Abtritt mit oder ohne «Schande» – das ist die Frage

Will einem Schuldspruch durch einen Deal mit der Staatsanwaltschaft entgehen. Ex-Premierminister Binyamin Netanyahu

Jacques Ungar

Tel Aviv *Weltexpresso- - Das Ringen um ex-Premier Netanyahus Bedingungen für seine Freilassung aus seinen verschiedenen Prozessen ganz ohne Einschaltung des Strafvollzugs geht allmählich in die entscheidende Phase. Dabei spielen zwei Faktoren eine offensichtlich vorentscheidende Rolle: Erstens das zumindest vorläufig bestehende Beharren des Staates auf der Hinzufügung des Begriffs der «Schande» in das Finale Urteil.

Dieser Begriff würde Netanyahu das Wiederergreifen eines öffentlichen Amtes während sieben Jahren nach der Sprechung des Urteils verwehren. Das wiederum würde nach menschlichen Ermessen die Chancen des ehemaligen Regierungschefs auf ein nochmaliges Ausüben dieses oder eines anderen hohen Amtes schon aus Altersgründen verunmöglichen oder ganz sicher erschweren. Und darauf kommt es den eingefleischten Netanyahu-Gegnern wohl am meisten an. Zweitens ist an dieser Stelle die Haltung der Familie Netanyahu zu nennen, den ex-Premier ausgeklammert. Die Menschen rund um Netanyahu zeichnen sich nämlich zunehmend durch eine wachsende martialische Haltung aus: Kampf bis zum Letzten Zug gegen die Paragraphen der Gesetzgebung. Netanyahu selber würde, so macht es zumindest den Anschein, lieber heute als morgen schon seine Unterschrift unter den Vertrag mit der Staatsanwaltschaft setzen, und dann seine Ruhe haben. Ob verdient oder nicht, bleibt dahingestellt. Wichtig wäre für Netanyahu, dass er weiter das wird tun können, worauf er sich besser versteht als irgendein anderer: Auf das Taktieren hinter den Kulissen, auf das gegenseitige Ausspielen von politischen Gegnern, womöglich innerhalb der eigenen Likud-Partei. Seit Tagen und Wochen spricht man in Jerusalem von der unmittelbar bevorstehenden Einigung zwischen Netanyahu und der Staatsanwaltschaft, doch mit jeder Anspielung auf solch einen Deal scheint ein tatsächlicher Schulterschluss in weitere Ferne zu rücken.

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Wird das Ringen um Netanyahus Bedingungen zum toten Rennen?