Veranstaltungen der Gedenkstätte Friedenskapelle in Braunschweig im November 2017Alexander Martin Pfleger
Braunschweig (Weltexpresso) - Der Blick zurück sollte uns, wie Heinrich August Winkler zurecht mahnte, nicht lähmen – er sollte uns vielmehr, um ein Wort Fritz Bauers zu paraphrasieren, dafür zu kämpfen anspornen, daß das, was keineswegs der Vergangenheit angehört, sondern immer noch Gegenwart ist und jederzeit wieder Zukunft zu werden vermöchte, nimmermehr Zukunft, sondern endgültig überwunden werde!
Am Donnerstag, dem 2. November 2017, lädt der Vorstand der Gedenkstätte Friedenskapelle um 19.00 Uhr zu einem Vortrag ein.
Dr. Helmut Kramer, Richter am Oberlandesgericht Braunschweig im Ruhestand zeichnet in seinem Vortrag den irritierenden Lebensweg des Willi Geiger nach: "Ein Jurist im NS-Staat und in der Bundesrepublik – Willi Geiger, Richter am Bundesgerichtshof und am Bundesverfassungsgericht."
Vor 1945 fungierte Dr. jur. Willi Geiger als Staatsanwalt und Hilfsrichter am Sondergericht Bamberg, wo er die Verantwortung für mehrere Todesurteile trug. Nach 1945 wirkte er als Senatspräsident am Bundesgerichtshof und Richter am Bundesverfassungsgericht. Mit 22jähriger Amtszeit war er einer der mächtigsten Richter am Bundesverfassungsgericht. Er war Präsident des 81. Deutschen Katholikentages und Träger des Komturkreuzes mit Stern des Ordens vom Heiligen Gregor dem Großen. Maßgeblich beteiligt war Willi Geiger an der am 22. 5. 1975 getroffenen Entscheidung des BVerfG zum Berufsverbot für Beamte, die nach Ansicht des Gerichts nicht die "politische Treuepflicht" erfüllten – dem sogenannten "Radikalen–Erlaß": Eine Entscheidung, deren Nachwirkungen bis in die Gegenwart reichen.
Laut der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erfolgten in Sachen "Radikalen–Erlaß" zwischen 1,4 und 3,4 Millionen Regelanfragen der Verwaltungsbehörden über Verdächtige an den Verfassungsschutz. Es kam zu 11 000 Verfahren wegen Tätigkeitsverbots und 2 200 Disziplinarverfahren. Die Folge waren zwischen 1 100 und 1 250 Ablehnungen von Bewerbern sowie 265 Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst von Lehrern, Postbeamten und anderen Beamten. Darüber hinaus wurde mehrmals qualifizierten Juristen die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder die Bestellung zum Notar verweigert. Mit den einzelnen Berufsverboten geschah nicht nur individuelles Unrecht. Vielmehr wurde auch verhängnisvoll in die gesellschaftliche Entwicklung eingegriffen. Oft wurde gerade den fachlich besonders Qualifizierten der Weg zu einer Mitgestaltung in pädagogischen und anderen Berufen versperrt.
Helmut Kramer selbst teilt hierzu mit:
„Eine Anfrage aus dem südwestdeutschen Raum vom Herausgeber und Verleger der THT-Buchreihe „Täter, Helfer, Trittbrettfahrer“ (vgl. www.ns-belastete.de), Dr. Wolfgang Proske, veranlaßte mich zu einer ausführlicheren Geiger-Biographie. Ausgangspunkt war mein kurzer Nachruf auf den Bundesverfassungsrichter Willi Geiger aus dem Jahr 1994 (Kritische Justiz 1994, S. 232 ff).
In meinem umfassenden Buch-Beitrag beleuchte ich das Wirken Willi Geigers sowohl in den Jahren 1933-1945 wie auch in der Nachkriegszeit ab 1945. Zu den vielen Schwerpunkten gehört die Berufsverbote-Entscheidung des BVerfG vom 22. Mai 1975. Deren bis in die jüngsten Tage reichende Aktualität ergibt sich schon daraus, daß der letzte niedersächsische Landtag sich mit dem Versuch einer wenigstens moralischen Rehabilitierung der Opfer der Berufsverbote befaßt. Ein Vorhaben, das durch die Neuwahl des Niedersächsischen Landtages jetzt wieder infrage gestellt ist. Die CDU hat sich bislang gegen jede Rehabilitierung von „Gesellschaftsveränderern“ und anderen „Verfassungsfeinden“ ausgesprochen.
Die Frage, ob Willi Geiger sich von seiner nationalsozialistischen Vergangenheit jemals gelöst hat, habe ich mit eindeutigen Zitaten Geigers gegenteilig beantwortet. Damit erhält auch die Vorstellung vom Bundesverfassungsgericht als Gegenstück zu den personellen Kontinuitäten in den anderen Gerichten einen leichten Kratzer.
