Abtritt ist Bestandteil einer Vereinbarung mit der StaatsanwaltschaftJacques Ungar
Tel Aviv (Weltexpresso) - Der Abgeordnete Arieh Deri, Vorsitzender der sefardisch-orthodoxen Shas-Partei, reichte am Sonntag seinen Rücktritt aus der Knesset ein. Das geschah in Übereinstimmung mit einem Abkommen, in dessen Rahmen Deri Steuervergehen zugab, ihm aber gestattete, in Zukunft nicht zwingend auf politische Aktivität zu verzichten.
Deri übergab sein Demissionsschreiben persönlich dem Knessetsprecher Mickey Levy. Der Rücktritt wird innert 24 Stunden rechtskräftig. Deri wird weiterhin Shas-Chef bleiben, doch in der Knesset wird er von einem Shas-Abgeordneten ersetzt werden. Im Rahmen des letzten Monat unterzeichneten Abkommens sollte Deri aus der Knesset zurücktreten, und dann zugeben, Einkommen in zwei Fällen nicht rechtsmässig deklariert zu haben. Dafür muss er eine Buße von umgerechnet 58'000 Dollar zahlen.
Da er zur Zeit des Urteils keine offizielle Position mehr sein wird, wird sein Deal keine «moralische Schande» für seine Vergehen beinhalten. Eine solche Klausel hätte ihm die Rückkehr in die aktive Politik für sieben Jahre verwehrt. – Arieh Deri hat schon zwischen 2000 und 2002 22 Monate im Gefängnis zugebracht für die Entgegennahme von Bestechungsgelder als Innenminister.
Im Jahr 2013 kehrte Deri aber wieder in die aktive Politik zurück und wurde von 2016 bis letztes Jahr Innenminister. Dann ging seine Partei in die Opposition. Im Januar 2021 gab General-Staatsanwalt Avichai Mandelblit bekannt, dass er, abhängig von einer Anhörung des Ministers gegen diesen eine Strafklage erheben wolle.
Im Jahr 2013 kehrte Deri aber wieder in die aktive Politik zurück und wurde von 2016 bis letztes Jahr Innenminister. Dann ging seine Partei in die Opposition. Im Januar 2021 gab General-Staatsanwalt Avichai Mandelblit bekannt, dass er, abhängig von einer Anhörung des Ministers gegen diesen eine Strafklage erheben wolle.
Foto:
Deal-Macher: Trotz erneuter Verurteilung, ist Deri politisch nicht am Ende
©tachles
Info:
Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 25. Januar 2022
Deal-Macher: Trotz erneuter Verurteilung, ist Deri politisch nicht am Ende
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