zdf Bundeskanzlerin e63c1c6293Stabiler Vorsprung von Union und Merkel / Luftverschmutzung in Städten: Mehrheit gegen Fahrverbote für Diesel-PKW

Eric Fischling 

Köln (Weltexpresso) - Man kann derzeit in den Medien, sowohl Print, wie Online, wie Fernsehen beobachten, wie systematisch der Wahlsieg der jetztigen Bundeskanzlerin mit ihrer Partei, CDU herbeigeschrieben, gefilmt, gelistet wird.

Es gibt so einen Spruch, der heißt: Wo Autos sind, geh'n Autos hin. Das war in den Fünfzigern, wo es noch nicht derartige Verkehrsströme gab wie heute, wirklich eine Auszeichnung, wenn vor einem Lokal viele Leute parkten, sollten doch alle anderen daraus schließen: hier schmeckt's. Und: da geh ich auch hin.

Wahlen kann man nach solcher Methode auch gestalten. Daß dies Werbeagenturen machen, die dafür Geld bekommen, ist ja noch einzusehen. Aber daß durch das Vorbeten immer derselben Verhältnisse diese stabilisiert werden sollen, steht Medien nicht zu, die vielmehr nachfragen sollen, was Wähler von Politikern erwarten. Es herrscht eine politische Ruhe im Lande, die Kommentatoren mit ''biedermeierlich' kennzeichneten. Das Biedermeier war nun just eigentlich das Gegenteil unserer Situation. Man zog sich zurück in die eigenen vier Wände, pflegte Hausmusik und andere Familienvergnügungen, weil man schlicht überhaupt nicht rausgehen durfte am Abend, wo Sperrstunde herrschte.

Heute dürfen wir raus, heute dürfen wir unsere Meinung sagen, nur schade, daß nur wenige eine haben. Selten hörte man so weichgespülte Kommentare zur politischen Situation, auch selten eine Analyse dieser Art von Wahlkampf.

Und so lautet die Meldung, die als Sendung am Freitagabend lief: In die langsam beginnende heiße Phase des Wahlkampfs starten die CDU/CSU und die Kanzlerin mit einem unverändert deutlichen Vorsprung vor der SPD und Martin Schulz. Daran hat auch die Regierungskrise in Niedersachsen nichts geändert.

Projektion

In der Politbarometer-Projektion gibt es im Vergleich zu Ende Juli keine Veränderungen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen die CDU/CSU auf 40 Prozent und die SPD auf 24 Prozent. Die Linke erhielte 8 Prozent ebenso wie die Grünen, die FDP und die AfD. Die anderen Parteien zusammen kämen wie zuletzt auf 4 Prozent. Damit gäbe es neben einer großen Koalition auch eine Mehrheit für eine Regierung aus CDU/CSU, Grüne und FDP – für Rot-Rot-Grün oder eine Ampel aus SPD, Grüne und FDP würde es nicht reichen. Schwarz-Gelb und Schwarz-Grün befänden sich an der Grenze zur Mehrheitsfähigkeit.

Lieber als Kanzler/in

Ähnlich wie seit Mitte Mai wünschen sich jetzt 60 Prozent (plus 1) Angela Merkel im Amt und nur 30 Prozent (unverändert) sprechen sich für Martin Schulz als künftigen Kanzler aus. Während die CDU/CSU-Anhänger praktisch geschlossen (97 Prozent) hinter Merkel stehen, sind bei den SPD-Anhängern nur 66 Prozent (minus 4) für Martin Schulz, aber gut jeder Vierte (29 Prozent; plus 4) will lieber Merkel als Kanzlerin. Mehrheitliche Zustimmung findet Merkel bei den Anhängern der FDP (76 Prozent), die Anhänger der Grünen sind eher geteilter Meinung (47 Prozent Merkel, 42 Prozent Schulz). Bei den Linken sind 56 Prozent für Schulz und 31 Prozent für Merkel und bei den Anhängern der AfD geben 49 Prozent Schulz den Vorzug und 31 Prozent Merkel (der Rest zu 100 Prozent entweder "keinen von beiden" oder "weiß nicht").


