Teil der Koalitions-Deals mit den Ultra-OrthodoxenJacques Ungar
Tel Aviv (Weltexpresso) - Während die israelische Regierung hart an der Fertigstellung des Staatsbudgets für 2023-2024 arbeitet, enthüllten diverse Medien, dass rund 5 Milliarden Schekel (rund 1,37 Milliarden Dollar) zur Befriedigung von Forderungen charedischer (ultra-orthodoxer) Israeli aufgewendet. Da ergibt sich aus den charedischen Finanzverlangen im Rahmen der Koalitionsdeals der Untra-Orthodoxen mit dem Likud.
Gemäß diverser TV-Nachrichten gehen der Großteil dieser finanziellen Zuwendungen an Jeschiwot (talmudische Hochschulen) in chardischen Erziehungsinstitutionen. Rund 500 Millionen Schekel gehen dem Vernehmen nach an das Ministerium für Jerusalem, Tradition und Meron-Berg, das von Meir Porush vom Vereinigten Tora-Judentum geleitet wird. Eine ähnliche Summe erhält ein staatliche Körper für die sozio-ökonomischen Fortschritte der ultra-orthodoxen Gemeinschaft. Weitere 285 Millionen Schekel gehen an die Bildung der Autorität für Jüdische Identität, einem Körper, dessen Funktion und Zweck, wie es dem rechtsextremen Knessetabgeordneten Avi Maoz zugesagt worden ist.
Weitere Millionen werden verschiedenen religiösen Zwecken zugeführt. Das von der Regierung präsentierte Gesamtbudget dort während 2023 Zuwendungen von 484,8 Milliarden Schekel und für 2024 weitere 513,7 Milliarden vor, verglichen mit 452,5 Milliarden im Jahr 2022 vor. Netanyahus Regierung hat bis zum 29. Mai Zeit für die erfolgreiche Abwicklung von zwei weiteren Budgetabstimmungen, will er ein Risiko für das Weiterbestehen seiner Regierung vermeiden.
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Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 9. Mai 2023