NETANYAHU gibt nach. Ernennt endlich amtierenden JustizministerJacques Ungar
Tel Aviv (Weltexpresso) - Premierminister Netanyahu gab nach langem Zögern nun doch dem allgemeinen Drängen nach und ernannte am Mittwochabend den Likud-Abgeordneten Amir Ohana zum amtierenden Justizminister, nachdem er vor einigen Tagen die Amtsinhaberin Ayelet Shaked in die parlamentarische Wüste geschickt hatte.
Ganz sauber scheint der Schritt aber nicht zu sein. Politische Kreise vermuten nämlich, dass Ohana, ein offen bekennendes Mitglied der gleichgeschlechtlichen Gesellschaft, in erster Linie auf den Posten berufen worden ist, weil er, anders als viele Likud-Abgeordnete, Veränderungen befürworte, die amtierenden Premierministern Immunität vor Verurteilungen gewähren würde.
Netanyahu riskiert bekanntlich Schuldsprüche in drei Fällen von Betrug, Bestechung und Vertrauensmissbrauch. Als Abgeordneter förderte Ohana auch eine Reihe von Gesetzesvorlagen, vor allem das nicht zuletzt von Araber, Drusen und anderen Minderheiten des Landes stark kritisierte Nationen-Staatsgesetz, demzufolge Israel das historische Heimland des Jüdischen Volkes sei.
Ein Likud-Sprecher meinte, de facto für die Ohren des unterlegenen Kandidaten Bezalel Smotrich von den Vereinigten Rechtsparteien gerichtet, das sei wohl «das Ende des Halacha-Staates», von dessen Errichtung Smotrich träumt. Dieser twitterte: «Netanyahu würde keinen anderen seiner Alliierten anders behandeln als die religiösen Zionisten. Es ist an der Zeit, Schlussfolgerungen zu ziehen». Droht noch vor den Knessetwahlen vom September bereits die nächste Regierungskrise?
Foto:
Amir Ohana © tachles
Info:
Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 6. Juni 2019
Ein Likud-Sprecher meinte, de facto für die Ohren des unterlegenen Kandidaten Bezalel Smotrich von den Vereinigten Rechtsparteien gerichtet, das sei wohl «das Ende des Halacha-Staates», von dessen Errichtung Smotrich träumt. Dieser twitterte: «Netanyahu würde keinen anderen seiner Alliierten anders behandeln als die religiösen Zionisten. Es ist an der Zeit, Schlussfolgerungen zu ziehen». Droht noch vor den Knessetwahlen vom September bereits die nächste Regierungskrise?
Foto:
Amir Ohana © tachles
Info:
Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 6. Juni 2019