Einführung des Israel-Gesetzes für Israeli in der Westbank

Passierung der ersten Lesung der «Notfall-Regulierung» von 1967

Jacques Ungar

Tel Aviv (Weltexpresso) - Eine Vorlage zur Anwendung des israelischen Strafgesetzes und eines Teils von «Notfall-Regulierungen», die unmittelbar nach dem Sechstagekrieg von 1967 eingeführt worden waren, hat am Dienstag in der Knesset die erste Lesung passiert. Die Regulierungen von 1967 hätten eigentlich alle fünf Jahre erneut genehmigt werden sollen, doch die letzte Genehmigung stammt aus den Jahr 2017.
Die vorherige israelische Regierung hat die Regulierungen wegen der Opposition von Mitgliedern der Koalition nicht erneuert, speziell seitens der linken Meretz-Partei und der islamischen Parteien. Als die Regierung aber im Juni fiel, wurden die Regulierungen automatisch erneuert. Sie bleiben in Kraft während drei Monate nach der Vereidigung der neuen Regierung.

Das entsprechende Gesetz dehnt effektiv die israelische Jurisdiktion auf seine Bürger in Judäa und Samaria aus. Das gilt auch für Verpflichtungen wie das Zahlen von Steuern und die Erfüllung des obligatorischen Militärdienstes, aber auch für die Ausdehnung von Rechten wie die nationalen und staatlichen Gesundheitsversicherungen. Das Gesetz umschreibt auch die legale Macht der staatlichen Behörden in Territorien, die von der Palästinensischen Behörde kontrolliert werden. Die Vorlage geht nun zur Bewilligung an die Knessetkommission für aussenpolitische und Verteidigungsangelegenheiten, bevor sie zu letzten Lesungen an die Knesset zurückgeht.

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Info: 
Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 11. Januar 2023