In Übereinstimmung mit der Erklärung der Pariser Oberbürgermeisterin Anne Hildalgo setzt Frankfurt ein Zeichen mit der Unterschreibung einer Erklärung gegen die offensichtlich politisch motivierte Inhaftierung des Istanbuler OBs Ekrem İmamoğluRedaktion
Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Der Städtepartnerschaftsgipfel am Dienstag, 8. April, war noch von Ekrem İmamoğlu geplant worden und sollte eigentlich Ausdruck der 100-jährigen diplomatischen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland sein. Nach der Verhaftung und Suspendierung des Istanbuler Oberbürgermeisters İmamoğlu war klar: Der Fokus des vom Deutschen Städtetag und Türkischen Städtetag organisierten und vom Auswärtigen Amt unterstützten Gipfels muss ein klares Zeichen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sein.
Oberbürgermeister Mike Josef und die Dezernentin für Internationales Eileen O’Sullivan hatten bereits im Vorfeld des Gipfels ihre Solidarität mit Ekrem İmamoğlu bekundet. Josef unterstützt die Erklärungen der Pariser Oberbürgermeisterin Anne Hidalgo und war Teil der Solidaritätsdemonstration in Frankfurt am Main. Gemeinsam mit Stadträtin O’Sullivan beteiligte sich Josef an einer europaweiten Videokampagne über das Städtenetzwerk Eurocities für İmamoğlu, zu sehen unter eurocities.eu/latest/mayors-voice-support-for-ekrem-imamoglu.
Der Städtepartnerschaftsgipfel in Istanbul stellt nun einen weiteren Baustein dar. Stadträtin Ina Hauck nahm an dem Gipfel teil und traf sich mit Politikerinnen und Politikern der türkischen Oppositionspartei CHP. Darunter die Oberbürgermeisterin der Partnerstadt Eskişehir, Ayşe Ünlüce, der kommissarische Oberbürgermeister Istanbuls, Nuri Aslan, und der Oberbürgermeister von Izmir, Cemil Tugay. Mit Istanbul und Izmir pflegt Frankfurt am Main Memoranda of Understanding, sogenannte Kooperationsabkommen.
Während des Städtepartnerschaftgipfels wurde eine gemeinsame Erklärung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verabschiedet. Stadträtin Hauck betonte zu Projekten im Zuge der deutsch-türkischen Partnerschaft mit Blick auf Städte als Säulen der Demokratie: „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir sowohl die Stimmen der Jugend als auch die Perspektiven der Frauen einbeziehen.“ Die Teilnahme der Stadt Frankfurt an dem Städtepartnerschaftsgipfel sendet ein wesentliches und wichtiges Signal der Solidarität. Als Wiege der deutschen Demokratie ist die Stimme Frankfurts hier wichtiger denn je. Mit ihrer Teilnahme an dem Gipfel signalisiert die Stadt, dass sie an der Seite ihrer demokratisch gewählten Partnerinnen und Partner in der Türkei steht.
Die Erklärung im Wortlaut:
„Wir, die Bürgermeister der Türkei und Deutschlands, sind in Istanbul zusammengekommen, um das gegenseitige Verständnis, den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen unseren Städten zu stärken. Dieser Gipfel ist Ausdruck der 100-jährigen diplomatischen Beziehungen zwischen unseren Ländern sowie der Solidarität und der gemeinsamen demokratischen Werte zwischen unseren Völkern.
Städte sind Orte, an denen Demokratie und Freiheiten gelebt und geschützt werden. Die Kommunalverwaltungen spielen eine entscheidende Rolle beim Aufbau freier und gerechter Gesellschaften als wegweisende Institutionen, in denen der Wille des Volkes direkt vertreten, die Grundrechte verteidigt und die partizipative Demokratie verwirklicht wird.
In diesem Bewusstsein bekennen wir uns öffentlich zu den folgenden Grundprinzipien: Die Fähigkeit der Kommunen und der gewählten Vertreter, entsprechend ihren gesetzlichen Aufgaben und Befugnissen ohne Einschränkungen wahrzunehmen, ist ein unverzichtbares Element der demokratischen Ordnung. Wir sind entschlossen, den Willen des Volkes gegen jede Art von Druck und Einmischung zu verteidigen. Freie Meinungsäußerung, das Recht zu wählen und gewählt zu werden und das Recht auf ein faires Verfahren müssen für alle Bürgerinnen und Bürger sowie für alle Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker gewährleistet sein. Diese Grundsätze bilden die Basis einer demokratischen Gesellschaft. Durch die Zusammenarbeit zwischen Städten wollen wir gute kommunale Praxis fördern und gemeinsame demokratische Werte stärken.
Wir nutzen diese Gelegenheit, um unsere Solidarität mit allen Bürgermeistern zu bekunden, die vom Volk gewählt, aber ihrer Freiheit beraubt wurden. Insbesondere bieten wir dem Oberbürgermeister von Istanbul, Herrn Ekrem İmamoğlu, unsere volle Unterstützung an und erinnern daran, dass es eine universelle Verantwortung ist, den Willen des Volkes, die Rechtsstaatlichkeit und die lokale Demokratie zu wahren.
Als Bürgermeister glauben wir, dass unsere Städte angesichts der heutigen Herausforderungen globale Verantwortung übernehmen müssen. Mit dieser gemeinsamen Erklärung bekräftigen wir unseren Willen, starke Städtepartnerschaften aufzubauen, die Demokratie fördern und sozialen Fortschritt vorantreiben.“
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Quelle: Stadt Frankfurt