Von „Junger Freiheit“ und anderen Neonazis
Klaus Philipp Mertens
Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Neonazis bedrohen die Brüder Ralf und Reiner Bender, die im April 2013 in Limburg an der Lahn Nazi-Schmierereien an Laternenpfählen und Verkehrsschildern entfernt bzw. übermalt hatten und von der Stadt eine Schadensersatzforderung erhielten, mit anonymen Briefen und kündigen ihre Ermordung an.
Auch der Verfasser des Beitrags „Von Schwarzen, die braune Sprüche hinnehmen“ (Weltexpresso vom 19.08.2016) erhielt eine inhaltlich weitgehend identische Drohung.
Zeitlich parallel zu den Medienberichten über eine solidarische Spendenaktion demokratisch gesinnter Bürger zum Ausgleich der Schadensersatzforderung, deren Zwangsvollstreckung bereits eingeleitet war, gehen bei Ralf und Reiner Bender und anderen Drohbriefe aus dem faschistischen Spektrum ein.
Als Absender zeichnet ein „Sophie-und-Hans-Scholl-Fanclub“ und verhöhnt dadurch diese und alle anderen Opfer der Nazi-Diktatur. Den Brüdern wird ein Schicksal angedroht ähnlich dem der „Geschwister“ (im Klartext: die Ermordung auf dem Schafott).
Auf dem Briefumschlag, mit dem das Nazi-Pamphlet versandt wurde, prangt ein Aufkleber der rechtsradikalen Zeitung „Junge Freiheit“ („Achtung. Sie verlassen jetzt den politisch korrekten Sektor. junge freiheit.de“), in der unablässig von einer „Konservativen Revolution“, die bereits in den 20er Jahren von Nationalisten und Rassisten propagiert wurde, schwadroniert wird. Ein anderer weiterer Aufkleber zeigt eine Landkarte mit den deutschen Grenzen von 1914.
Ralf und Reiner Bender haben den Brief und eine Postkarte der Polizei übergeben und Anzeige erstattet. Die hat das Material dem Staatsschutz übergeben. Der Verfasser dieses Beitrags wird ein Gleiches tun und zusätzlich Anzeige gegen die „Junge Freiheit“ erstatten.
Für Ralf und Reiner Bender ist dieser Vorgang ein typisches Begleitsignal für den unaufrichtigen Umgang der städtischen Behörden mit den Vorgängen vor drei Jahren. Damals hatte sich die Stadt nicht zu der gesetzlich geforderten unverzüglichen Gefahrenabwehr (also der Beseitigung verfassungsfeindlicher Symbole u.a. im Umfeld von Schulen) veranlasst gesehen. Statt gegen die Verursacher der Schmierereien ein Strafermittlungsverfahren zu beantragen (weder der Ex-Bürgermeister noch der 1. Stadtrat noch der Ordnungsamtsleiter haben jemals Strafanzeige erstattet), wurde von Ralf Bender Schadensersatz gefordert, weil bei seiner Aktion (Abschaben und Übersprühen) Farbreste verblieben waren.
Die Vorgänge passen in den Kontext eines Gedenkens an einen Verharmloser der Nazi-Vergangenheit, Ernst Nolte, der den so genannten Historikerstreit entfachte (siehe Weltexpresso-Beiträge vom 21. August).