Teure Freundschaft

Wie in Mali deutsches Geld in den Sand gesetzt wird

Constanze Weinberg

Hamburg (Weltexpresso) -  Norbert Röttgen ist nicht irgendwer in der CDU, er ist Mitglied des Präsidiums seiner Partei und Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im Deutschen Bundestag. Seine Stimme hat Gewicht.

Wenn einer wie er Kritik an einem der wichtigsten Auslandseinsätze der Bundeswehr übt, nämlich an dem Einsatz im Mali, dann sollte das Wellen schlagen, es geht schließlich nicht bloß um Geld, sondern auch um das Ansehen der deutschen Soldaten und noch um ein bisschen mehr. Aber niemand sah sich veranlasst nachzufragen, was unsere Männer und Frauen dort überhaupt machen. Was haben wir in Mali verloren?

Kurz gesagt geht es um einen Freundschaftsdienst, den Bundesregierung und Bundestag dem benachbarten Frankreich erweisen. Aus Gründen der Solidarität beteiligen wir uns an einer Mission, bei der er darum geht, dem Militär des zentralafrikanischen Landes demokratische Manieren beizubringen, sich also dem Primat der Politik zu unterwerfen. Nun hat das Militär allerdings zum zweiten Mal  innerhalb von neun Monaten geputscht und die Staatsführung festgesetzt. Dazu Norbert Röttgen: „Wenn die unter anderen von Deutschland ausgebildeten Offiziere in Mali zu Putschisten werden und zur Zusammenarbeit mit Islamiisten bereit sein sollen, wird unsere Ausbildungsmission als Teil des Antiterrorkampfes zur Farce.“ Diese hsbe dann umfassend ihre Legitimation verloren.“

Der CDU-Politiker machte diese Äußerungen gegenüber der Süddeutschen Zeitung, die darüber am 1. Juni berichtete und einen Kommentar mit der sarkastischen Überschrift  „Bundeswehr – Garant der Instabilität“  dazu veröffentlichte.  An der Ausbildung der malischen Soldaten sind auch Franzosen und Amerikaner beteiligt, so dass  sich die Blamage auf mehrere Schultern verteilt.

Insgesamt sind etwa 15.000 ausländische Soldaten im Einsatz, die meisten davon aus Deutschland. Ihre Anwesenheit solle helfen, den islamistischen Terror zu bekämpfen,  militarisiert aber nach Schilderung der genannten Zeitung eine ganze Gesellschaft. Wo immer um Land oder Wasser gestritten werde, bildeten sich neue Milizen, die den Konflikt mit Waffen austrügen. Die Armeeführung tue wenig, für das das eigene Volk, sondern versuche, die eigenen Taschen zu füllen. In  allen Staaten der Sahel-Zone würden die Armeen von Europa und den USA in der Hoffnung hochgerüstet, damit Stabilität zu gewährleisten.

Nordamerika geht es hauptsächlich darum, dem zunehmenden chinesischen Einfluss in Afrika zu begegnen. Frankreichs Interessen richten sich unter anderem auf das im Boden Malis ruhende Uran, dass es zur Aufrechterhaltung seiner Atomindustrie dringend benötigt. Unsere Nachbarn decken ihren Strombedarf immer noch zu 33 Prozent mit Strom aus Kernkraftwerken. Das ist der weltweit höchste Atom-Anteil eines Landes am Stromverbrauch.  Außerdem hat Frankreich vier moderne Atom-U-Boote, von denen jedes  16 Interkontinentalraketen mit jeweils sechs Sprengköpfen mit sich führt.

Den deutschen Steuerzahler kostet der Freundschaftsdienst gegenüber Frankreich  alljährlich rund 300 Millionen Euro, ein Dienst, der die Bundeswehr – folgt man den Aussagen Norbert Röttgens - zum Gespött der Welt macht. Ohne das Wissen der ausländischen Gäste hätten malische Offiziere nicht zwei Mal binnen neun Monaten gegen die zivile Staatsführung putschen können. Der Einsatz deutscher Soldaten in Mali sollte unverzüglich beendet werden.