Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 201Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Der Gesetzesentwurf sieht eine Ergänzung von § 32 BGB vor, nach dem der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung vorsehen kann, dass Vereinsmitglieder an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort im Wege der Bild- und Tonübertragung teilnehmen und Mitgliederrechte auf diesem Wege ausüben können.
Das Land Bayern hatte im Bundesrat einen Gesetzesantrag eingebracht, mit der die während der Corona Pandemie geltenden Sonderregelung für Mitgliederversammlungen auch über den 31. August 2022 hinaus gelten sollen. Über diesen Antrag hatten wir im Mai informiert.
Nunmehr liegen der Gesetzentwurf des Bunderates und die Stellungnahme der Bundesregierung dazu unter der Drucksache 20/2532 vom 1.7.2022 vor.
Im Unterschied zu § 5 Absatz 2 Nr. 1 und Absatz 3a GesRuaCOVBekG wird die Möglichkeit der virtuellen Teilnahme auf die Teilnahme mittels Videokonferenztechnik beschränkt; eine Teilnahme im Wege jedweder Art elektronischer Kommunikation wäre auf Grundlage der vorgesehenen Vorstandsermächtigung zukünftig nicht mehr möglich. Diese Regelung kritisiert die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme als zu eng.
In Abweichung zu der Corona Regelung kann der Vorstand die Mitglieder nicht mehr dazu verpflichten, digital an einer Versammlung teilnehmen zu müssen. Damit steht es den Vereinsmitgliedern frei, die Art der Teilnahme an der Versammlung zu wählen.
Einer entsprechenden Satzungsregelung oder einer Zustimmung der Mitglieder bedarf es dann nicht mehr.
§ 32 Absatz 1a BGB-E ermöglicht es dem Vorstand also nicht, Mitgliederversammlungen vollständig im Wege der Videokonferenz durchzuführen, sofern sich hiermit nicht alle Mitglieder ausdrücklich einverstanden erklären. Von der Gesetzesänderung unberührt kann der Verein jedoch abweichende Satzungsregelungen treffen.
Die Regelungen sollen auch für den Vorstand von Vereinen und Stiftungen gelten.
Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem beigefügten Gesetzesentwurf.
Über den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens werden wir informieren.
Dokumente zum Download
Drs_202532_digitale_MV_Aenderung_32_BGB.pdf (640 KB)
https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Drs_202532_digitale_MV_Aenderung_32_BGB.pdf
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