Weltexpresso - Gegenwärtiges China - die technokratische Diktatur der Partei farbloser Masken

Erstarrte Ölgötzen des chinesischen Parteiapparats und Parlaments unterhalten 1000 Arbeitslager, in denen Hunderttausende Menschen inhaftiert sind, nur weil sie den Machthabern nicht in den Kram passen

Heinz Markert

Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Individualität und Andersheit sind im gegenwärtigen China ein No-Go, wie könnte es anders sein, gelten als Konterbande, die es mit digitalen Techniken auszuschalten gilt.

Die westlichen Staaten sollten sich zu einem derartigen Gebilde in größtem Abstand halten.Aber die Naivität unserer Regierungen ist grenzenlos. Am Single Day darf der Mensch der einsamen Masse Chinas auch mal über die Stränge schlagen und wie Maos Rotgardisten den Wirtschaftsprozess auf Touren bringen. Das ruft den Ausdruck Konsumterror in Erinnerung, den die Achtundsechziger analytisch anwandten.

Der chinesische Mensch darf eine Unmenge überflüssiger und umweltschädlicher Produkte wie etwa heilende und stützende Masken und Polster für eine jegliche Körperpartie ordern und umtauschen.
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10 000 Ketten pro Tag, Christbaumbeleuchtung und Weihnachtslichter

Markus Lanz hat sich in zwei verdienstvollen Beiträgen dem Unheil menschenrechtsverletzender chinesischer Zwangsarbeit gestellt. Im ersten Teil, am 05.11.2019, berichtete der investigative Journalist Hartmut Idzko von den grausamen Zuständen in den Arbeitslagern, in denen Menschen unter schlimmsten Verhältnissen Sklavenarbeit leisten müssen. Sie werden mit Arbeit nahezu vernichtet. Und zwar nicht nur Uiguren (wie jetzt überwiegend berichtet) oder Tibeter, als die beiden am meisten verfemten und deklassierten Minderheiten, sondern speziell auch Intellektuelle, Schriftsteller, Künstler und Anwälte. Es handelt sich hierbei um ein staatsverbrecherisches Zwangsarbeitssystem.

Die in diesen hergestellten Produkte erreichen auch deutsche Läden. Der Export China-Deutschland beträgt 200 Mrd. Euro pro Jahr. Längst bekannt geworden in deutschen Fußgängerzonen ist auch das System des Organhandels, dessen Verbrechen sich auf zehntausende Opfer summiert. Auf diese Weise wird nach der ‚gescheiterten‘ Zwangsernährung noch über den Tod hinaus Geschäft gemacht. Erniedrigender Umgang und Erschießungen sind in den Lagern üblich. Die Häftlinge leiden an Unterernährung, werden mit Brutalität überzogen, nicht wenige begehen Selbstmord, weil sie mit ihren Kräften am Ende sind. Eine Einspielung ließ eine Betroffene aussagen, die von einer langen Leidenszeit zu berichten weiß; viele ihrer Mitgefangenen überlebten nicht.

À propos Ladenverkauf. Einer der Verkaufsorte der chinesischen Billigware im Einzelhandel ist im Frankfurter Nordwestzentrum in Augenschein zu nehmen, da wo ehedem lange der Kaufhof sein Angebot vorhielt. Der Laden firmiert unter der Überschrift ‚It's all about Christmas´‘ und bietet all die bekannten, schauderhaft eintönig designten Billigartikel aus dem Reich der pseudokommunistischen Parteielite zum lieblichen Verkauf an. An jedem der Produkte hängt ein Schildchen mit der Aufschrift ‚Made in China‘.

Beinahe jedes chinesische Billigprodukt kommt aus einem Arbeitslager. Es ist, wie der Bericht des Journalisten Hartmut Idzko notiert, ein ausgefeiltes System, das eine eigene Wirtschaftseinheit darstellt. Es darf vermutet werden, dass es wie eine klassisch marxsche ursprüngliche Akkumulation fungiert, die sehr grausam vorgeht. Die Wärter leben von den Gefangenen, können auch eigene Lager betreiben.

Hass und Verachtung der Individualität im chinesischen Fälschungskommunismus

Das chinesische System bildet eine Diktatur bezogen auf das menschliche Verhalten. Abweichendes Verhalten ist wie Sünde am Geist des Kollektivismus. Leute, 'die sich falsch benehmen‘, also verhaltensauffälllig erscheinen, werden aufgegabelt und fallen dem Verdikt asozial und unangepasst anheim. Lager und reguläre Fabrikgebäude sind kaum unterscheidbar, ausländische Manager bekommen die normalen Arbeitsstätten gezeigt.

Ein chinesischer Bürger, der selbst betroffen war, hat sich unter anderem Namen (als US-Bürger) die Stätten nochmals ansehen können und dabei geheime Filmaufnahmen gemacht. So erreichten bebilderte Berichte auch das deutsche Fernsehen. Im chinesischen Fernsehen werden die Unglücklichen gezeigt und in Shows vorgeführt. Das gilt im heutigen China als gesellschaftlich akzeptiert. Rechtsanwaltliche Hilfe gibt es nicht. Auch können kleine Verkehrsdelikte als Verstoß über die Gebühr geahndet werden. Jemand ist dann plötzlich weg, wie auch schon mal von Honkong aufs Festland entführt. Tibeterinnen und Tibeter ihrer zwangsannektierten Heimat Tibet dürfen schon seit 25 und mehr Jahren im Gefängnis schmachten und haben eine üble Behandlung zu erleiden.

