„Chaos. Konflikt. Straflosigkeit“

„Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist die Grundlage der Menschenrechte, die Quelle der Menschlichkeit und die Mutter der Wahrheit.“ (Liu Xiaobo)

Redaktion

Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Am 13. Juli 2022, dem fünften Todestag von Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo, dem einstigen Vorsitzenden des Unabhängigen Chinesischen Schriftstellerverbands, veröffentlichte PEN International die jährliche Liste akuter und sinnbildhafter Fälle von Menschenrechtsverletzungen unter der Überschrift „Chaos. Konflikt. Straflosigkeit“.

Die „Case List“ bilanziert Fälle weltweit und Aktionen zur Verteidigung des freien Worts gegen Repression, Verfolgung und Gewalt. „Heute gedenken wir Liu Xiaobo und fordern Gerechtigkeit für alle auf der ganzen Welt, die zum Schweigen gebracht werden, nur weil sie für dieses Recht eintreten", schreibt Ma Thida, die Vorsitzende des Komitees „Writers in Prison“ von PEN International.

„Vielleicht waren wir Menschen immer in ähnlicher oder gar schlimmerer Lage, aber das ist kein Grund, die Hoffnung zu verlieren. Wir müssen weiter und mehr kämpfen für diejenigen, die unsere Hilfe brauchen, und für die Werte, von denen wir träumen, damit sie eines Tages zum Prinzip aller Menschen werden.“
(Burhan Sönmez, Präsident von PEN International im PEN-Podcast)

Corona hatte verheerende Auswirkungen auf das Leben vieler Menschen, auch vieler Schriftsteller und Künstler. Sicherheitsvorschriften wegen der Pandemie waren für Regierungen willkommene Instrumente der Repression. Online-Plattformen wurden geschlossen. In Bangladesch und Venezuela gerieten Journalisten und Journalistinnen wegen angeblicher Verbreitung von „Fake News“ in Haft. In Tunesien wurde Covid-19 zum Vorwand für den Sturz der Regierung und die Suspendierung des Parlaments durch den Präsidenten. In Kasachstan starb der 68-jährige Dichter Aron Atabek in einem überfüllten Gefängnis, ohne medizinische Versorgung an Covid, wenige Monate vor Ende seiner achtzehnjährigen Haft.

2021 war ein Jahr, in dem gewaltbereite Autokratien wiederauflebten: Im Februar putschte das Militär in Myanmar. Wenigstens fünf Schriftsteller wurden von Streitkräften der Junta getötet, darunter die Dichter Myint Myint Zin und K Za Win, beide erschossen als friedliche Demonstranten. Der Dichter Khet Thi wurde entführt und vermutlich zu Tode gefoltert.

Die Machtübernahme der Taliban im August trieb Afghanistan in eine ungewisse, von Gewalt geprägte Zukunft. Die Fluchtbilder sind gegenwärtig. Diejenigen, die zurückblieben, wurden zum Schweigen gezwungen und mussten untertauchen. Zwei PEN-Mitglieder, Abdullah Atefi und Dawa Khan Menapal, wurden innerhalb eines Tages erschossen, als die Taliban die Kontrolle über Kabul übernahmen. Aber rund ein Dutzend PEN-Mitglieder und ihre Familien, etwa hundert Menschen, konnten ausgeflogen und gerettet werden. Eine erfolgreiche Aktion von PEN International und dem PEN-Zentrum Deutschland.

Tragische Todesfälle gab es in Bangladesch, wo der Schriftsteller Mushtaq Ahmed während seiner Untersuchungshaft starb; Im Libanon fand man den Schriftsteller und Verleger Lokman Slim tot, brutal ermordet in seinem Auto außerhalb von Beirut; In Mexiko, wurde der Journalist und Schriftsteller Fredy López Arévalo vor seinem Haus in Chiapas erschossen; In den Niederlanden, erlag der niederländische Kriminalreporter Peter R. de Vries nach einer Schießerei in Amsterdam seinen Verletzungen.

In China, der Türkei, Ägypten, dem Iran und Kuba, also in Ländern, die schon seit langem auf der Fallliste von PEN International stehen, sind inhaftierte Schriftsteller nach wie vor tiefgreifenden Konflikten und fortwährender Repression ausgesetzt. In Belarus protestierten pro-demokratische Aktivisten weiter gegen die zweifelhafte Präsidentschaftswahl im August 2020. Das PEN-Zentrum Belarus wurde im August vom Obersten Gerichtshof aufgelöst und setzt seine wichtige Arbeit andernorts fort. Mit Bundesmitteln und einer Hilfe für Belarus und die Ukraine, konnte das deutsche PEN-Zentrum den Dichter Zmicier Vishniou und seine Familie in Sicherheit bringen.

