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Kategorie: Zeitgeschehen
uwe becker hessische staatskanzleifordert der Hessischer Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker, WELTEXPRESSO fordert darüberhinaus des Autors Entlassung aus dem Hessischen Schuldienst

Claudia Schulmerich

Wiesbaden (Weltexpresso) - Das hätte ich auch nicht gedacht, daß ich je die Entlassung eines Beamten des Landes Hessen verlange, wo ich doch Jahrzehnte gegen die menschenvernichtenden Berufsverbote der Hessischen Landesregierung anging und als Personalratsvorsitzende im Hessischen Kulturministerium tat, was ich konnte, junge, gerechtigkeitssensible junge Menschen in den hessischen Schuldienst hineinzubekommen, bzw. zu verhindern, daß sie entlassen wurden. Aber das waren ja 'nur' linke Sozialdemokraten und versprengte DKP-Leute, auch einige fehlgeleiteten KBW-Sinnsucher. 

Auf der linken Seite war das Hessische Kulturministerium immer sehr aufmerksam und machte in jungen Menschen lächerlicherweise Staatsfeinde aus. Das Land hat sich mit der rüden Berufsverbotspraxis selber um hervorragende Pädagogen gebracht, denn wer nicht wenigstens in jungen Jahren aufbegehrt gegen die Ungerechtigkeiten im deutschen Schulwesen, das dreigeteilt wie im 19. Jahrhundert noch immer die Schule ist, die stärker als in anderen Ländern wenig soziale Durchlässigkeit aufweist, wo also die Kinder in der Regel die familiäre Situation widerspiegeln, wer das nicht in jungen Jahren angeht, der kann die Schwierigkeiten des Lehrerberufs heutzutage im Alter meist nur in Depression oder Nichtstun ertragen.  Genau dafür, für Schwung und Hilfestellung in der Schule, hätte man damals die nicht eingestellten jungen Lehrer gebraucht.: Für eine stärkere Förderung der Schüler und Schülerinnen, die - wie es heißt aus bildungsfernen Schichten kommen, weil der Ausdruck: aus proletarischen Verhältnissen nicht mehr zutreffend ist, ein neuer nicht gefunden - die also aus bildungsfernen Schichten, erst recht mit Migrationshintergrund kommen. 

Stattdessen hat es ein Mensch wie Björn Höcke nicht nur geschafft, ein Geschichtsstudium zu absolvieren, sondern ist auch in den Schuldienst des Landes Hessen gelangt, wo er bis September 2014 an der Rhenanus-Schule in Bad Sooden-Allendorf Sport und Geschichte unterrichtete. Danach wurde er wegen der Erringung eines Landtagsmandats in Thüringen beurlaubt. Das, was Hunderte von Lehrern nicht schafften, während ihrer Schuldlaufbahn - natürlich ohne Besoldung - beurlaubt zu werden, ist diesem Höcke glänzend gelungen. Ein Landtagsmandat ist eine sicherer Sache. Das Land Hessen könnte also seinen Beamten Björn Höcke zwar ohne Folgen einen Nazi nennen, aber sie können ihn nicht entlassen, so lange er durch das öffentliche Amt des Landtagsabgeordneten geschützt ist. Schutz also, wo doch sonst die AfD-Haudegen immer verächtlich vom Staat und Privilegien der Staatsdiener spricht. Aber die Pfründe werden gerne genommen, wie man sieht. Warum aber werden nicht klare Verhältnisse geschaffen und der Mann nach Thüringen versetzt, wo er das Landtagsmandat errungen hat und wo er lebt, weswegen er in Hessen als Beamter beurlaubt ist.

