... und wie ein Rundfunkrat darauf reagiert

Klaus Jürgen Schmidt

Nienburg/Weser (Weltexpresso) -
... Die ARD plant, ihre Politmagazine seltener auszustrahlen. 15 Ausgaben laufen von jeder der sechs Sendungen im Jahr. ...

... Wie das Branchenportal Übermedien berichtete, sollen künftig nur noch je elf zu sehen sein. Betroffen sind Panorama, Monitor, Kontraste, Fakt, Report Mainz und Report München. Deren Berichterstattung macht den wesentlichen Info-Bestandteil der Öffentlich-Rechtlichen aus. Dieses Alleinstellungsmerkmal ist nun offenbar bedroht. Aus 90 Sendeplätzen sollen 66 werden, heißt es in dem Bericht. ...
Süddeutsche Zeitung, 30. Juni 2021

Rundfunkrat Radio Bremen (Eigendarstellung):

Der Rundfunkrat tagt bis zu sechsmal pro Jahr. Er vertritt die Interessen der Allgemeinheit, überwacht die Programmgestaltung und berät das Direktorium, dessen Mitglieder von diesem Aufsichtsgremium gewählt werden. Die Mitglieder vertreten die Interessen der Allgemeinheit im Hinblick auf die Anstalt. Der Rundfunkrat trägt der Vielfalt der Meinungen in der Bevölkerung Rechnung. Er wacht darüber, dass die Anstalt ihre Aufgaben gemäß den gesetzlichen Vorschriften, Satzung, Richtlinien und Selbstverpflichtungen erfüllt und übt die ihm hierzu eingeräumten Kontrollrechte aus. ...
Der RB-Rundfunkrat besteht aus 32 Mitgliedern, die gesellschaftliche Organisationen und Gruppierungen des Landes Bremen vertreten. Die konkrete Zusammensetzung ist in § 10 Absatz 1 Radio-Bremen-Gesetz (RBG) geregelt.

Sitzung des RB-Rundfunkrates am 08.07.2021:

Unter Verweis auf die in der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlichten Vorhaben der neuen ARD-Spitze Änderungsantrag eines Rundfunkrat-Mitgliedes für die „Entschließung zur medienpolitischen Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“:

>> Die ausgewiesene Kompetenz der ARD in der Information und in kritischem, investigativem Journalismus sollte dabei gestärkt werden. Um den Informations- und Bildungsauftrag zu erfüllen sollten die Politmagazine gestärkt werden, zur Primetime gesendet und die Sendezeit wieder ausgeweitet werden.

Bekanntgabe der Sitzungs-Ergebnisse am 09.07.2021:

>> ... Der Rundfunkrat sieht in der neuen kooperativen Leitung der ARD-Programm-direktion und einer gemeinsamen Planung für Das Erste und die ARD Mediathek mit Blick auf das Gesamtangebot der ARD eine große Chance, die Herausforderung bestehen zu können. Die ausgewiesene Kompetenz der ARD in der Information und in kritischem, investigativem Journalismus sollte dabei gestärkt werden. ...
Der Rundfunkrat begrüßt die kürzlich veröffentlichte Einigung von ARD und ZDF, durch die engere Verzahnung ihrer Mediatheken ein gemeinsames „StreamingNetzwerk“ zu schaffen. ...
Die Erweiterung des nicht-linearen kann auch nach Überzeugung des Rundfunkrats nicht ohne eine Überprüfung des linearen Angebots bewältigt werden und nur bei intensiver und vielfältiger Zusammenarbeit. ...
Der Rundfunkrat begrüßt eine Verschlankung der gesetzlichen Beauftragung und eine Flexibilisierung des Auftrags. So werden die Sender in die Lage versetzt, schneller auf den Wandel der digitalen Welt und auf Änderungen von Publikums-interessen und -gewohnheiten reagieren zu können. Die Einführung einer Probephase für neue Telemedienangebote kann den Genehmigungsaufwand für Angebotsinno-vationen reduzieren. Der Rundfunkrat von Radio Bremen ist sich bewusst, dass die Flexibilisierung des Auftrags eine höhere Verantwortung der unabhängigen Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit sich bringt. In dem ihm zukommenden Maße ist der Rundfunkrat von Radio Bremen bereit, sich dieser Verantwortung zu stellen. ...

Hat er sich gestellt — dieser Verantwortung?

Der Änderungsantrag fiel durch, „eine Verschlankung der gesetzlichen Beauftragung und eine Flexibilisierung des Auftrags“ wurde befürwortet.

Georg Restle, Leiter das WDR-Magazin „Monitor“, warnte in der „Süddeutschen Zeitung“ vor:

>> Entpolitisierung und Trivialisierung des Programms, wenn die Stückzahl der Magazine reduziert werde und möglicherweise weitere journalistische Hintergrundformate ihre Sendeplätze verlieren sollten.

Wie wird mann/frau eigentlich Rundfunkratsmitglied? Und wem gegenüber sind er/sie dann verantwortlich?

Foto:
© Collage KJS

Info:
https://www.sueddeutsche.de/medien/politmagazine-ard-georg-restle-1.5337530
https://dein.radiobremen.de/ueber-uns/gremien/gremien-104.html
http://www.radiobridge.net/KJS%20Stories.html