mehr als 100 Millionen Euro für unsere Stadt“Redaktion
Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat sich nach intensiven und konstruktiven Diskussionen darauf geeinigt, dass ein Teil der zentralisierten Budgetüberträge aus dem Haushaltsjahr 2022 zur zusätzlichen Stärkung der Stadt eingesetzt wird. Rund 109 Millionen Euro stehen hierfür bereit. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz gaben am Mittwoch, 19. Juli, Oberbürgermeister Mike Josef, Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff sowie die Magistratsgruppensprecherinnen Rosemarie Heilig, Sylvia Weber, Stephanie Wüst und Eileen O’Sullivan Details bekannt.
„Mit diesem Paket beweist die Stadtregierung Handlungsfähigkeit. Wir wollen eine bezahlbare, klimafreundliche und wirtschaftsstarke Stadt in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen“, sagt Oberbürgermeister Josef. Der Beschluss bedeutet konkret: Rund 27,5 Millionen Euro sollen in Energiehilfefonds fließen, sie sind damit der größte Posten. Josef erklärt: „Insbesondere unsere Vereine und Veranstalter brauchen Sicherheit und Klarheit angesichts der enormen Kostensteigerungen.“
Das Bahnhofsviertel stärken
Für die Verbesserung der Situation der Menschen im Bahnhofsviertel sind rund 5 Millionen Euro der Mittel vorgesehen, auch um die soziale Arbeit im Viertel zu stärken. „Hilfestrukturen sollen an das neue Konsumverhalten der Drogenabhängigen angepasst werden. Zudem rücken die Themen Sicherheit und Sauberkeit weiter in den Fokus“, sagt Josef. Gelder werden für Einrichtungen und Aktivitäten in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Sicherheit und Sauberkeit zur Verfügung gestellt. Die konkrete Ausgestaltung der Mittelverwendung unter den beteiligten Dezernaten ist bereits in Arbeit.
Höhere Personalkosten für Zuschussempfänger werden übernommen
Aus den Budgetüberträgen wird des Weiteren eine Unterstützung bei der Abdeckung von Personalkostensteigerungen für Zuschussempfänger von rund 11,8 Millionen Euro möglich. „So bekommt die soziale und freie Trägerlandschaft in einem wichtigen Punkt Hilfe“, erklärt Bildungsdezernentin Weber. Die freien Träger in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur erhalten einen Zuschuss, um die tariflichen Erhöhungen 2023 abzumildern. Das bedeutet: 6 Millionen Euro für soziale Träger. 1,5 Millionen Euro für Träger der Gesundheitsversorgung, 2,5 Millionen Euro für Bildungsträger und 1,5 Millionen für die freie Kulturszene.
Kulturdezernentin Ina Hartwig macht im Nachgang der Pressekonferenz deutlich: „Die Kulturszene hat sich nach wie vor nicht von der Pandemie erholt. Hinzu kommen jetzt noch steigende Kosten für Energie und Personal. Diese Probleme haben wir erkannt und ich freue mich daher besonders über die Möglichkeit, mit rund 3 Millionen Euro der Frankfurter Kulturszene bei den Mehrkosten bei Personal und Energie unter die Arme zu greifen, um das vielfältige Angebot aufrecht zu erhalten. Das ist ein starkes Zeichen zur richtigen Zeit!“
Auch im Bereich Antidiskriminierung und sozialer Zusammenhalt sind für das Budget der Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg insgesamt 690.000 Euro zur Abfederung von Kostensteigerungen und zur Intensivierung der Antidiskriminierungsarbeit vorgesehen.