Es gibt doch eine rührige GEW Hessen, die Lehrergewerkschaft die sich als Teil der Gewerkschaftsbewegung des DGB versteht, die hat doch sicher etwas in dieser Richtung unternommen! Und die Personalräte sind doch auch noch da. Der Schulpersonalrat bis zum Hauptpersonalret, die können in der Angelegenheit Höcke auch initiativ werden. Müssen wir nachfragen. Aber das waren nur Gedanken zum Anlaß dieses Artikels, die zudem befeuert wurden, seit gestern bekannt wurde, daß endlich auch die AfD Tacheles redet und ihren Führer Björn Höcke als Gegenkandidaten zum von Linken, SPD und Grünen aufgestellten Ministerpräsidentkandidaten, der schon bisher das Amt ausübte, Bodo Ramelow nominiert hat. Damit ist Klarheit geschaffen, denn bisher war von einigen befürchtet worden, die AfD werde die Verhöhnung demokratischer Strukturen weitertreiben und eventuell sogar den Kandidaten Ramelow mitwählen, damit er mit den Stimmen der AfD gewählt sei . Das ist nun verhindert. Um so interessanter wird sein, wie unter solchen Verhältnissen die Wahlgänge verlaufen werden, ob CDU und FDP,  die das Schlammassel verursachten, wenigsten mit vier Stimmen den Kandidaten Ramelow im ersten Wahlgang mitwählen oder ob sie den Durchmarsch bis zum dritten bringen, wo sich dann entscheidet, wie die Verhältnisse bei CDU und FDP wirklich aussehen.


„Das Buch fördert den Rassismus und kann junge Menschen auf neo-faschistische Irrwege leiten“

Der Beauftragte der Hessischen Landesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Uwe Becker, hat sich gestern dafür ausgesprochen, das Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ von Björn Höcke als jugendgefährdend zu indizieren. In dem in Interviewform aufgemachten Buch formuliert der ehemalige hessische Lehrer und heutige Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende seine Vorstellungen zur Zukunft Deutschlands.

„Dieses Buch diffamiert die freiheitlich demokratische Ordnung in unserem Land und atmet von der ersten bis zur letzten Seite den Faschismus aus. Es vermittelt auch durch seine hochgradig suggestive Interviewführung ein verächtlich gemachtes Bild unseres Landes, fördert den Rassismus und kann dadurch gerade junge Menschen verstören und sie auf neo-faschistische Irrwege leiten“, sagte Uwe Becker heute.

„In seinem pseudointellektuell gehaltenen Buch formuliert Höcke klar faschistisches Gedankengut, relativiert dabei den Faschismus und strebt eine verfassungsfeindliche Politik an, die die ,Voraussetzungen für ein konsequentes Durchregieren‘ schaffen soll. Nach der von ihm erhofften politischen ,Wendephase‘ will er das Land mit ,wohltemperierter Grausamkeit‘ überziehen und kündigt ,moralische Spannungen‘ an, bei denen auch ,Volksteile verloren gehen, die zu schwach oder nicht willens‘ sind.  Die bestehenden demokratischen Strukturen unseres Landes werden als ,Machtkartell‘, ,abgewirtschaftete Eliten‘, ,Altparteienkartell‘ oder ,herrschende Obernichtse‘ diffamiert. Daraus wird das Ziel zur Beseitigung der ,Schutthalden der Moderne‘ und der sogenannten ,Rückeroberung‘ des Landes angestrebt. Diese Rückeroberung sieht Höcke mit einem ,Furor teutonicus, vor dem schon die Römer gezittert‘ hätten. Das Buch ist von völkischem und rassistischem Denken durchzogen und gehört auf keinen Fall in die Hände von jungen Menschen. Es ist jugendgefährdend“, so Becker weiter.

Wenn in Bezug auf die bei uns lebenden Migranten zudem von ,millionenfacher Invasion‘, dem ,Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch‘ und der ,brutalen Verdrängung der Deutschen aus ihrem angestammten Siedlungsgebiet‘ als Teil der Politik der Bundesregierung fabuliert werde, seien dies genau jene Worte, die rechtsterroristischen Attentätern als geistige Anleitung zum bewaffneten Kampf dienten. „Es führt eine klare Spur von Worten zu Taten von Höcke über Halle nach Hanau“, erklärte Becker. Der Hessische Antisemitismusbeauftragte will nun an die zuständigen Stellen herantreten, um sich für eine notwendige Indizierung des Buches einzusetzen.

Klare Worte, für die man den Frankfurter Christdemokraten nur loben kann. Aber sie motivieren uns auch, ihn aufzufordern, bei seinem CDU-Kollegen und Hessischen Kultusminister die Versetzung dieses jugendgefährdenden beurlaubten Lehrers - ist das eigentlich in Bad Soden - Allendorf nicht aufgefallen? - von Hessen nach Thüringen einzuleiten. 

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© Hessische Staatskanzlei