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Entscheidung des Bundessozialgerichts zu den Überbrückungsleistungen nach § 23 Abs. 3 S. 3ff SGB XII: Die Leistungen sind Teil der Sozialhilfe und nicht von einem Ausreisewillen abhängig

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Veröffentlicht: 20. Juli 2023

sozialhilfeVeröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 406

Der Paritätische

Berlin (Weltexpresso) - Das Bundessozialgericht hat höchstrichterlich einige wichtige und bislang sehr umstrittene Fragen zu den Überbrückungsleistungen nach § 23 Abs. 3 S. 3ff SGB XII entschieden (BSG, Urteil vom 13. Juli 2023, B 8 SO 11/22 R). Die Überbrückungsleistungen sind eingeschränkte Sozialhilfeleistungen, die für normalerweise einen Monat erbracht werden müssen, wenn zum Beispiel Unionsbürger*innen ein Aufenthaltsrecht nur zum Zweck der Arbeitsuche haben oder als nicht-erwerbstätige Personen über kein „richtiges“ Freizügigkeitsrechtverfügen und deshalb von den regulären Sozialhilfeleistungen ausgeschlossen sind. In besonderen Härtefällen müssen die Überbrückungsleistungen übrigens auch über einen Monat hinaus und ungekürzt geleistet werden.

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Dienstverweigerung aus Protest gegen die Justizreform

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Veröffentlicht: 19. Juli 2023
Bildschirmfoto 2023 07 19 um 01.07.56Wollen Reserve-IDF-Ärzte Volontärdienst verweigern?

Jacques Ungar

Tel Aviv (Weltexpresso) - Vor dem Hintergrund der wachsenden Vorbereitungen von Demonstranten und des Staates auf eine Woche der Massenproteste gegen die Justizreform wird immer klarer, dass auch Kundgebungen an Eisenbahnstationen betroffen werden sollen, und es verdichten sich die Gerüchte, die von einem wachsenden Trend sprechen von Ärzten der Armeereserve, die ihren Dienst verweigern wollen.

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Unterschiede zwischen Nazi-Opfern

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Veröffentlicht: 19. Juli 2023
Bildschirmfoto 2023 07 19 um 01.13.22Netanyahu schmeisst Likud-Aktivisten aus seinen Reihen

Jacques Ungar

Tel Aviv (Weltexpresso) - Eine kulturelle Krise tritt hinter der Reformkrise zu Tage. Israels Premierminister Netanyahu hat am Sonntag den bekannten Likud-Aktivisten Itzik Zarka aus den Reihen der Partei geschmissen. Grund waren abfällige Bemerkungen Zarkas über den Holocaust.

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Salut für die Unbekannten

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Veröffentlicht: 19. Juli 2023
kurttWann wird endlich ein Beauftragter oder eine Beauftragte für den deutschen Widerstand gegen das Naziregime berufen?

Kurt Nelhiebel

Bremen (Weltexpresso) - Noch einmal erhebe ich mit 96 Jahren meine Stimme zu Ehren der vielen Unbekannten und Ungenannten, die dem Naziregime Widerstand geleistet haben, ohne dass sie davon irgendwie Aufhebens gemacht haben; sei es dass sie verfolgte Juden versteckt oder einem Gefangenen heimlich ein Stück Brot zugesteckt haben.

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DAS ERBE VON SOLOMON FARTHING von Mary Paulson-Ellis

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Veröffentlicht: 19. Juli 2023
Bildschirmfoto 2023 07 19 um 03.19.43Serie: DIE KRIMIBESTENLISTE im Juli 2023, Teil 5

Claudia Schulmerich

Frankfurt am Main (Weltexpresso) – Mit MRS. WAKER hatte Mary Paulson-Ellis einen tiefschürfenden, historisch in jüngster Vergangenheit spielenden Kriminalroman veröffentlicht, der sie neu ins Geschäft brachte. DAS ERBE VON SOLOMON FARTHING bleibt auch in Schottland, in Edinburgh, geht aber nun noch einen Schritt zurück und wechselt in das Nordfrankreich von 1918, kurz vor Ende des Ersten Weltkriegs.

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røben - Strafe muss sein

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Veröffentlicht: 19. Juli 2023
robenDer erste Fall für Jakob Nordsteg und Tanya Nielsen

Claudia Schulmerich

Frankfurt am Main (Weltexpresso) – An diesem Krimi kann man ganz gut die Hauptunterschiede zwischen dem landläufigen amerikanisch inspirierten und den nordischen Krimis erkennen. Denn in der Tat sind diese Kriminalromane im Ganzen völlig unterschiedlich konzipiert. Während im amerikanischen Krimi die gesellschaftlichen Verhältnisse unausgesprochen für die Verbrechen verantwortlich sind und die individuellen Befindlichkeiten der Täter nur noch erschwerend hinzukommen, sind es in den nordischen Kriminalromanen – wir wissen, wie pauschal das jetzt ist, aber das muß manchmal sein – die individuellen psychopathologischen Züge von Personen, die diese zu Mördern machen.

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Paulskirche, Demokratie und Kinderrechte

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Veröffentlicht: 19. Juli 2023
FrankfurpaulFamilienführung im Archiv des Institus für Stadtgeschichte Frankfurt

Siegrid Püschel

Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Am Dienstag, 25. Juli, nimmt Archivpädagogin Manuela Murmann um 11 Uhr Familien mit Schulkindern auf einen Rundgang durch das Institut für Stadtgeschichte zum Thema „Die Paulskirche, Demokratie und Kinderrechte“. Gezeigt werden die aktuelle Ausstellung „Auf die Barrikaden! Paulskirchenparlament und Revolution 1848/49 in Frankfurt“ sowie Schätze aus dem Archiv.

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Pia-Sophie Wolter verstärkt die SGE

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Veröffentlicht: 19. Juli 2023
wolterunterschriftDie 25-jährige Mittelfeldspielerin schließt sich Eintracht Frankfurt an und wechselt per Leihe vom Vize-Meister VfL Wolfsburg

Hartwig Handball

Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Pia-Sophie Wolter wird die Bundesliga-Frauen von Eintracht Frankfurt zur neuen Saison verstärken. Die 25-jährige Mittelfeldspielerin kommt per Leihe vom Vizemeister VfL Wolfsburg an den Main und unterschreibt einen Vertrag bis Juni 2024.

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Steigende Pflegekosten: Verbände-Bündnis fordert Vollversicherung in der Pflege

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Veröffentlicht: 19. Juli 2023
sopo

Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 405

Der Paritätische

Berlin (Weltexpresso) - Angesichts steigender Kosten für Pflegebedürftige in Heimen fordert der Paritätische gemeinsam mit einem breiten Verbände-Bündnis den Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung.

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Zweiter Bericht des unabhängigen Beirats für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf wurde veröffentlicht

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Veröffentlicht: 19. Juli 2023
TU Darmstadt

Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 404

Der Paritätische

Berlin (Weltexpresso) - Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat den unabhängigen Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf 2015 ins Leben gerufen. Im Juli 2023 legte der Beirat seinen zweiten Bericht zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf in Deutschland vor.

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  1. Paritätischer: Großer Reichtum muss stärker zu öffentlichen Aufgaben beitragen
  2. Von Illusionen und Rebellion
  3. Theater der Welt 2023

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Sommerurlaub 2025

Liebe Leserinnen und Leser,

auch in der WELTEXPRESSO-REDAKTION gibt es Sommerurlauber. Trotzdem kommt in den nächsten Wochen täglich Neues, aber eben reduziert.

Wir wünschen allen einen guten Sommer.


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