Schwarz und Grün in Wahlverwandtschaft

Der Kampf gegen die Demokratie in Hessen

Klaus Philipp Mertens

Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Der hessische Verfassungsschutz setzt sich seit über einem Jahrzehnt dem Verdacht aus, Gegner der Verfassung zu schützen und dadurch die Rechtsordnung in Frage zu stellen.

Zu nennen ist in diesem Zusammenhang die Terrororganisation „„Nationalsozialistischer Untergrund NSU“, die zehn Menschen ermordete. Und der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Dieser Stephan Ernst war als gewaltbereiter Rechtsradikaler der Behörde bekannt. Sie hat ihn dennoch gewähren lassen.

Da stellen sich mehrere Fragen: Ist die Leitung des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz eine Bastion von Neonazis? Oder fehlt es sämtlichen Handlungsebenen innerhalb der Hierarchie an fachlicher Kompetenz? Oder fungiert dieses Amt als Asyl für Versager, die eigentlich aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden müssen? Vielleicht treffen sogar sämtlich Negativeigenschaften zu. Und möglicherweise erfüllt diese Ansammlung von gefährlicher Inkompetenz exakt jene Erwartungen, die von den schwarz-grünen Landesregierungen nur oberflächlich dementiert werden.

Diese Koalition wollte insbesondere die Akten über den NSU für 120 Jahre geheim halten, nach vielen Protesten beließ sie es bei 30 Jahren, was ebenfalls nicht gerechtfertigt war. Jetzt hat der Satiriker Jan Böhmermann die internen Prüfberichte des Amts über den NSU veröffentlicht. Bereits vor wenigen Jahren hatten die „Frankfurter Rundschau“, die „Zeit“ und die „taz“ erste Auszüge abgedruckt. Sie erfahren nun ihre offizielle Bestätigung. Denn das LfV hat Strafantrag gegen jene gestellt, welche das Material Böhmermann und der Aktion „Frag den Staat“ übergeben haben. Noch einmal gerieren sich die Täter als Opfer, sind zu feige, sich öffentlich zu ihrer Schuld zu bekennen. Der CDU-Kleriker Holger Bellino sieht sogar die Pressefreiheit bedroht. Bedroht – wohlgemerkt – nicht durch den NSU oder das LfV, sondern durch Demokraten. Allein dieser Vorgang zeigt, in welche politischen Niederungen sich CDU und Grüne in Hessen begeben haben.

Vor diesem Hintergrund wächst erneut der Verdacht, dass die angebliche Korruptionsaffäre von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann nichts anderes ist als eine gelenkte Intrige, um entweder einen schwarzen oder einen grünen Oberbürgermeister ins Amt zu hieven und den Heuschrecken endgültig den Weg zu bereiten.

Aber auch im vermeintlich Kleinen erkennt man die Strukturen einer antidemokratischen Entwicklung. Seit über sechs Jahren verfolgt mich ein AfD-Sympathisant mit Droh- und Hassbriefen. Erst vor wenigen Tagen, am 27. Oktober, verurteilte ihn das Frankfurter Amtsgericht deswegen zu einer Geldstrafe. Vier Jahre zuvor lief ein in der Sache ähnliches Verfahren, weil mehrere Adressaten seiner Hassbotschaften Strafanträge gestellt hatten. Und auch in Limburg an der Lahn und in Wetzlar haben sich Bürger gegen die Einschränkung ihrer Freiheitsrechte durch den Aufbau von Drohkulissen gewehrt. Bemerkenswert ist, dass die beteiligten Staatsanwaltschaften lediglich den Tatbestand der Beleidigung ahnden wollten. Sämtliche Pamphlete, die eindeutig auch rassistische Elemente sowie Rechtfertigungen des NS-Regimes und Holocaustleugnung enthielten, wurden in den Klageschriften nicht berücksichtigt. Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden. Die Weisungen kommen aus dem Justizministerium und mutmaßlich dürften auch andere Ministerien beteiligt sein.

Ist’s nur ein Schelm, wer Böses dabei denkt?

Foto:
Rassistisches Plakat, mit Marginalien des Versenders versehen, das dem Autor von einem AfD-Sympathisanten 2017 zugesandt wurde, aber strafrechtlich nicht verfolgt wurde.