Zum zweiten Zusammentreffen von Trump und Netanyahu, diesmal in ISRAEL

Jacques Ungar

Tel Aviv (Weltexpresso) - Kurz vor der Visite des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump in Israel treten Konflikte zutage, die das Treffen zu einer Herausforderung werden lassen.

Ganz egal, welchen Eindruck US-Präsident Donald Trump nach der Blitzvisite in Israel nächste Woche bei seinen Gastgebern hinterlassen wird – eine Botschaft konnte er noch vor seiner eigentlichen Ankunft in Jerusalem schon kristallklar deponieren: Er ist weder Bürgermeister von Netanya, Sderot oder gar Kyriat Arba mit einer entsprechend kleinkarierten Tagesordnung, und er ist sicher auch nicht Mitglied der Planungskommission für Bauprojekte in den Siedlungen.

Donald Trump ist Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika mit einer entsprechend klaren Prioritätenliste. Dass diese mit ihren eigenen Wunschvorstellungen oft nicht ganz oder überhaupt nicht in Einklang zu bringen ist, müssen Trumps Freunde in Jerusalem allmählich begreifen lernen. Am besten lieber heute als morgen.


Die Botschaftsverlegung

Im Nahen Osten verändern Situationen sich oft in Minutenschnelle ins pure Gegenteil. Daher sollten Berichte von einer gewissen Trübung des Stimmungsbilds zwischen Washington und Jerusalem im Vorfeld des Trump-Besuchs mit einer gewissen Zurückhaltung und mit Optionen für verschiedene Ergebnisse zur Kenntnis genommen werden. Allerdings machte in der Berichtswoche alles den Anschein, dass die Frage der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem sich zur ersten öffentlichen Divergenz zwischen Premierminister Binyamin Netanyahus Regierung und der Administration Trump entwickelt.

Und dies, wie «Haaretz» schreibt, nur vier Monate nach Trumps Einzug ins Weiße Haus und eine Woche vor der Israel-Visite des US-Präsidenten. Nachdem US-Aussenminister Rex Tillerson angedeutet hatte, dass Israel vielleicht Vorbehalte gegenüber einer Botschaftsverlegung haben könnte, erfolgte noch am Sonntag auf dem Fuß die Replik des Büros des israelischen Premiers. Ein solcher Schritt Washingtons würde, wie es in der Jerusalemer Reaktion hiess, dem Friedensprozess mit den Palästinensern nicht schaden, sondern diese Bemühungen noch unterstützen. Eine Verlegung der Botschaft nach Jerusalem würde den Prozess fördern, indem eine «historische Ungerechtigkeit korrigiert und die palästinensische Fantasterei zerstört würde, wonach Jerusalem nicht die Hauptstadt Israels» sei.

Ein hochrangiger israelischer Offizieller meinte dazu, Netanyahu haben seinen Wunsch nach einer Verlegung der US-Botschaft anläßlich seiner letzten Visite in Washington bei Treffen mit Trump und Tillerson zum Ausdruck gebracht. Der israelische Regierungschef habe, wie der Offizielle betonte, das Thema sogar in verschiedenen Telefongesprächen mit dem US-Präsidenten nach dessen Amtsantritt im Januar zur Sprache gebracht. Zuvor hatte Tillerson im NBC-Programm «Meet the Press» am Sonntag unterstrichen, der US-Präsident sei «sehr vorsichtig» in der Angelegenheit, denn er wolle die Positionen beider Seiten verstehen. Am 1. Juni läuft die zuletzt von Barack Obama unterzeichnete präsidentielle Verfügung aus, wonach das Gesetz zur Verwirklichung der Botschaftsverlegung aus Gründen der nationalen Sicherheit der USA einzufrieren sei. Bis dann wird Trump darüber entscheiden müssen, ob er die Verfügung erneuert oder nicht. Im letzteren Fall würde das Gesetz zur Botschaftsverlegung in Kraft treten, und die Palästinenser, möglicherweise weite Teile der arabischen Welt würden Amok laufen.


Stimmen aus Jordanien

Noch komplizierter gestaltete sich die Lage sowohl für Netanyahu als auch für Trump durch die Äußerungen von Bildungsminister Naftali Bennett, einem nationalen Hardliner, im Anschluss an Tillersons Bemerkungen. Netanyahu müsse, so meinte Bennett fast ultimativ, Trump sagen, dass Israel die Botschaftsverlegung ebenso erwarte wie die amerikanische Anerkennung des «vereinten Jerusalem unter israelischer Souveränität». Jede Übereinkunft, die auf einer Teilung Jerusalems basiere sei, schrieb Bennett auf Twitter, «zum Scheitern verurteilt».

In der jordanischen Hauptstadt Amman versuchten am Sonntag der jordanische Außenminister Ayman Safadi, dessen ägyptischer Amtskollege Sameh Shoukry und Saeb Erekat, Generalsekretär der PLO-Exekutivkommission, ihre Positionen im Vorfeld von Trumps Ankunft zu koordinieren. Laut Safadi ist die US-Administration einem auf der Zweistaatenlösung basierenden Konzept verpflichtet. Nach dem Dreiertreffen von Amman betonten die Teilnehmer in einer Erklärung, der einzige Weg zur  Erzielung von Frieden und Stabilität in der Region sei die Bildung eines Palästinenserstaates basierend auf den Linien von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt und einem Leben in Frieden neben Israel. Erekat sprach zudem von der Notwendigkeit des Einfrierens der Bautätigkeit in den Siedlungen als wesentliche Bedingungen für jeden Fortschritt in einem diplomatischen Prozess.

Noch bevor Trumps Maschine in Tel Aviv aufgesetzt hat, scheinen die Fronten bezogen zu sein, und zwar nicht in einer Weise, die den zweitägigen Aufenthalt des amerikanischen Präsidenten in Jerusalem und auf Masada zu einem Familienspaziergang machen wird, sondern eher zu einer Nuss, an der die neue US-Administration sich, wie schon ihre Vorgängerinnen, manchen Zahn ausbeissen dürfte.


Foto:
Kommende Woche werden Donald Trump (r.) und Binyamin Netanyahu an ihre Gespräche in Washington vom Februar anknüpfen. (c) tachles

Info: Abdruck aus tachles, dem jüdischen Wochenmagazin vom 19. Mai 2017