Meine Willi Geiger-Biographie ist erschienen unter dem Titel „Willi Geiger: Vom Antisemiten und Staatsanwalt am NS-Sondergericht zum Richter am Bundesverfassungsgericht“ in der Reihe „Täter Helfer Trittbrettfahrer. NS-Belastete aus Nordbaden + Nordschwarzwald“ (THT); Gerstetten 2017, Kugelberg Verlag, ISBN 978-3-945893-08-1, 19,99 €; www.ns-belastete.de.
Band 7 der THT-Reihe ist dem Bereich Nordbaden gewidmet, wo Willi Geiger aufgewachsen ist.“
Dieser Vortrag wird übrigens am Freitag, dem 8. Dezember, um 19.00 Uhr von Dr. Helmut Kramer im Generallandesarchiv Karlsruhe (Nördliche Hildapromenade 3, 76133 Karlsruhe) im Rahmen einer Veranstaltungsreihe der Arbeitsgemeinschaft für geschichtliche Landeskunde am Oberrhein, wiederholt werden.
Aber – um nach Braunschweig zurückzukehren: Am Sonntag, dem 19. November 2017, findet in der Gedenkstätte Friedenskapelle (Helmstedter Straße 54a, 38126 Braunschweig) um 11.00 Uhr die Veranstaltung „Wider das Vergessen – Texte, Lieder und Gedichte gegen Krieg und Verfolgung“ statt.
Die Leiden der Soldaten und der Zivilbevölkerung während der beiden Weltkriege dürfen nicht in Vergessenheit geraten, traumatisierten sie doch Generationen von jungen Männern und Frauen. Am Volkstrauertag wird in einer Lesung mit Liedern, Gedichten sowie Texten von Konrad Heiden und Hans Keilson an die Leiden der Feldgrauen und die Verfolgungen im Dritten Reich erinnert (Lesung: Regina Blume; Lieder: Hans–W. Fechtel).
Der Eintritt ist bei sämtlichen Veranstaltungen frei; Spenden werden dankend entgegengenommen.
Ferner sei auf die Übergabe eines NS-Euthanasie–Mahnmals auf dem Hauptfriedhof Braunschweig (Helmstedter Str. 38, 38126 Braunschweig) am Donnerstag, dem 30. November 2017, um 16.30 Uhr, hingewiesen.
Foto: ©
Info I:
2. November 2017 Gedenkstätte Friedenskapelle (Helmstedter Straße 54a, 38126 Braunschweig) um 19.00 Uhr
19. November 2017 an selber Stätte um 11.00 Uhr „Wider das Vergessen – Texte, Lieder und Gedichte gegen Krieg und Verfolgung“
30. November 2017auf dem Hauptfriedhof Braunschweig (Helmstedter Str. 38, 38126 Braunschweig) um 16.30 Uhr NS-Euthanasie–Mahnmal
Info II:
Literaturhinweis:
PROSKE, Wolfgang (Hg.):
NS-Belastete aus Nordbaden + Nordschwarzwald
Reihe: Täter, Helfer, Trittbrettfahrer, 7. Band
Kugelberg Berlag, Gerstetten 2017
385 Seiten, EUR 19.99 (DE), EUR 20.60 (AT), CHF 24.99 (freier Preis)
ISBN-13: 978-3-945893-08-1
ISBN: 3-945893-08-9
EAN: 9783945893081
Inhalt:
Seite 7: Ein Akt der politischen Hygiene von Wolfgang Proske
Seite 19: Rudolf Binz: „Denn wir sind ein Volk von Mördern geworden!" von Wolf-Ingo Seidelmann
Seite 34: Dr. Emil Borho: Der „alte Kämpfer", der wußte, was er tat, von Clemens Wöppel
Seite 43: Karl Cerff: Propagandist und Apologet des Nationalsozialismus, von Karsten Wilke
Seite 54: Dr. Dr. Julius Deussen: Für 21 Kinder bedeutete die ärztliche „Euthanasie-Forschung" den Tod, von Frank-Uwe Betz
Seite 73: Julius Gehrum: Als großer Terrorist bekannt, von Eva-Maria Eberle
Seite 85: Prof. Dr. Willi Geiger: Vom Antisemiten und Staatsanwalt am NS-Sondergericht zum Richter am Bundesverfassungsgericht, von Helmut Kramer
Seite 125: Dr. Aribert Heim: Deutsche und österreichische Strafverfolger fanden ihn nicht, von Stefan Klemp
Seite 144: Julius Karg: Größter Korruptionsskandal im besetzten Elsass und die deutsche Nachkriegsjustiz,
von Wolf-Ingo Seidelmann
Seite 161: Alois Knäbel: Vom Bauernsohn zum Kriegsverbrecher, von Adalbert Metzinger
Seite 170: Herbert Kraft: „Mitarbeit am Werk unseres Führers", von Joey Rauschenberger
