Fünf Staaten sanktionieren zwei israelische Minister
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Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen haben zwei ultrarechte israelische Minister wegen radikaler Äußerungen gegen Palästinenser im Westjordanland sanktioniert
Redaktiion tachles
Australien (Weltexpresso) - Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hätten "zu extremistischer Gewalt und schwerwiegenden Verstössen gegen die palästinensischen Menschenrechte" aufgerufen, teilten die Außenminister der fünf Staaten in einer gemeinsamen Erklärung mit.
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Netanyahu übersteht Auflösungsantrag der Knesset
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Koalitionskrise vorerst abgewendetRedaktion tachles
Jerusalem (Weltexpresso) - Die israelische Regierung unter Binyamin Netanyahu hat am Mittwochabend eine kritische Abstimmung in der Knesset überstanden. Ein Antrag zur Auflösung des Parlaments scheiterte mit 53 zu 61 Stimmen. Damit konnte Netanjahu seine fragile Koalition zusammenhalten und Neuwahlen vorerst abwenden. Hintergrund der Krise ist der seit Monaten schwelende Streit über die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden.
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Regierung gegen Justiz
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Israels Regierung leitet Verfahren zur Absetzung der Generalstaatsanwältin einRedaktion tachles
Jerusalem (Weltexpresso) - Die israelische Regierung hat am Sonntag einem Antrag von Justizminister Yariv Levin zugestimmt, ein offizielles Verfahren zur Absetzung von Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara einzuleiten. Dies markiert einen neuen Höhepunkt im Machtkonflikt zwischen Exekutive und Justiz, der das Land seit über zwei Jahren spaltet.
«Nicht in unserem Namen»
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Offener Brief an die jüdische Gemeinschaft in BrasilienRedaktion tachles
São Paulo (Weltexpresso) - Der Philosoph Peter Pál Pelbart hat in einem eindringlichen offenen Brief unter dem Titel «Nicht in unserem Namen» die jüdische Gemeinschaft Brasiliens aufgerufen, sich mit Stimme und Taten gegen das Geschehen im Gazastreifen zu positionieren. Pelbart richtet sein Schreiben an «Juden und Jüdinnen im Brasilien von heute» mit Blick auf den eskalierenden Konflikt in Gaza und die anhaltende Gewalt dort.
Aufmarsch der extremen Rechten in Europa
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In der vergangenen Woche versammelten sich mehrere hundert hochrangige Repräsentanten der extremen Rechten aus Europa, den USA und Lateinamerika sowie aus Israel, um ein „Zeitalter der Patrioten“ auszurufen
FIR
Berlin (Weltexpresso) - Eingeladen hatte der europäische Ableger des US-amerikanischen Netzwerkes „Conservative Political Action Conference“ (CPAC), die CPAC Hungary. Seit mehreren Jahren unterstützt der ungarische Präsident Viktor Orbán und seine Regierungspartei FIDESZ die CPAC. Die Veranstaltung in Budapest wird offiziell vom Zentrum für Grundrechte (Alapogokért Központ) organisiert. Diese 2013 gegründete Vorfeldorganisation von FIDESZ vertritt als ihre „Werte“ „nationale Identität, Souveränität und christliche Traditionen“. In diesem Jahr spielte insbesondere die extrem rechte Fraktion im europäischen Parlament „Patriots for Europe“ (PfE) eine mobilisierende Rolle. Eingeladen und auf der Agenda angekündigt waren auch Vertreter von politischen Parteien, die nicht der PfE-Fraktion angehören, z.B. von Melonis Regierungspartei Fratelli d‘Italia und die Co-Vorsitzende der deutschen AfD Alice Weidel.
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