Die Gefahr dräut, dass China sein abgedrehtes System in aller Welt einführen möchte. Für dieses Ansinnen steht auch die neue Seidenstraße. Diese Staatsform bedeutet nichts anderes als Diktatur nach allen Regeln repressiver Staatskunst. Durch die Stadt fahren und Leute verladen ist normal. Hartmut Idzko ist den Sachen nachgegangen. Er konnte beobachten, wie Krankenwagen neben den Verladewagen standen und Organe entnommen haben.

Neckisch ist ja nur, dass die chinesischen Herrscher sich auf Marx berufen, wie die Denkmalsspende vom letzten Jahr bezeugen sollte, was nichts anderes ist als Betrug, Diebstahl und Verbiegung fremden geistigen Eigentums. Marx würde im Grab rotieren, wenn er sähe, was im fernen China aus seiner Lehre gemacht wird. Marx war ein Denker und Philosoph der menschlichen Freiheit.

Die Uiguren – eine Minderheit, die von einer üblich gewordenen Raubrasse exekutiert wird

Die Markus-Lanz-Sendung vom 27.11.2019 gab dem Journalisten Frederik Obermeier die Möglichkeit, zu den von ihm veröffentlichten geheimen Papieren zur systematischen Verfolgung der Uigurischen Minderheit in China auszusagen. Wie es von einem investigativen Journalisten zu erwarten ist, hat er die ‚China Cables‘, bei denen es sich um ein Leaks handelt, ausgewertet. Sie konnten durch eine undichte Stelle im chinesischen Apparat, also durch Whistleblower-Tätigkeit, der Welt übermittelt werden. Dabei kam ein VW-Werk zur Sprache, das in einer äußerst abgelegenen Gegend Chinas (6000 km weg von der Küste) im Aufbau ist. Es befindet sich in Ürimqui (Xinjiang) und handelt sich um ein Joint Venture von VW. Überall arbeiten dort Scans, Kameras, es wird von Wachtürmen aus kontrolliert und ist mit Stacheldraht gesichert.

Die gesamte Gegend ist abgeschottet. Hier baut der VW-Vorstand ein Werk, es steht mit dem Umerziehungslagersystem in Beziehung. Der Vorstand gibt vor, nichts zu wissen. Bekannt ist aber, dass China einen gigantischen Bedarf an Stacheldraht hat und über ein unbegrenztes System von Datensammlungen verfügt, denen nichts entgeht.

Namen wie Fatima oder Hussein, werden von diesem als verdächtig erkannt und gelangen automatisch ins Visier des Überwachungsstaats. Apps, die Gebetszeiten verbreiten, gelten als hochgradig verdächtig und haben Folgen. China ist eine Diktatur, die brutal vorgeht.

Die deutsche Wirtschaft und ihr China, das gibt Anlass zu größten Bedenken, lässt einen über die heikle Problematik der Lieferketten nachdenken. Unser aller Wirtschaftsminister Peter Altmaier weigert sich nämlich, das Fakultativprogramm zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu ratifizieren, ein Tatbestand, der schon seit Schäubles Zeiten in der nämlichen Agenda ist, weil auch dieser schon die Sorgfaltspflicht für deutsche Unternehmen bei Auslandsinvestitionen bekämpfte und mit dem 27. Juli 2016 gestrichen hat. So etwas gehört zu den alltäglichen Raffinessen der CDU. Der CDU-Anhänger wähnt, dass es im besser geht, solange es bei den alten Praktiken bleibt.

VW versucht sich aus der Affäre herauszuwinden und spricht von bloß einem Kooperationsabkommen (unter der Aufsicht der chinesischen Volkspolizei selbstverständlich, die patriotische Erziehungsformen exekutiert). Auch Daimler ist ähnlich mit im Bunde. Eine Veröffentlichung dieses Unternehmens, die den Dalai Lama in die Werbung integriert hatte, wurde durch China moniert, woraufhin Daimler sich entschuldigte.

Doch Achtung! Die eigentliche Gefahr, die von einem diktatorischen China ausgeht, besteht darin, dass dieses auf alle anderen Kulturen und Formen der Bildung und Weisheit immer direkter einwirken möchte und danach trachtet, mit digitalen Techniken Kulturhoheit und Ideologieführerschaft über das jeweils andere Land zu gewinnen. Auch Bayer, BASF und Siemens sind in China kooperativ engagiert. Es ist das alte Leid: Wirtschaft kennt keine Skrupel, sie ist zuinnerst amoralisch. Es fehle, so der Journalist Obermeier, an einer Guideline, einer Richtlinie. Uiguren sind in Deutschland einwohnend und ihr Weltrat bei uns niedergelassen, aber sie werden in diesem unserem Land tätlich angegriffen. Chinesische Whistleblower müssen Schlimmes fürchten. Allein Hongkong noch habe einen moralischen Kompass, so Frederik Obermeier, der die China Cables ausgewertet und sie zu später Stunde der Öffentlichkeit zur kurzgefassten Kenntnis überbracht hat.

Außenminister Maas will unabhängige Untersuchungen zu den Verletzungen von Menschenrechten, der Journalist aber fordert: die UN müsse reingelassen werden. Die USA fordere bloß forsch: freilassen!

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