Wiederaufbau des Stadtwaldes
Für die Zukunftsfähigkeit des Stadtwaldes stehen rund 4,5 Millionen Euro zur Verfügung. Klima- und Umweltdezernentin Heilig erklärt: „Die dramatische Situation des Waldes ist für jeden erkennbar. Durch die Trockenheit der vergangenen Jahre sind Bäume geschädigt oder bereits abgestorben. Wir werden mit dem uns nun zur Verfügung stehenden zusätzlichen Mitteln den Stadtwald klimaresilient weiter umbauen. Der Wald von morgen wird ein anderer sein als der, den wir kennen. Aber in ihm werden Bäume wachsen, die mit einem veränderten Klima besser klarkommen als unsere heimischen Eichen, Buchen, Kiefern.“
Heilig hat einen Plan zur Aufforstung aufgestellt und wird verstärkt klimaangepasste Bäume pflanzen lassen, die den Bestand des Stadtwaldes auch für die kommenden Jahrhunderte sichern. Auch der Zuschuss in Höhe von etwa 470.000 Euro für die freien Träger der Frauenarbeit freue sie als Frauendezernentin sehr, betont Heilig: „Auch die Träger ächzen unter erhöhten Kosten für Energie und Personal. Ihre wichtige Arbeit mit und für Frauen etwa bei Gewaltprävention steht derzeit auf der Kippe, ihre Angebote für Arbeitssuche, für Bildung und ihre Angebote für Kunst, Kultur sind ebenfalls gefährdet. Sie können wir nun unterstützen.“
Stärkung der Wirtschaft
Wirtschaftsdezernentin Wüst erhält Mittel, die den Wirtschaftsstandort Frankfurt weiter stärken sollen. Neben 6 Millionen Euro zur Förderung der Wirtschaft und 2 Millionen Euro, die in Kooperation mit dem Kulturdezernat in die Bewerbung zur World Design Capital 2026 fließen, wird ein MICE-Fördertopf mit 4 Millionen Euro eingerichtet: „Der Fördertopf ermöglicht es, internationale Großkongresse und Fachmessen nach Frankfurt zu locken und damit sowohl die Auslastung von Veranstaltungsflächen zu erhöhen, als auch neue Einnahmen für lokale Wirtschaftsbetriebe zu generieren. Wir haben nun einen guten Hebel, um starke Ergebnisse zu erzielen und im Standortwettbewerb auf nationaler und europäischer Ebene mitzuhalten.“
Stärkung der IT und digitale Transformation der Verwaltung
Für Digitalisierungsprojekte sind rund 17,5 Millionen Euro vorgesehen. Die Dezernentin für Digitales O’Sullivan macht deutlich: „Dabei sind mir zwei Dinge besonders wichtig. Wir wollen und müssen die bisherigen IT-Systeme stärken und diese kontinuierlich erweitern, um Gefahren durch Cyber-Angriffe zu minimieren und eine Erhöhung der IT-Sicherheit zu erreichen. Datenschutz und Informationssicherheit sind wesentliche Voraussetzungen für eine erfolgreiche und nachhaltige Digitalisierung. Der Ausbau der Digitalisierung ist wiederum notwendig, um städtische Prozesse und Leistungen zu optimieren und so eine möglichst effiziente Verwaltung zu schaffen, die bürgernah, transparent, schnell, zeitgemäß, ressourcenschonend und für alle Menschen leicht zugänglich ist.“ O’Sullivan wird die erforderlichen Maßnahmen planen und umsetzen.
Stärkung der Mitarbeitenden und der Strukturen
Stadtkämmerer und Personaldezernent Bergerhoff betont: „Erhebliche Teile der Budgetüberträge wollen wir auch für die Stärkung der Strukturen und Attraktivität der Arbeitgeberin Stadt Frankfurt am Main und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen einsetzen. So setzen wir mit dem Strategischen Personalmanagement ein umfangreiches Programm auf, das unter anderem der Verbesserung der Gesundheit der Mitarbeitenden, der Verstärkung der Ausbildung und der Personalgewinnung und der Digitalisierung im Personalwesen gewidmet ist. Hierfür werden aus den Budgetüberträgen über 5 Millionen Euro bereitgestellt, denn unsere Mitarbeitenden sind unsere Zukunft.“
Oberbürgermeister Josef fasst zusammen: „Die freigegebenen Mittel ermöglichen eine Stärkung unserer Stadt in vielen Bereichen. Dass wir dieses Projekt gemeinsam angehen, macht mich froh und zuversichtlich. Frankfurt hat es verdient, eine starke Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger zu sein.“
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Von links: Dezernentin für Digitales Eileen O’Sullivan, Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst, Bildungsdezernentin Sylvia Weber, Oberbürgermeister Mike Josef, Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff und Klima- und Umweltdezernentin Rosemarie Heilig während der Pressekonferenz
©Stadt Frankfurt am Main, Foto: Salome Roessler