Mit Rolf Gössner und seinem Report-Beitrag: Ohne Gesetz und Kontrolle: Rechtsstaatsskandal um Geheimdienst in der Bundeswehr

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Kategorie: Zeitgeschehen
GrundrechteVorstellung des „Grundrechte-Reports 2025. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ im Club Voltaire Frankfurt

Redaktion

Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Seit 1997 widmet sich der Grundrechte-Report (GRR) der Lage der Bürger- und Menschenrech­te in Deutschland. Als „alternativer Verfassungsschutzbericht“ dokumentiert er jedes Jahr, wie staatliche Gewalten und Institutionen zentrale Grund- und Verfassungsrechte verletzen oder gefährden.  GRR-Mitherausgeber Rolf Gössner wird auf Grundlage seines Beitrags im neuesten Report über einen bundesdeutschen Militär-Geheimdienst referieren, den kaum jemand kennt und der seit Jahrzehnten ohne gesetzliche Grundlage und demokratische Kontrolle arbeitet.

Dabei greift dieser rechtsstaatswidrige Geheimdienst tief in Grund- und Menschenrechte von Zivilist:innen und Militärangehörigen sowie deren Kontaktpersonen ein – so etwa per Einsatz von Verdeckten Ermittlern und V-Leuten sowie mit Observationen und Abhöraktionen im In- und Ausland. 

Der Referent wird im Anschluss an seinen Vortrag den Grundrechte-Report 2025 vorstellen sowie die Entstehung und Entwicklung dieses Projekts kurz skizzieren.

Dr. Rolf Gössner ist Jurist und Publizist, Mithrsg. des „Grundrechte-Reports“, Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte sowie Autor zahlreicher Bücher zu Demokratie, Innerer Sicherheit und Bürgerrechten. Er war Rechtsanwalt und stellv. Richter am Staatsgerichtshof Bremen.

Moderation: Uli Breuer (Club Voltaire)

 

Der „Grundrechte-Report“ ist ein Gemeinschaftprojekt von zehn Bürger- und Menschenrechtsorganisationen:
Humanistische Union, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen, Pro Asyl, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, Internationale Liga für Menschenrechte, Neue Richter*innenvereinigung, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung sowie Gesellschaft für Freiheitsrechte.

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Info:
Internet (Veranstalter/GRR):

Veranstalter/Kontakt: Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5, 60313 Frankfurt am Main
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