Die EU will bisher eine 'Liberalisierung' der Bodenverkehrsdienste an Flughäfen und nimmt dadurch 'Liberalisierung der Sicherheit' in Kauf
Claudia Schulmerich
Frankfurt am Main, Flughafen (Weltexpresso) - „Revision der BDV-Richtlinien“ heißt sperrig das Vorhaben im Europäischen Parlament, das Parlamentspräsident Martin Schulz, der siebeneinhalb Jahre die Fraktion der Sozialdemokraten im Parlament leitete, auf einer Betriebsversammlung von FRAPORT im einzelnen entwickelte und dabei in der Ablehnung der Verordnung mit diesem und dem Flughafenbetreiber selbst einer Meinung war.
Gerade, weil sowohl das Unternehmen wie auch der Gesamtbetriebsrat in der Ablehnung einer angeblichen 'Liberalisierung' der Bodenverkehrsdienste an europäischen Flughäfen völlig einig seien, und sogar alle Parteien in Hessen das Vorhaben ebenfalls gemeinsam ablehnten, sei ein Durchfallen dieser „Revisionen“ im Europäischen Parlament sehr wahrscheinlich, betonte Martin Schulz. Auf einer Pressekonferenz, zu der FRAPORT eingeladen hatte und auf der Vorstandsmitglied Anke Giesen, u.a. zuständig für "Ground Handling", die Unternehmensposition vertrat und Edgar Stejskal die des Gesamtbetriebsrates, die wie gesagt in eine gemeinsame Ablehnung münden, stellte Martin Schulz auch den zeitlichen Ablauf dieser 'Liberalisierungsbemühungen' im EU-Parlament dar: Seit 2007 gab es diese Bestrebungen der unternehmerischen Erweiterung von Bodenverkehrsdiensten, die keine Mehrheit fanden, was 2011 wieder aufgenommen wurde und nun mit Hochdruck bearbeitet wird, weil die Befürworter die Vorlage gerne vor der Europawahl im Sommer im nächsten Jahr durchwinken möchten.
Danach aber sieht es nicht aus. Denn in erster Lesung wurde diese Revision nicht angenommen und die zweite, in der normalerweise Beschlüsse erfolgen, ist in weiter Ferne, weil die Uneinigkeit groß. Um was es genau geht, konnten alle Podiumsteilnehmer anhand der Auswirkungen folgenreich erklären. Bodenverkehrsdienste heißt zusammengenommen all das, was an Arbeit rund ums Flugzeug auf dem Vorfeld anfällt. Das ist für den Passagier wahrnehmbar zum einen das Beladen und Entladen der Maschinen mit Koffern, aber auch das Hinbringen mit Bussen sowie das Putzen und so viele differenzierte Tätigkeiten, die alle in unterschiedlichen Entlohnungen sich wiederfinden. Und tatsächlich geht es ums Geld. Und zwar um das der Fluggesellschaften. Hinter dem Drängen zu einer Revision stecken also die Fluggesellschaften. Die möchten im Preisdruck mit anderen Anbietern auf dem Vorfeld Flugkosten senken können, indem sie für die Bodendienste weniger bezahlen möchten. Wobei die Milchmädchenrechnung aufmacht, daß die Konkurrenzsituation für die Fluggesellschaften die gleich bliebe, wenn alle Fluggesellschaften weniger bezahlten.
Das Ganze allerdings wird, wie immer bei angeblichen Liberalisierungen von Dienstleistungen, verkauft, indem die Befürworter dieser Revision behaupten, durch einen Wettbewerb bei der Ausschreibung solcher Dienste an den einzelnen Flughäfen sowohl die Leistungen steigern zu können, wie auch gleichzeitig die Preise zu senken!! Gerade diese Annahme stellte Martin Schulz fundamental in Frage: „ Wenn Unternehmen und Betriebsrat am selben Strick ziehen, steigert dies die Glaubwürdigkeit. Daß ein Unternehmen dasselbe will wie der Betriebsrat, nämlich ablehnt, zeigt, daß das Vorhaben falsch ist, denn wären die Dienste billiger möglich, würde das Unternehmen das sofort machen.“
Darin steckt die Annahme, daß ein Flughafenbetreiber mehr als andere darauf Wert legt, daß die Arbeiten auch sicher und konfliktfrei verlaufen, weil ansonsten Chaos und Streit herrschte. Hört man dann noch, daß innerhalb der Gesamtkosten Boden bei Fraport rund 70 Prozent auf Personalkosten entfallen, weiß man, daß dem Unternehmen natürlich die Bezahlungen vorrangig sind. Um so erstaunlicher, so Schulz, daß es zu dieser einmütigen Ablehnung kommt. Wie es mit den einzelnen Lohngruppen pekuniär genau aussieht, erklärte Edgar Stejskal detailliert, während Anke Giesen auf die unterschiedlichen Arbeiten des Bodenpersonals einging, das für den Flughafen Frankfurt Rhein-Main 8 900 Beschäftigte aufweist, von denen nur die rund um das Flugzeug auf dem Vorfeld von dieser politischen Absicht betroffen sind.
