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Kategorie: Zeitgeschehen
Bildschirmfoto 2021 04 22 um 00.08.21Israelische Presseberichte: Regierungschef gibt Bildung einer neuen Regierung auf

Jacques Ungar

Tel Aviv (Weltexpresso) - Der israelische Regierungschef Binyamin Netanyahu sei nicht länger bestrebt, mit Hilfe von außen durch die Vereinte Arabische Liste (Raam) eine neue Regierung zu bilden. In diesem Sinne äußerte der Premier sich am Dienstagabend an einer Pressekonferenz in seinem Büro. Die Medien des Landes benutzten diese Äußerungen für die Schlagzeilen ihrer Ausgaben vom Mittwochmorgen.

Die «Jerusalem Post» etwa machte ihr Blatt mit folgender Erkenntnis auf: «Netayanhu sieht nicht länger irgendeine Chance zur Bildung einer Regierung. Dessen ungeachtet will er an seinem Mandat zur Regierungsbildung festhalten. Dieses läuft am 4. Mai aus».

Stattdessen wolle Netanyahu der Gesetzesvorlage für die Direktwahl des Premiers weiter das Wort reden. Dazu braucht er aber die Unterstützung der sieben Abgeordneten der rechtsgerichteten Yamina-Partei von Naftali Benett. Dieser aber hat sich in diese Beziehung noch immer nicht festgelegt. «Wir brauchen Raam nicht», meinte Bibi vor den Journalisten. «Wir brauchen vielmehr die Direktwahl zur Regierungsbildung». Aus seiner Sicht eine logische Schlussfolgerung.

Gleichzeitig lehnt Bibi aber auch die Idee ab, dass eine andere hochrangige Likud-Persönlichkeit wie etwa Knessetsprecher Yariv Levin die Regierung in einem Rotationsverfahren mit ihm als Premierminister bilden würde. «Das würde den Willen von einer Million Wähler ignorieren, die Stimmzettel abgegeben hatten, auf denen zu lesen war «Der Likud, angeführt von Binyamin Netanyahu». Laut «Post» wird Netanyahu die ihm für sein Mandat noch verbleibende Zeit darauf verwenden, Yamina-Chef Naftali Bennett zu attackieren und aus dem Rennen zu werfen.

Bennett beabsichtige laut Netanyahu, nach Beendigung seines Mandats zu versuchen, eine Koalition zu bilden mit Yair Lapid von «Jesch Atid». An der Pressekonferenz warf Bibi Bennett vor, die Bildung einer rechtsgerichteten Regierung mit seinen sieben Abgeordneten zu verhindern, weil er selber Premier werden wolle. – Auch unter Netanyahus Anhängern macht sich immer mehr der Eindruck breit, das Gebahren des Chefs gleiche immer mehr einem «Abschied in Raten».

Foto:
Yamina-Chef Naftali Bennett ist Netanyahu ein Dorn im Auge
© tachles

Info:
Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 21. 4. 2021