Potentiale der Parteien bei der Bundestagswahl

Dass die Bundestagwahl trotz des deutlichen Vorsprungs der Union und der Kanzlerin noch keinesfalls gelaufen ist, macht die Nachfrage deutlich, ob auch andere Wahloptionen denkbar sind. Dabei geben mehr als zwei Drittel aller Wähler (69 Prozent) an, dass sie sich neben der in der Wahlabsicht genannten Partei noch (mindestens) eine weitere Partei vorstellen könnten, zu wählen. Lediglich 31 Prozent sind genau auf eine Partei festgelegt.

Allerdings zeigen die Veränderungen bei den Potentialen von CDU/CSU und SPD auf, wie stark sich die Kräfteverhältnisse in den letzten Monaten verändert haben: Im April konnten sich 56 Prozent aller Wähler vorstellen, die Union zu wählen, jetzt sind es 60 Prozent. Damals lag die SPD mit 54 Prozent noch fast gleichauf mit der Union, jetzt können sich nur noch 43 Prozent vorstellen, die SPD zu wählen.


TOP TEN

Auf der Liste der nach Meinung der Befragten zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker haben sich die Bewertungen überwiegend und zum Teil deutlich verschlechtert. Auf Platz eins liegt weiterhin Angela Merkel mit einer Durchschnittsnote von nur noch 1,8 (Juli II: 2,2) auf der Skala von +5 bis -5. Danach folgen Wolfgang Schäuble mit 1,6 (Juli II: 1,7), Sigmar Gabriel mit 1,0 (Juli II: 1,0), Christian Lindner mit 0,8 (Juli II: 1,1), Cem Özdemir mit 0,7 (Juli II: 0,8), Thomas de Maizière mit 0,7 (Juli II: 1,2), Martin Schulz mit 0,6 (Juli II: 0,8), Horst Seehofer mit 0,5 (Juli II: 0,5) und Ursula von der Leyen mit 0,3 (Juli II: 0,3). Auf Platz zehn liegt Sahra Wagenknecht mit minus 0,3 (Juli II: minus 0,3).


Diesel-Skandal und Fahrverbote

Der parteiübergreifende Ansehensverlust des politischen Spitzenpersonals dürfte auch eine seiner Ursachen in einer als zu groß wahrgenommenen Nähe der Politik zur deutschen Autoindustrie haben. So meinen 70 Prozent aller Befragten, dass die Politik zu große Rücksicht auf die Interessen der deutschen Automobilindustrie nimmt, lediglich 11 Prozent vertreten die gegenteilige Meinung und für 14 Prozent werden deren Interessen durch die Politik gerade richtig vertreten (weiß nicht: 5 Prozent).

Auch wenn die zulässigen Luft-Grenzwerte in einzelnen Städten überschritten werden, sind 53 Prozent gegen ein Fahrverbot für Diesel-PKW, die nicht die neuste Abgas-Norm haben. 43 Prozent hingegen sind dann für entsprechende Fahrverbote (weiß nicht: 4 Prozent).


Eier-Skandal

Das Insektengift Fipronil wurde in Millionen von Eiern gefunden. 36 Prozent der Bundesbürger halten dadurch ihre Gesundheit für gefährdet, 61 Prozent sehen eine solche Gefahr für sich nicht (weiß nicht: 3 Prozent). Unabhängig davon fordert eine deutliche Mehrheit (73 Prozent) – ähnlich wie bei den Lebensmittelskandalen der Vergangenheit –, dass die Gesetze und Kontrollen im Lebensmittelbereich verschärft werden sollen. 26 Prozent halten solche Maßnahmen nicht für notwendig (weiß nicht:1 Prozent).

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 8. bis 10. August 2017 bei 1.352 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei werden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 43 Prozent, SPD: 24 Prozent, Linke: 7 Prozent, Grüne: 9 Prozent, FDP: 8 Prozent, AfD: 7 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 25. August 2017. Weitere Informationen zur Methodik der Umfrage und zu den genauen Frageformulierungen finden Sie auch auf www.forschungsgruppe.de.

Kommentar: Das ist ja allerhand, was als Präferenz für die Kandidaten angegeben wird. Demnäch wäre die Gemeinsamkeit von Linken und AfD darin zu sehen, daß je 31 Prozent eher für die CDU-Dame sind, aber gleichzeitig sind diese beiden Parteien mit der SPD mehrheitlich für den SPD-Herren. Das fordert zu näheren Analysen heraus.

Foto: Lieber als Bundeskanzler/-in ©  ZDF/Forschungsgruppe Wahlen

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