Zentraler Punkt der Justizreform geht durchs ParlamentRedaktion tachles
Jerusalem (Weltexpresso) - Bis in die letzten Minuten gab es über Monate Monate massiven Widerstand gegen die Justizreform von Binyamin Netanyahus rechtsextremer Regierung. Heute Nachmittag hat Israels Parlament ein zentrales Element der umstrittenen Reform mit 64 von 120 Abgeordneten verabschiedet.
Der Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränkt, wurde tagelang verhandelt. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Das Gesetz ist Teil eines größeren Pakets. Mit dem neuen Gesetz ist es dem Höchsten Gericht künftig nicht mehr möglich, eine Entscheidung der Regierung oder einzelner Minister als «unangemessen» zu bewerten. Kritiker befürchten, dass das Ende der Gewaltenteilung, den Verlust der «Check and Balances» Korruption und damit auch die willkürliche Besetzung wichtiger Posten und Entlassungen begünstigt. Die Netanjahu-Regierung wirft der Justiz dagegen vor, sich zu sehr in politische Entscheidungen einzumischen.
Der Morgen hat bereits dramatisch begonnen. Nach einer heftigen Debatte verkündete Oppositionschef Yair Lapid im Plenum der Knesset, dass die Verhandlungen über eine Kompromisslösung in der Causa Jusitzreform gescheitert seien. Als Grund gab Lapid die «totale Verantwortungslosigkeit» der Rechtsregierung an, die nur am Wohl der Koalition, nicht aber am Wohl des Landes interessiert sei. Weitere Reformabstimmungen stehen in den nächsten Wochen noch bevor.
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Die Mehrheit stimme gestern für die umstrittene Justizreform
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Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 24. Juli 2023