„Ich betrachte dich im Fernsehen. Du wirst älter, mein Diktator. Deinen Kopf schmücken Falten und Geschwülste. Auch ich werde älter, neige zu Schwellungen, nehme eine gelbliche Farbe an. Beide ähneln wir überreifen Gurken. Bald werden wir altersschwache Schildkröten sein. Das graue Haar wird wie Blattwerk von uns abfallen. Gemeinsam werden wir sterben. NIEMAND WIRD UNS RETTEN.“
(Zmicier Vishniou/Übersetzung: Martina Jakobson)

Die Welt brennt, von Brasilien bis Ägypten und Eritrea. In der äthiopischen Region Tigray wurden Journalisten, die versuchten, über den Konflikt zu berichten, schikaniert und verhaftet, während das Internet in dem vom Krieg zerrütteten Gebiet abgeschaltet war. Im israelisch-palästinensischen Konflikt kam es zu Übergriffen auf Journalisten, Medien- und Kulturbüros in Gaza. In Nicaragua führte die Zensur, angesichts der weithin kritisierten Wahlen, im November zur Verhaftung zahlreicher Journalisten, zur Schließung von Medien und zur Ausreise von Dissidenten, darunter auch PEN-Mitglieder.

In Marokko wurde die Spionagesoftware Pegasus eingesetzt, um Autoren auszuspionieren, die anschließend in Haft kamen. Gegen den israelischen Hersteller NSO wurde im September Beschwerde eingereicht, nachdem Pegasus auch gegen Reporter in Aserbaidschan, Ungarn, Indien, Mexiko, Marokko und Togo eingesetzt worden war.

In Uganda waren die Wahlen von staatlicher Gewalt überschattet. Oppositionskandidaten und ihre Anhänger wurden willkürlich festgenommen und unter erfundenen Anschuldigungen strafrechtlich verfolgt, Journalisten schikaniert und geschlagen, weil sie über die Kampagnen der Opposition berichteten. Regierungskritiker und Bestsellerautor Kakwenza Rukirabashaija, der verschleppt, verhaftet und gefoltert worden war, konnte gerettet werden und fand als Writers in Exile und Gast des PEN Zuflucht in Deutschland.

Gute Nachrichten über Freilassungen kamen aus China, Ägypten, Mexiko und der Türkei. Ahmet Altan wurde nach vier Jahren Haft freigelassen, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei für ihren Umgang mit dem Schriftsteller gerügt hatte.

Es gibt Zeichen der Hoffnung. Und genügend Gründe für die PEN-Zentren weltweit, die Arbeit unvermindert fortzusetzen. WikiLeaks-Gründer Julian Assange bezahlt die Veröffentlichung von Menschenrechtsverletzungen durch die US-Army mit seiner Freiheit, ihm droht die Auslieferung an die USA. Die Türkei versucht, die Auslieferung von 73 Intellektuellen und Exilanten in Schweden zu erpressen. Die kurdische Schriftstellerin Meral Şimşek steht am 18. Juli in Ipsala erneut vor Gericht, ihr drohen fünf Jahre Haft wegen „Betretens einer verbotenen Militärzone“, nachdem sie im Juni 2021 versucht hatte zu fliehen und an der griechischen Grenze in die Türkei zurückgedrängt worden war. In einem zweiten Verfahren wurde ihr „terroristische Propaganda“ zur Last gelegt, als Beweis galt eine Erzählung. Das Urteil lautete ein Jahr und drei Monate Haft, das Berufungsverfahren dauert an. Und im August wird das Verfahren gegen Friedenspreisträgerin Tsitsi Dangarembga in Simbabwe fortgesetzt, die friedlich für eine Reform ihres Landes und die Freilassung von Journalisten demonstriert hatte. Sinngemäß sagt Tsitsi Dangarembga:

„Schreiben ist eine Art des Handelns. Es muss weitergehen, ungeachtet der Umstände. Nur gelegentlich, hat ein Schriftsteller das Glück, wird dieses Handeln gesehen.“

Für das PEN-Zentrum Deutschland
Cornelia Zetzsche
Vizepräsidentin/ Writers in Prison Beauftragte