Seite 198: Prof. Dr. Ernst Krieck: „Einordnen [...] nach allen Seiten hin". Der NS-Wegbereiter in der Erziehung,
von Vanessa Hilss
Seite 210: Dr. Wilhelm Mühe: „Ich war Berufsbeamter ohne jeden politischen Einschlag", von Rebecca Wöppel
Seite 220: Friedrich Karl Müller-Trefzer: Politischer Exponent des Nationalsozialismus in der badischen Ministerialbürokratie oder Gegenspieler des Parteiapparats?,von Frank Engehausen
Seite 235: Dr. Carl Neinhaus: Ein Mann, „der mitgetan hat, ohne innerlich dabei zu sein"?, von Reinhard Riese
Seite 257: Prof. Dr. Paul Schmitthenner: Die Universität als Stätte wehrpolitischer Erziehung, von Viktor Fichtenau
Seite 272: Prof. Dr. Franz Alfred Six: Weltanschauliche Zweckforschung und exekutive Gegnerverfolgung,
von Stefanie Steinbach
Seite 283: Prof. Dr. Eugen Ulmen: Hochschullehrer und Kriegsrichter, von Jan Ohnemus
Seite 299: Helmut Voelkel: „Inkorrekt vermag ich als Nationalsozialist nicht zu handeln", von Katrin Hammerstein
Seite 311: Dr. h.c. Otto Wagener: „Träger eines tiefen Wissens", von Wolfgang Proske
Seite 340: Helmut Weihenmaier: Eine deutsche Beamtenkarriere im „Zeitalter der Extreme", von Markus Roth
Seite 348: Georg Wurster, Kreisleiter in Calw: „Ein kerniger Sohn unserer engeren Schwarzwaldheimat",
von Karl J. Mayer
Seite 365: Epilog, von Wolfgang Proske
Seite 367: Abkürzungsverzeichnis
Seite 369: Bildnachweis
Seite 370: Autorenverzeichnis
Seite 375: Personenregister
Seite 383: Ortsregister
Detailliertes Inhaltsverzeichnis des Beitrags von Dr. Helmut Kramer über Prof. Dr. Willi Geiger:
Seite 85: Willi Geiger: Vom Antisemiten und Staatsanwalt am NS-Sondergericht zum Richter BVerfG
Seite 85: Ein vielseitiger Jurist – Willi Geiger (1909-1994)
Seite 92: Nachtrag zum vorstehenden Nachruf auf Willi Geiger in „Kritische Justiz“ 1994
Seite 92: Familiäre Herkunft, beruflicher Einstieg, juristische Karriere
Seite 94: Willi Geiger und das „Bamberger Kartell“ als Promotor der Entnazifizierung und wechselseitiger Beförderung
Seite 95: Kampfansage gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Ressentiments gegen kritische Journalisten
Seite 97: Willi Geiger als Lobbyist der katholischen Amtskirche
Seite 98: Dankesbezeugungen und Ehrungen durch die katholische Kirche und andere Institutionen
Seite 100: Willi Geiger und die Berufsverbote
Seite 102: Richter in eigener Sache
Seite 103: Metaphorische Vernebelung
Seite 107: Eklatanter Verstoß gegen Artikel 21 Grundgesetz
Seite 109: Die Lebenslüge des Obrigkeitsstaats
Seite 109: Wie konnte es zu einem solchen alle juristischen Standards verletzenden Urteil kommen?
Seite 112: Unter Ausschluß der Öffentlichkeit
Seite 114: Ein über die Ohren befangener Richter
Seite 115: Wie stand Willi Geiger zu seinem Verhalten von 1933 – 1945?
Seite 117: Die Gegenattacke Geigers
Seite 118: Der einzige Richter am Bundesverfassungsgericht, der sich nachweisbar eine habituelle Lügenhaftigkeit vorwerfen lassen muß
Seite 119: Hat sich Willi Geiger von der nationalsozialistischen Ideologie jemals gelöst?
Seite 121: Wie war es möglich, daß ein solcher Richter 22 Jahre lang entscheidend das Verfassungsrecht prägen durfte?
Seite 123: Was wird von Willi Geiger bleiben?
Anmerkung der Redaktion: Wir danken Herrn Udo Dittmann vom Fritz Bauer Freundeskreis Braunschweig für zahlreiche Hinweise sowie die Genehmigung, einzelne Passagen aus offiziellen Verlautbarungen übernehmen zu dürfen. Kleinere Fehler der Orthographie, der Interpunktion und der Grammatik wurden korrigiert.