Bildschirmfoto 2022 04 26 um 00.47.09und Suspendierung der Türkei aus Europarat!

Redaktion

Darmstadt (Weltexpresso) - Es ist doch eigentlich unglaublich, daß seit Jahren solche Menschenrechtsverletzungen in der Türkei geschehen, die hier auch brav auf Kritik stoßen, dann aber alles normal weiterläuft, ohne Konsequenzen für die Eingesperrten und für den politisch Verantwortlichen! Auf dem Hintergrund des Ukrainekriegs erweist sich der Westen auch ohne militärische Aktion der anderen Seite als lahme Ente. Es wird wirklich Zeit, mit dem Nato-Mitglied Türkei Tacheles zu reden! Der deutsche PEN versucht es. Aber dies gehört auf  die politische Ebene, die Bundesregierung ist gefordert. 

Das deutsche PEN-Zentrum ist nicht überrascht, aber doch entsetzt über die lebenslange Haftstrafe für den Kulturförderer und Intellektuellen Osman Kavala. Ebenso entsetzt ist das deutsche PEN-Zentrum über 18 Jahre Haft, zu der sieben weitere Angeklagten des Gezi-Prozesses, Vertreterinnen und Vertreter der türkischen Zivilgesellschaft, verurteilt wurden.

„Dieser Prozess ist und war politisches Verfahren frei von Rechtsstaatlichkeit, mit sogar für türkische Verhältnisse atemberaubend lächerlichen Anklagen. Die Urteile gegen Kavala und die Mitangeklagten mahnen: Auch mit Blick auf den russischen Autokraten Putin ist es nicht ratsam, den türkischen Autokraten Erdoğan aufzuwerten“, so PEN-Präsident Deniz Yücel.

In seinem Schlussplädoyer führte der Staatsanwalt heute aus: „Es ist allgemein bekannt, dass Osman Kavala besonderen Schwerpunkt auf kurdisch- und armenischstämmige Bürger legt.“ Dazu Deniz Yücel: „Wer verstehen will, warum Kavala zu lebenslanger Haft verurteil wurde – ja, auch darum.“

Um die Glaubwürdigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu wahren, erneuert das deutsche PEN-Zentrum zudem seine Forderung, die Mitgliedschaft der Türkei im Europarat zu suspendieren, und die türkische Regierung einmal mehr dazu auf, ihren vertraglichen Verpflichtungen und der türkischen Verfassung nachzukommen. Neben Osman Kavala sind auch die anderen Verhafteten des Gezi-Prozesses, Selahattin Demirtaş und sämtliche politische Gefangenen umgehend freizulassen.

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