Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 491
Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 489
Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Im Bundestag wurden am 12.04.2024 Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beschlossen, die den Einsatz von Bezahlkarten bundesgesetzlich regeln. Für den Paritätischen drohen hiermit Gängelung, Kontrolle und Diskriminierung von Geflüchteten im AsylbLG-Bezug. Der Beitrag stellt sowohl das Konzept der Bezahlkarte wie auch die beschlossenen Regelungen näher dar.
Weiterlesen: Bundesgesetzliche Regelung zur Einführung von Bezahlkarten verabschiedet
Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 487
Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Der Bundesrat hat am 22.3.2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Es ist am 27.3.2024 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2024 I Nr. 108) verkündet worden. Neben einer Vielzahl steuerlicher Regelungen sind für die Wohlfahrtspflege insbesondere folgende Regelungen relevant:
Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 488
Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat am 10. April 2024 den Plänen der Bundesregierung für ein „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften“ in geänderter Fassung zugestimmt. Für den Gesetzentwurf stimmten laut Informationen des Deutschen Bundestages neben den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch die Gruppe Die Linke. Dagegen votierten die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion und die Gruppe BSW.
Weiterlesen: Bundestag stimmte am Freitag über Selbstbestimmungsgesetz...
Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 486
Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Angesichts der Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft und um die Bedingungen guten Lebens für ältere Menschen zu gewährleisten, sieht der Deutsche Verein in der Gestaltung einer Infrastruktur für das gute Älterwerden eine der drängendsten Aufgaben in den Kommunen. Dies schließt Strukturen, Leistungen und Angebote für die Versorgung, Prävention und Teilhabe ein. Ziel muss es sein, die Selbstbestimmung älterer Menschen und deren Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen sowie ihre Selbsthilfe zu stärken.
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