Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 59Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Nachdem die Bundesagentur für Arbeit (BA) Ende letzten Jahres ein flächendeckendes 2G-Modell für den Zugang zu den Arbeitsagenturen festgelegt hat, gilt unterdessen auch in vielen Jobcentern eine 2G-Zugangsregelung. Mit einer neuen Weisung hat die BA nun klargemacht, dass in den Jobcentern (gemeinsame Einrichtungen) unter diesen Bedingungen Meldeaufforderungen nur ohne Rechtsfolgenbelehrung erteilt werden. Sanktionen entfallen auch bei Nichantritt oder Abbruch von Maßnahmen der Arbeitsförderung, die unter 2G-Bedingungen stattfinden müssen.
In der entsprechenden Weisung (Anlage) heißt es im Abschnitt "Minderungen":
Soweit Jobcenter aufgrund der lokal kritischen Situation der Corona-Pandemie befristet 2G-Zugangsregelungen erlassen, erfolgen Meldeaufforderungen im Kontext von 2G grundsätzlich ohne Rechtsfolgenbelehrung.
Der Zugang zu den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen richtet sich nach den infektionsschutzrechtlichen Regelungen der Länder. Soweit in den Ländern 2GZugangsregelungen gelten, sind Minderungen aufgrund des Nicht-Antritts oder Abbruchs einer Eingliederungsmaßnahme im Kontext 2G auszuschließen.
Dokumente zum Download
Weisung 202201015 vom 26.01.2022 – Aktualisierung der Weisungen zu den Sozialschutzpaketen (309 KB)
https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/weisung-202201015_ba147333_1_.pdf
Weiterführende Links
Weisungen der Bundesagentur für Arbeit
https://www.arbeitsagentur.de/veroeffentlichungen/weisungen
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