Zum Wahlergebnis. Netanyahu: Gantz will die Wahlen stehlenJacques Ungar
Tel Aviv (Weltexpresso) - Gemäß dem fast endgültigen Ergebnis der Knessetwahlen scheint festzustehen, dass Netanyahu mit seiner Likud-Partei das ersehnte Ziel von 61 Mandaten nicht erreicht hat, sondern sich mit den 58 Sitzen des Rechtsblocks begnügen muss. Das verunmöglicht eine alleinige Regierungsbildung der Rechts-nationalen Seite des politischen Spektrums nach menschlichem Ermessen.
Den 58 Sitzen der Rechts-nationalen stehen 55 Sitze von Mitte-links gegenüber, und in der Mitte thront, schon fast alltäglich, Liebermans Partei «Israel Beiteinu» mit ihren sieben Sitzen. Kurz nochmals die Sitzverteilung am Mittwochabend: Likud 36, Blauweiss 33, Gemeinsame Arabische Liste 15, Shas 9, Israel Beiteinu, Vereinigtes Tora-Judentum, und Arbeitspartei-Gesher-Meretz mit je sieben Sitzen und Yamina mit sechs Mandaten.
Wenn wir eingangs die Frage nach einer politischen Krise im Anschluss an die Wahlen stellen, dann hat dies zu tun mit dem Versuch von Blauweiss-Chef Benny Gantz, ein Gesetz passieren zu lassen, das einen unter Anklage stehenden Abgeordneten hindern würde, eine Regierung zu bilden. Ganz offensichtlich ist dieses Unterfangen in erster Linie gegen Premier Netanyahu gerichtet.
Dieser warf am Mittwochabend Gantz denn auch vor, die Wahlen vom Montag «stehlen» zu wollen. «Die Versuche, die Vorlage durchzuboxen, würden die Demokratie untergraben», sagte Netanyahu. Die Führer der im Rechtsblock sitzenden Parteien gelobten, vereint zu bleiben und bestanden darauf, dass nur Netanyahu die nächste Regierung bilden könne. Netanyahu seinerseits sprach von Bemühungen, die Nation zu einem Zeitpunkt zu spalten, da man vor ernsthaften Herausforderungen stehe, wie dem Corona-Virus. «Es gibt auch Chancen», betonte Netanyahu, «wie US-Präsident Trumps Nahost-Plan, die unsere Einheit erfordern und den Willen, den Entscheid des Volkes zu respektieren».
Der Ausgang des Tauziehens rund um die Vorlage des Blauweiss-Chefs ist ungewiß. Wahrscheinlich würde sie von den 62 Abgeordneten unterstützt werden, die nicht dem von Netanyahu gebildeten Block angehören. Die Knesset wird am 16. März wieder tagen.
Foto:
© tachles
Info:
Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 5. März 2020
Der Ausgang des Tauziehens rund um die Vorlage des Blauweiss-Chefs ist ungewiß. Wahrscheinlich würde sie von den 62 Abgeordneten unterstützt werden, die nicht dem von Netanyahu gebildeten Block angehören. Die Knesset wird am 16. März wieder tagen.
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