Wie schwierig die Materie für Außenstehende ist, kann man daran erkennen, daß es vor Jahren eine erste Liberalisierungswelle gab, die für den Frankfurter Flughafen dazu führte, daß der Betreiber FRAPORT zum einen eine Tochtergesellschaft auslagerte, die Airport Personalo Services, die mit billigeren Leiharbeitern bestückt ist, zum anderen ein Drittanbieter, die spanische Acciona, mit rund 800 Mitarbeitern insgesamt für die Situation sorgen, daß inzwischen für das Bodenpersonal vier Tarifverträge für die gleiche Arbeit gelten, vor allem aber das Lohngefälle innerhalb dieser Belegschaft zwischen 9, 70 Euro und 17 Euro für einen langjährigen Stammitarbeiter reicht, eine miese Situation, wenn man bedenkt, daß gleicher Lohn für gleiche Arbeit eine historisch anerkannte Forderungen von Arbeitnehmern durch ihre Gewerkschaften ist. Also steht auch VERDI, wo die meisten, nicht alle, organisiert sind, hinter den Forderungen der Betriebsräte und des Unternehmens und unterstützt diese.
Demnach sollen nach dieser EU-Richtlinie die Betreiber der Flughäfen also Ausschreibungen vornehmen, um weitere – sogenannte Drittanbieter - für diese Arbeiten kostengünstig auszuwählen. Die Folge, darin waren sich alle Podiumsteilnehmer einig, wäre nicht nur ein Durcheinander bei den bisher pragmatisch abgestimmten Arbeiten rund um die Koffer und Fluggäste und alles weitere, wenn nun ganz neue Mitarbeiter zuhauf in die Arbeitsabläufe eingreifen und diese ungeschult koordinieren sollten, sondern es stelle sich insbesondere die Sicherheitsfrage. Wer weiß, wie genau diese ansonsten 'durchgezogen' werde, könne sich über diese Liberalisierung nur wundern. Es lag einem auf der Zunge zu fragen, ob die gesamte Vorlage nicht eine der „Liberalisierung der Sicherheit“ sei.
Daß Fluglinien eine starke Lobby haben, liegt schon daran, daß sie nicht – wie Flughäfen – regional vereinzelt sind, sondern den Regierungen direkt gegenüberstehen. Also wird – so kann man gut schließen – auch die Lufthansa politischen Druck ausüben. Ob deshalb auch Verkehrsminister Ramsauer, der ja inzwischen nur noch als Auto-Minister wahrgenommen wird, schweigt, wie mit ihm die gesamte Bundesregierung, blieb eine unbeantwortete Frage im Rund der Pressekonferenz. Denn von der Bundesregierung müßte man erwarten, daß sie aufgrund des inzwischen gemeinsamen Protestes von deutschen Flughafenbetreibern in Brüssel vorstellig wird. Da aber herrscht Fehlanzeige.
Der Betriebsrat von FRAPORT hat zur Problematik eine Sonderausgabe des Mitgliedermagazin WIR herausgegeben, in der Claudia Amier, Vorsitzende des hiesigen Betriebsrates und Edgar Stejskal als Koordinator der Betriebsräte der deutschen Verkehrsflughäfen – er selbst ist seit 36 Jahren am Frankfurter Flughafen tätig und fing einst als Automechanikerlehrling dort an – einen Initiativantrag im deutschen Bundestag begründen, der die Bundesregierung auffordert, in dieser Frage endlich für die Unternehmen und Beschäftigten in Brüssel aufzutreten. Diesen Initiativantrag kann jeder mitunterschreiben, in dem er auf www.soziales-europa-ja.de geht
Wie phantasievoll der Betriebsrat auf Plakaten die Aktion unterstützt, wo die Arbeiterhand im Handschuh den Daumen hier beim Sozialen Europa nach oben reckt, ansonsten aber nach unten und NO sagt zu Lohn- und Sozialdumping und Aussagen macht wie: Quality: killed!; Efficiency: eliminated!; Safety: sacrificed!, das ist beeindruckend. Weniger hingegen das politische Abtauchen des Bundesverkehrsministers Ramsauer, von dem Betriebsrat Stejskal sagt, daß ihm dafür der Tauchschein gebühre.
