„Mehr Demokratie, noch mehr Offenheit, aber nie Naivität“?

Klaus Jürgen Schmidt

Norddeutschland (Weltexpresso) – Unsere Sicherheit ist zurzeit – wie wir dauernd aus unseren Medien erfahren – hauptsächlich bedroht durch Putins Russland ... oder Russlands Putin?
Die ARD-tagesschau fand dafür folgende Worte: „Um einen Krieg in der Ukraine zu verhindern, laufen die Verhandlungen auf Hochtouren. Erstmals seit mehr als zwei Jahren trifft sich auch der NATO-Russland-Rat. Es geht um die Sicherheit Europas.“


Und wer verhandelt mit welchem Ziel?
Aufklärung aus selber Quelle am Dienstag dieser Woche von Helga Schmidt aus dem ARD-Büro Brüssel:

„Dafür wird heute Vormittag auch der Nato-Russland-Rat wiederbelebt. Er war auf Eis gelegt, mehr als zwei Jahre kam keine einzige Sitzung zustande, zwischen der Nato und Moskau herrschte Funkstille. Nicht mal auf eine Tagesordnung konnte man sich einigen. Als 'positives Signal' wertet das Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dass russische Diplomaten und Militärs ins Brüsseler Hauptquartier der Allianz kommen, hat es einige Zeit nicht gegeben. Und dabei soll es aus Sicht von Stoltenberg auch gleich um die drei zentralen Punkte der europäischen Sicherheit gehen. 'Wir konzentrieren uns auf europäische Sicherheitsfragen', kündigt der Generalsekretär an und konkretisiert, was damit gemeint ist: Transparenz über militärische Bewegungen, Risiko-Abbau und Waffenkontrollen.“

Jens Stoltenberg: Rudolf-Steiner-Schüler, Sohn eines norwegischen Diplomaten, von 1979 bis 1989 Vorstandsmitglied in der norwegischen Jugendorganisation der Arbeiterpartei, von 1990 bis 1992 Vorsitzender der Arbeiterpartei in Oslo. Während dieser Zeit engagierte er sich unter anderem gegen die NATO. Von 1990 bis 1992 arbeitete Stoltenberg als Staatssekretär in einer Verteidigungskommission mit, deren Aufgabe es war, sich mit der Rolle des norwegischen Militärs nach Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion auseinanderzusetzen.

Von all dem hatte ich eigentlich nichts mitbekommen, auch nicht, dass er im Jahr 2010 als Ministerpräsident mit dem damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew über eine seit 40 Jahren umstrittene Grenze in der Barentssee verhandelte. Sie konnten sich dabei auf einen Grenzverlauf einigen, bei dem beide Parteien einen ungefähr gleich großen Anteil am Gebiet erhalten, in dem sich Öl- und Gasvorkommen befinden.

Aufmerksam auf den Namen Jens Stoltenberg wurde ich erst durch die Anschläge in Norwegen 2011. Dabei wurden auf der Insel Utøya, die die Arbeiterpartei für Ausflüge ihrer Jugendorganisation nutzte, auch persönliche Bekannte Stoltenbergs ermordet. In seiner Rede nach dem Anschlag sagte er, dass die Antwort auf die Gewalt noch mehr Demokratie und noch mehr Offenheit sein solle, aber nie Naivität. Für seine Reaktion und Reden nach der Tragödie erhielt er viel Rückhalt, nicht nur in der eigenen Bevölkerung.

Und dann das: Am 28. März 2014 bestimmte der Nordatlantikrat Stoltenberg zum neuen NATO-Generalsekretär!

Bis heute bleibt mir unerklärlich, was den Mann bewog, diesen Weg zu gehen.

Vom 11. bis 14. Juni 2015 nahm Stoltenberg an der 63. Bilderberg-Konferenz in Österreich teil, einem vor der Öffentlichkeit abgeschirmten, regelmäßigen Meinungsaustausch von politischen Entscheidern, Wirtschaftsbossen und Medienmachern unserer westlichen Gesellschaften.

Stoltenberg merkte zu dieser Zeit ein zunehmend aggressives Verhalten Russlands an, wies jedoch eine direkte Bedrohung des Militärbündnisses durch das Land zurück. Er forderte von den NATO-Mitgliedsstaaten eine Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben. 2018, nachdem Deutschland höhere Ausgaben angkündigt hatte, sagte er, dass er weitere Erhöhungen erwarte. Ziel solle es sein, die von NATO-Mitgliedsländern geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben zu erreichen.

Die Profiteure von Waffen und Rüstungsgütern hat es gefreut. Die abtretende Merkel-Regierung schaffte es, ihnen sogar noch auf den letzten Drücker eine Freude zu bereiten. Das kriegführende ägyptische Militär-Regime erhielt ganz schnell noch millionenschwere Tötungsgeräte aus deutscher Fertigung.

Ich empfehle, in diesem Zusammenhang noch einmal mein Podcast-Programm Nr. 98 vom 14. Dezember anzuhören: "WAS IN SACHEN UKRAINE VERSCHWIEGEN WIRD" – mit Original-Zitaten aus dem Buch des jahrzehntelangen amerikanischen Sicherheitsberaters Zbigniew Brezezinsky, der den gesamten eurasischen Kontinent als „Schachbrett“ für westliche Rohstoff-Interessen empfiehlt.

„Mehr Demokratie, noch mehr Offenheit, aber nie Naivität“?

Bislang nicht dementiert findet sich bei Wikipedia folgende Information:

„Im Jahr 2000 wurde bekannt, dass Stoltenberg ab Ende der 70er-Jahre in Kontakt mit Mitarbeitern der sowjetischen Botschaft in Oslo stand. Darunter war unter anderem der KGB-Agent Boris Kirillov, mit dem er sich in der zweiten Hälfte der 80er-Jahre häufiger traf. Kirillovs Auftrag war es, Norweger als Agenten zu rekrutieren. Stoltenberg bekam einen Eintrag in den KGB-Akten mit dem Codenamen 'Steklov'. Stoltenberg selbst sagte, er wusste, dass es sich bei Kirillov vermutlich um einen Agenten handelte und er zu dieser Zeit auch keine Staatsgeheimnisse kannte, die er hätte erzählen können.“

Foto:
©ARD

Quelle:

Info:
https://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Stoltenberg#Ministerpr%C3%A4sident