kleinem Kreis eine offizielle Einweihungszeremonie der Europäischen Zentralbank stattfindet, an der auch der Oberbürgermeister teilnimmt. Feldmann begrüßte die Eröffnung des neuen EZB-Sitzes ausdrücklich. „Die rund 2.600 Mitarbeiter der EZB und ihre Familien sollen wissen, dass wir sie in einer internationalen und toleranten Stadt wie Frankfurt auch an schweren Tagen nicht im Regen stehen lassen. Den Dienst habenden Polizisten möchte ich für ihren Einsatz Respekt zollen.
Erst vor wenigen Wochen war der Oberbürgermeister mit dem gesamten Magistrat der Stadt in dem Hochhaus im Osten der Stadt vorab zu Besuch und zeigte sich beeindruckt von dem neuen Gebäude. „Mit der EZB ist Frankfurt zur dritten europäischen Hauptstadt geworden. Ich spreche von einem Europa, das auf eine lange Geschichte der Kultur und des Friedens zurückblicken kann. Kritik an den Auswüchsen des Kapitalismus ist in Ordnung, Kritik an der europäischen Idee ausgerechnet in Deutschlands Hauptstadt der Demokratie kann ich nicht akzeptieren“, so Feldmann. „Frankfurt war und ist die Stadt des kritischen Diskurses. Von Goethe bis Adorno. Von der Paulskirche bis zu Blockupy. Ob EZB oder gewaltfreie Kapitalismuskritik. Hier hat beides seinen Platz.“
Kein Verständnis hatte Feldmann für die Nichteinladung der lokalen Medien, die in der Vergangenheit immer die Ansiedlung der EZB mit großem Engagement unterstützt hatten.