INFO:
Die Positionen von FRAPORT und dem Betriebsrat sowie die Forderung hier:
Position der Fraport AG (Vorstand)
· Die Marktöffnung für einen zusätzlichen Drittanbieter bei den Bodenverkehrsdiensten wird weiterhin abgelehnt.
· Durch zusätzliche Drittanbieter entstehen mehr operative Schnittstellen. Effizienzverluste bei der Abfertigung sind vorhersehbar (z.B. Leerlauf- und Wegezeiten).
· Sicherheitsrisiken auf dem Vorfeld nehmen durch steigenden Verkehr zusätzlicher Abfertigungsgeräte weiterer Abfertiger zu. Engere Platzverhältnisse auf dem Vorfeld fördern diese Entwicklung (z.B. zusätzliche Abstellflächen für weitere Abfertiger).
· Preisreduzierungen im Bereich der Bodenverkehrsdienstleistungen haben einerseits nur einen marginalen Einfluss auf die Gesamtkosten der Fluggesellschaften und führen anderseits zu einem verstärkten ruinösen Wettbewerb zwischen den Anbietern von Bodenverkehrsdienstleistungen.
· Die vorgesehene verpflichtende Zulassung eines dritten Dienstleisters wird auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden. Diese führt zu einem weiteren Preisverfall bei den Bodenverkehrsdienstleistungen und in der Konsequenz zu weiteren Lohnkürzungen und letztendlich zu prekären Arbeitsverhältnissen.
· Für Fluggesellschaften und Passagiere entscheidende Qualitätsfaktoren, wie z.B. die Pünktlichkeit der Abflüge, die Anschlusssicherheit oder eine niedrige Gepäckfehlleitungsrate, fallen einer weiteren Marktöffnung zum Opfer.
· Das Ziel der EU-Kommission, bessere Qualität zu niedrigeren Preisen zu erreichen, wird durch eine weitere Marktöffnung im Bereich der Bodenverkehrsdienste konterkariert.
· Die Qualifikation der Mitarbeiter ist ein entscheidender Faktor für die Qualität der zu erbringenden Dienste. Eine Gewährleistung ist bei weiterem Preisverfall und damit verbundenen Lohnkürzungen zukünftig kaum darstellbar.
· Da das Vorfeld nach dem 11. September 2001 als „kritische Infrastruktur“ der Flughäfen definiert wurde, macht es hier überhaupt keinen Sinn weitere Marktmechanismen zu erproben.
Forderung
· Kein zusätzlicher Drittanbieter am Flughafen Frankfurt
· Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Flughäfen – Keine Erprobung von Marktmechanismen im Bereich der sicherheitskritischen Infrastruktur
Position des Fraport-Betriebsrats (BR)
· Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer soll im Ministerrat bei einer weiteren Marktöffnung der Bodenabfertigungsdienste für ein Mitgliedsstaatsprinzip eintreten. Das heißt, jedes EU-Land kann den jeweiligen lokalen Umständen und Besonderheiten entsprechend über eine weitere Marktöffnung selbst entscheiden.
· Die Bundesregierung soll sich für ein Verbot der Untervergabe von Leistungen (Subcontracting) bei den Bodenabfertigungsdiensten zur Vermeidung von Lohn- und Sozialdumping einsetzen.
· Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass die vorgesehenen Übergangsfristen zur Zulassung weiterer Wettbewerber insgesamt vereinheitlicht werden, ohne sie zu verkürzen.
· Die Bundesregierung soll sich gegen die Ausweitung der Selbstabfertigungsrechte für Luftverkehrsgesellschaften und Integratoren einsetzen.
· Das Subcontracting-Verbot benachteiligt Flughäfen im Wettbewerb. Dies ist ein klarer Verstoß gegen Europäisches Recht.