Vorfahrt für Gemeinnützigkeit – eine zeitgemäße Forderung?

Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 132

Der Paritätische

Berlin (Weltexpresso) - Gwendolyn Stilling, Pressesprecherin und Abteilungsleiterin Öffentlichkeitsarbeit, Presse, Redaktion und Kampagnen beim Paritätischen Gesamtverband sprach auf dem Not For Profit-Gipfel 2022 über die aktuelle Relevanz von Gemeinnützigkeit. Wir dokumentieren die Kernthesen ihres Debattenbeitrags.

Vorfahrt für Gemeinnützigkeit? Die Forderung ist zunächst vor allem mal eine Provokation.

Nicht nur, weil kaum ein junger Mensch weiß, was das eigentlich ist “Gemeinnützigkeit” – in der Schule hört man davon zumindest nichts. Und wie soll ich mich für etwas begeistern lassen, das ich weder kenne noch verstehe?

Die Forderung ist aber vor allem auch eine Provokation, weil hier Regeln geändert werden sollen, die eigentlich so unverrückbar scheinen wie die Straßenverkehrsordnung.

Regeln, die dazu da sind, dass alles seine Ordnung hat, dass nichts in Unordnung gerät. Und diese Ordnung soll nun in Frage gestellt werden? Das kann schon Unruhe stiften. Das passt bestimmt nicht allen. Das provoziert einige, ist doch klar.

Denn: Da wo einer Vorfahrt hat, muss ein anderer warten.

Um im Bild der Straßenverkehrsordnung zu bleiben: Da, wo wir eine Fußgängerzone einrichten, können diejenigen, die einfach nicht von ihrem Auto lassen wollen, eben in Zukunft nicht mehr lang.

Oder konkreter: Wenn sich die Forderung bspw. nach einem Vorrang für Gemeinnützigkeit in der Pflege durchsetzte, dann hieße das faktisch: Große Konzerne und Investoren könnten hier nicht mehr die fette Rendite machen.

Sind wir auf dem richtigen Weg?

Aber können wir uns wirklich sicher sein, dass dieser Pfad der richtige ist? Sicher sein, dass diese Forderung trägt und hält, was sie verspricht: Nämlich nicht weniger als eine Antwort auf einige der drängenden Problemen und Krisen dieser Zeit zu sein.

Denn, auch da müssen wir uns nichts vormachen: Der Weg könnte länger und beschwerlicher sein, als wir es uns wünschen.

Was braucht es denn grundsätzlich, um eine gute Idee nachhaltig politische oder auch gesellschaftliche Wirklichkeit werden zu lassen?

Gestern bin ich auf einen Tweet der Björn-Steiger-Stiftung gestoßen, der mich staunen ließ: In Deutschland sterben jedes Jahr etwa 100.000 Menschen an unvermittelten Herztod. Schnelle Hilfe in den ersten Minuten kann das Überleben sichern. Und wussten Sie, dass der erste Defibrillator, der auch für Laien und nicht-ärztliche Rettungsdienste zu bedienen war, um Erste Hilfe Wiederbelebungsmaßnahmen durchzuführen, bereits 1977 erfunden war? Dass es damals aber erhebliche Widerstände gegen die Verbreitung und den Einsatz vor allem auch aus der Ärzteschaft und Behörden gab. Es hieß: Zu gefährlich, Frühdefibrillation sollte nur von Ärztinnen und Ärzten eingesetzt werden. Es sollte noch bis 2001 dauern, dass die Björn-Steiger-Stiftung mit Bundespräsident Johannes Rau das Staatsoberhaupt höchstselbst zum prominenten Verbündeten und Schirmherren der Aktion “Unser Kampf gegen den Herztod” gewinnen konnte. Heute hängen die Laien-Defis in (fast) jedem Büro.

