Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 112Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Keine Aussage zu Leistungshöhe, eine Wiedereinführung von Sanktionen und darüber hinaus einige richtige Ansätze, die in der Praxis an Unterfinanzierung zu scheitern drohen? Das ist zu wenig, findet der Paritätische.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband bewertet die in dieser Woche von Bundessozialminister Hubertus Heil vorgestellten Eckpunkte für ein Bürgergeld-Gesetz als inkonsequent und fordert von der Ampel-Koalition ein klares Bekenntnis zu einer armutspolitisch wirksamen Reform, die durch ausreichend finanzielle Mittel unterlegt sein müsse. Mit der Höhe der Regelsätze klammere das vorgelegte Papier ausgerechnet den zentralen Punkt aus, an dem sich letztlich die gesamte Reform messen lassen muss. Enttäuschend sei zudem, dass die Ampel offenbar weiterhin an Sanktionen festhalten wolle.
Die Höhe der Leistungen bleibt das Papier noch schuldig, die Vorschläge zu künftigen Sanktionen bedeuteten faktisch einen Rückschritt im Vergleich zum aktuellen Status Quo (derzeit gilt ein Sanktionsmoratorium), kritisiert der Paritätische. “Die vielen kleinen Schritte, die in eine richtige Richtung weisen, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass an Sanktionen weiter festgehalten werden soll und zur Höhe der Leistungen nachwievor keine verbindliche Aussage und offenbar auch keine Einigung in der Bundesregierung existiert”, so Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
Solange die Höhe der Leistungen nicht feststehe, könne man das Bürgergeld kaum bewerten. “Worauf es ankommt, ist, was die Menschen am Ende im Portemonnaie haben. Es geht darum, endlich mit der unwürdigen Praxis und den Armutsregelsätzen von Hartz IV zu brechen und die Grundsicherung menschenwürdig und dauerhaft armutsfest auszugestalten”, so Werner Hesse. Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste der Regelsatz aktuell bei mindestens 678 Euro liegen, um das soziokulturelle Existenzminimum abzusichern. “Wer ein armutsfestes Bürgergeld will, kommt um eine Anhebung der momentanen Grundsicherung um mindestens 50 Prozent nicht herum”, so Hesse. Zusätzlich brauche es dringend einen Anpassungsmechanismus, der zeitnah vor realen Kaufkraftverlusten schützt.
Der Paritätische mahnt dabei zur Eile. Die fundamentale Kritik an der Berechnungsmethode von allen Seiten sei bekannt, der aktuelle Regelsatz seit 2005 trickreich klein gerechnet und in der Höhe viel zu niedrig, was die Not der Menschen Tag für Tag verschärfe. “Viele Expert*innen haben konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt und alle kommen zu Regelsätzen deutlich über 600 Euro. Hier geht es nicht um komplizierte Rechenprobleme, sondern allenfalls um mangelnden politischen Mut und vor allem den Willen, endlich diesen verkorksten Regelsatz neu und armutsfest aufzusetzen”, so Hesse.
Positiv wertet der Paritätische u.a. die in den Eckpunkten avisierte Intensivierung der Eingliederungsmaßnahmen oder die angekündigte Entfristung des sozialen Arbeitsmarktes. Dies seien Schritte in die richtige Richtung, die jedoch in der Praxis an Unterfinanzierung zu scheitern drohen, sollten die in der Haushaltsplanung angekündigten Kürzungen greifen.
