Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 153Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Die Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten (FDP) haben sich im Koalitionsvertrag über eine Neuorientierung in der Cannabispolitik verständigt und planen eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken.
Am 29. April 2022 hat der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes das Positionspapier „Neuorientierung der Cannabispolitik: Cannabisabgabe, Jugendschutz und Entkriminalisierung“ verabschiedet. Der Paritätische hat bereits 2017 die Bundesregierung aufgefordert, Alternativen zur Cannabisverbotspolitik zu entwickeln und den Jugendschutz sicherzustellen.
Der Paritätische hat die Pläne der Regierungskoalition begrüßt, denn damit wird anerkannt, dass die Verbotspolitik nicht zu einer Konsumreduktion von Cannabis in der Gesellschaft geführt hat und eine Neuausrichtung erfordert. Der Schwerpunkt der Drogenpolitik liegt aktuell im Bereich der Repression und Angebotsreduzierung. Allerdings hat die Abschreckung durch Strafverfolgung nicht zu einer nachhaltigen Konsumreduktion in der Gesellschaft geführt. Sie hält weder Jugendliche und Erwachsene davon ab Cannabis zu konsumieren, noch ist sie in der Lage, den Handel von Drogen auf dem Schwarzmarkt nachhaltig zu unterbinden.
Der Paritätische spricht sich in seiner aktuellen Position für die regulierte Abgabe von Cannabis an Volljährige in lizenzierten Fachgeschäften aus und fordert neben einem strikten Werbeverbot ein sanktionsbewährtes Abgabeverbot an Minderjährige. Im Rahmen der Regulierung des Cannabismarktes müssen aus Sicht des Paritätischen der gesetzliche und erzieherische Jugendschutz, Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen für Jugendliche und Heranwachsende angepasst und ausgebaut werden. Hierfür sind auch finanzielle Mittel in angemessenem Umfang aus den Steuereinnahmen durch den Cannabisverkauf zur Verfügung zu stellen. Zudem fordert der Paritätische, die Finanzierung der Suchthilfe, insbesondere von Suchtberatung und -prävention generell und bundesweit zu verbessern und zu erhöhen. Aufgrund der vielen Regelungsfragen bei der gesetzlichen Umsetzung setzt sich der Paritätische für die Beteiligung der Suchthilfe und Suchtselbsthilfe in einer Begleitkommission ein.
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