Der Dreipunkt-Sicherheits-Gurt fürs Auto ist ein anderes Beispiel. Schon 1957 hat Volvo das Patent auch anderen Autoherstellern zugänglich gemacht, 1976 wurde die Anschnallpflicht in Deutschland eingeführt. Und obwohl die Zahl der Verkehrstoten hoch und im Prinzip allen klar war, das Anschnallen könnte das eigene Leben schützen, brauchte es fast weitere zehn Jahre. Erst 1984, als der Verstoß gegen die Anschnallpflicht mit einem Bußgeld belegt wurde, änderte sich auch das Verhalten der Massen. Heute liegt die Zahl der Gurtbenutzer bei 95 Prozent.

Was lehren uns diese Beispiele?

1. Eine Idee, die sich am Ende durchsetzt, muss eine gute, eine starke Idee sein, muss eine funktionierende Lösung sein für ein real existierendes Problem.
2. Es braucht eine kritische Masse an Verbündeten. Möglichst viele Menschen, die von der Wirksamkeit der Idee, der Lösung überzeugt sind und bereit sind, dafür zu streiten und im Zweifel auch politisch zunächst unpopuläre Entscheidungen zu treffen.
3. Es braucht Selbstbewusstsein im besten Sinne, in einer gelassenen Art: Man darf sich von seiner Lösung, seiner Idee nicht abbringen lassen – und muss dran bleiben.


Vorfahrt für Gemeinnützigkeit: Eine gute Idee, die in der Praxis funktioniert und es vermag, real existierende Probleme zu lösen?

Wir haben gerade gehört, wie arg es um die Daseinsvorsorge, um Wohnen, Pflege, Soziales steht. Und wir erleben es ja auch jeden Tag.

Im Moment sind wir geradezu erschlagen von den multiplen Krisen, die unsere Welt erschüttern, aber die Probleme, die jetzt verstärkt in den Fokus rücken, waren auch vorher schon da: Klimawandel, Pflege, Wohnen, um nur einige zu nennen.

Die einen rufen unbeirrt zur Lösung dieser Probleme: Mehr Markt! Diese Stimmen dringen glücklicherweise nicht mehr so richtig durch, man kann sie eigentlich gar nicht mehr ernst nehmen, denn wir wissen: Im Markt liegt vielmehr die Ursache vieler Probleme und bestimmt nicht die Lösung. Es ist doch einfach nicht anständig, Geschäfte mit der Not und der Hilfebedürftigkeit von Menschen zu machen – und dafür dann auch noch öffentliche Mittel abzugreifen. Und es ist nicht anständig, die Erde herunterzuwirtschaften, natürliche Ressourcen, die uns allen zustehen, auszubeuten, einzig aus Gier nach persönlichem Profit, um sich die Taschen und Konten immer voller zu packen. Wir müssen außerdem im Moment beobachten: Die Krisen treffen nicht alle gleich, der Markt vermag es nicht dafür zu sorgen, dass die Bedürfnisse der vielen gewahrt bleiben.

Doch wenn mehr Markt nicht die Lösung ist, dann heißt es im anderen Extrem: Mehr Staat – er soll es richten. Richtig ist: Der Staat ist zuständig für den Rahmen, für gute Regeln. Er kann eine gute Straßenverkehrsordnung erlassen, aber der Staat ist nicht der Taxifahrer, der die Menschen von A nach B bringt, jeden Schleichweg kennt und der alten Dame dann noch den Koffer in die Wohnung trägt! Hartz IV zeigt doch, was passiert, wenn der Staat versucht zentralistisch Hilfe für Menschen in Not massenverwaltungstauglich zu organisieren – das kann nicht die Antwort sein auf die vielfältigen Bedürfnissen der Menschen. Denn dann fehlt es an der notwendigen Vielfalt, der Kreativität und der Wahlfreiheit.

