Geldwäsche

Auch Frankfurter Luxusimmobilien scheinen betroffen zu sein

Klaus Philipp Mertens

Frankfurt am Main (Weltexpresso) – Zwei Pressemeldungen vom letzten Wochenende veranschaulichen die Gefahren, die von der internationalen Finanzkriminalität ausgehen und speziell Europa und die Bundesrepublik bedrohen.

Eine Liste, die von der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament erarbeitet wurde, enthält 23 Staaten und Territorien, die nicht entschlossen gegen Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus vorgehen. Darauf befinden sich Staaten wie Saudi-Arabien, Russland, China und die von den USA verwalteten Länder bzw. Gebiete Puerto Rico, Virgin Islands, Guam und American Samoa. Doch trotz eindringlicher Warnung von EU-Kommissarin Vera Jourova, dass die EU nicht das Ziel illegaler Geldflüsse sein dürfe, stimmten die EU-Botschafter im Auftrag ihrer Regierungen gegen die Verabschiedung einer offiziellen „schwarzen Liste“. Lediglich der Vertreter Belgiens sprach sich für eine solche Maßnahme aus. Dem Vernehmen nach hatten vor allem Saudi-Arabien und die USA gegen eine solche Liste protestiert.

Der Europa-Abgeordnete der Grünen, Sven Giegold, hielt den 27 Regierungen daraufhin vor, dass sie sich die Frage stellen müssten, ob sie auf der Seite ihrer Bürger oder auf der von Autokraten stünden.

400 KM östlich von Brüssel, dem Sitz der EU-Kommission, in Frankfurt am Main, wird man in etwa einem Jahr ein Produkt vor Augen haben, das den Verdacht der Geldwäsche nur schwer wird entkräften können. Nämlich das Luxus-Wohnquartier „Grand Quest“ in der ehemaligen denkmalgeschützten Oberpostdirektion unweit des Messegeländes. Nach Darstellung des Berliner Immobilienspekulanten, der die Anlage derzeit umbauen lässt und vor wenigen Tagen zur Grundsteinlegung einlud, lägen vor allem verbindliche Interessen aus Saudi-Arabien, der Volksrepublik China und Russland vor.
Eine größere Wohnung der Kategorie „Residence“ kostet ca. 968.000 Euro. Wegen der Denkmalschutzauflagen können die Käufer mit hohen steuerlichen Abschreibemöglichkeiten rechnen.
Man wagt sich kaum vorzustellen, wieviel Ausbeutung und Kriegsverbrechen die Anhäufung solchen Reichtums erst möglich machten. Bald wird man für das politisch gereinigte Blutgeld ein „komfortverwöhntes Leben innerhalb eines exklusiven Rahmens“ (so der Prospekt der Immobilienfirma) genießen können. In Frankfurt gibt es bereits ähnliche Liegenschaften mit Luxuseigentumswohnungen und allen ist gemeinsam, dass sie auffallend viele Investoren aus Diktaturen und Kriegsgebieten anlockten.

Diesem Trend steht eine völlig unzureichende Anzahl an bezahlbaren Wohnungen in Frankfurt (und nicht nur dort) gegenüber. Es mag sein, dass das derzeitige Bauplanungsrecht die Verdrängung der nicht so Wohlhabenden kaum aufhalten kann. Allerdings habe ich auch den Eindruck, dass die Behörden noch nicht einmal im Ansatz kreative juristische Phantasie dabei entwickeln, der Internationale der Finanzhaie das Fürchten zu lehren und ihnen Grenzen aufzuzeigen. Beispielsweise durch eine „schwarze Liste“, angesichts deren Nichtzustandekommens die Bundesregierung total versagt hat.

Zur Ehrenrettung der Zuständigen im Frankfurter Magistrat muss zwar hervorgehoben werden, dass kein Vertreter der Stadt der Einladung zur Grundsteinlegung folgte. Andererseits wäre diese eine ideale Gelegenheit gewesen, öffentlichkeitswirksam Platzreservierungen für den Internationalen Gerichtshof der UN in Den Haag zu verteilen, der u.a. zur Verfolgung von Kriegsverbrechen eingerichtet wurde.

Foto:
Ehemalige Oberpostdirektion in Frankfurt am Main vor dem Umbau
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