Und daher nun also die dritte Option: Mehr Gemeinnützigkeit! Ein Grundsatz ist dabei die Idee der Subsidiarität. Das bedeutet, dass da, wo es Menschen gibt, die sich zusammentun, um Daseinsvorsorge und soziale Arbeit zu organisieren und ihr Lebensumfeld zu gestalten, diese auch den Vorrang haben –  da, wo es eben nicht anständig wäre, Geschäfte mit der Not, mit den Grundbedürfnissen der Menschen zu machen. In den Bereichen, wo es darüber hinaus dem Staat an Flexibilität, Kreativität, Empathie fehlt, da sollte Vorfahrt für Gemeinnützigkeit herrschen: Freie Fahrt für freie Träger, freies Bürgerengagement.

Und dass das funktioniert, sehen wir in der Praxis: Wer war es denn, der die Aufnahme, die Versorgung und Hilfe für ankommende Flüchtlinge über Nacht dank guter Netzwerke, Strukturen, Expertise und viel Engagement organisiert hat und einzig organisieren konnte? Wer war es denn, der während der Pandemie den Laden am Laufen gehalten hat? Das war soziale Arbeit, das war ehrenamtliches, freiwilliges Engagement.

Kann Vorfahrt für Gemeinnützigkeit mit wirksamen Identifikationsmomenten verknüpft werden?

Anhand der zahlreichen Teilnahmen beim Not For Profit-Gipfel 2022 sehen wir schon einmal: Wir sind viele und wir sind vielfältig!

Verband kommt von Verbundenheit und zu Verbündeten wird man, wenn man etwas Verbindendes findet, sodass eine starke gemeinsame Identität entsteht. Das geht über zwei Wege: Durch die Betonung von Gemeinsamkeiten und die Abgrenzung gegenüber Dritten.

Ein Beispiel aus einem ganz anderen Bereich: Nehmen wir den weltgrößten Sportartikelhersteller. Im Zweifel geht‘s einfach um einen Turnschuh, aber dieser wird mit zahlreichen Bilder und Emotionen aufgeladen. Unser "Turnschuh", ist der Kern der Gemeinnützigkeit, wie sie formal und rechtlich klar geregelt ist:

1. auf individuelle private Gewinnentnahme zu verzichten,
2. sich der Gemeinwohl- statt der Gewinnorientierung zu verpflichten,
3. und im Gegenzug für diese Pflichten bestimmte Rechte zu erhalten.

Aber wenn wir die Menschen begeistern und mehr Verbündete gewinnen wollen, braucht es wahrscheinlich mehr. Dazu bieten sich eine Reihe von Bezugspunkten an:

- zivilgesellschaftliche Verankerung
- Öffnung in den Sozialraum
- bürgerschaftliches Engagement
- Betroffenen-Partizipation
- Investitionen in Qualität und Teilhabe, statt in Wachstum
- Und natürlich das Bekenntnis zum formalen Kern und Status der Gemeinnützigkeit: dem Verzicht auf individuelle Bereicherung

Wenn es um die Abgrenzung und das Auftreten gegenüber Dritten geht, wenn wir weitere Verbündete gewinnen wollen, ist vor allem der Kern natürlich zentral: Die Ur-Idee, die sollten wir nicht verwässern lassen! Dazu gehört auch, sich von Dritten nicht die Sprachen nehmen zu lassen – so reden Social Entrepreneurs oft von Innovationen, Kreativität, Problemlösung, und Modernität. Von ihnen unterscheiden wir uns als gemeinnützige Akteure aber im zentralen Kern des Verzichts auf die private Gewinnentnahme. Das ist es, was das Konzept der Gemeinnützigkeit zur Lösung vieler Probleme macht! Was sie funktionieren lässt!

Haben wir dafür genug Selbstbewusstsein?

Wenn wir uns nun bereits der guten Idee sicher sind, unsere Gemeinsamkeiten herausgefunden haben, dann sollten wir ein klares Bewusstsein für die eigenen Potenziale und Stärken haben und diese auch in der Praxis bestmöglich leben können. Darauf können und sollten wir selbstbewusst aufbauen, denn es wird Gegenwind geben –  denn jede noch so gute, starke Idee polarisiert, denken wir an den oben genannten Sicherheitsgurt, der die Bundesrepublik in den 1970ern gespalten hat.

Erwartbare Gegenargumente sind beispielsweise

...ja, aber es braucht doch Investitionen.
...ja, aber es braucht doch auch Qualitätsstandards.
...ja, aber es braucht doch eine verlässliche, flächendeckende Infrastruktur.

Und wie entkräften wir das? Gar nicht! Denn die Stimmen haben ja Recht. Was wir jedoch dagegen halten können, ist: Es handelt sich hier nicht um echte Gegenargumente, sondern um einen politischen Handlungsauftrag!

Natürlich lassen sich Rahmenbedingungen gestalten, die politisch sicherstellen, dass sich gemeinnütziges Engagement in aller Kreativität und Innovationskraft entfalten kann.

- Nicht zum Nulltarif – aber das wären staatliche Angebote ja auch nicht.
- Nicht ohne Standards – aber an die halten wir uns ja gern. Und wir können auch kreativ sein und      gute Arbeit abliefern ohne ruinösen Verdrängungswettbewerb!
- Nicht ohne Steuerung – aber die wollen wir dem Staat ja auch gar nicht streitig machen.

Weil der Mensch eben ein soziales Wesen mit schöpferischen Fähigkeiten und einem enormen Selbstgestaltungswillen ist geht es um eine „Entfesselung“ dieser Potenziale über die Prinzipien der Gemeinnützigkeit: Freie Fahrt für freie Träger und das bürgerschaftliche Engagement für kreative Lösungen in der sozialen Arbeit, in der Daseinsvorsorge – von der Energie, über den Verkehr bis zur Landwirtschaft.

Nur Mut!

Und daher: Ist “Vorfahrt für Gemeinnützigkeit” eine zeitgemäße Forderung? Na, aber so was von! Gemeinnützigkeit ist im wahrsten Sinne des Wortes zeitlos, weil sie Ausdruck des menschlichen Strebens nach Gestaltung ist.

Gemeinnützigkeit ist die beste Form des Wirtschaftens, wenn es um Daseinsvorsorge, Grundbedürfnisse, Soziales, Pflege, Gesundheit geht, weil sie sich auf Problemlösungen konzentriert, die alle mitnehmen.

Gemeinnützigkeit ist #EchtGut für alle, weil sie an den Bedürfnissen der Vielen, nicht der Gier weniger ansetzt.

Wenn Sie sich also hinter der Forderung nach der Vorfahrt für Gemeinnützigkeit versammeln, gemeinsam in Aktion kommen, die bestehende Ordnung in Frage stellen wollen, dann: Nur Mut! Wir haben eine gute Idee, eine starke Idee davon, wie wir unser Zusammenleben gestalten müssen. Wir sind nicht alleine, wir sind viele und wir haben beste Karten, weitere Verbündete für unsere Idee zu begeistern.

Die Zeit ist reif.

Lev Dolgachov/Adobe Stock
Mitschnitt des Vortrags "Vorfahrt für Gemeinnützigkeit – eine zeitgemäße Forderung?" auf dem Not For Profit-Gipfel 2022

Weiterführende Links

Website zur Themenoffensive "#EchtGut – Vorfahrt für Gemeinnützigkeit"
https://www.der-paritaetische.de/presse-und-kampagnen/echtgut-vorfahrt-fuer-gemeinnuetzigkeit/

Dokumentation des Not For Profit-Gipfels 2022
https://www.der-paritaetische.de/presse-und-kampagnen/echtgut-vorfahrt-fuer-gemeinnuetzigkeit/not-for-profit-gipfel/

Mitschnitt des Vortrags auf dem Not For Profit-Gipfel 2022 auf YouTube
https://www.youtube.com/watch?v=_tPbo6Bi0QY

Foto:
©n-tv.de