Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 155Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Am Freitag wird im Bundesrat über den Gesetzesentwurf zur Einführung eines Chancenaufenthaltsrechts beraten. Der Paritätische hatte bereits zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat Stellung genommen. Etliche unserer Empfehlungen wurden erfreulicherweise bereits im Kabinettsentwurf aufgegriffen, andere finden sich nun in den Empfehlungen der Bundesratsausschüsse wieder. Doch vor der Verabschiedung im Bundestag gibt es noch relevanten Verbesserungsbedarf, damit das erklärte Ziel, Kettenduldungen endlich zu beenden, auch erreicht werden kann.
Die Einführung eines sog. Chancen-Aufenthaltsrechts als Brücke in eine der bereits bestehenden Bleiberechtsregelungen ist grundsätzlich begrüßenswert. Der Paritätische Gesamtverband spricht sich seit Langem dafür aus, Menschen mit einer Duldung nach spätestens 5 Jahren ein Aufenthaltsrecht zu verleihen und Kettenduldungen endgültig abzuschaffen.
Damit dieses Ziel jedoch auch wirklich erreicht wird, bedarf es insbesondere noch folgender Korrekturen des geplanten § 104c AufenthG:
Die Streichung des Stichtags (1. Januar 2022), damit auch in Zukunft Menschen, die sich länger als 5 Jahre geduldet in Deutschland aufhalten, die Regelung in Anspruch nehmen können.Eine Verlängerungsoption, wenn von den Betroffenen alle zumutbaren Anstrengungen unternommen wurden, die Bedingungen für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach der vorgesehenen Frist von einem Jahr aber noch nicht erfüllt werden können.Entsprechend den Vorgaben des Koalitionsvertrages muss bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c bestehen, der aktuelle Kabinettsentwurf sieht weiterhin eines Soll-Regelung vor.
Den aktuellen Gesetzesentwurf finden Sie hier:
https://dserver.bundestag.de/brd/2022/0367-22.pdf
Die Ausschussempfehlungen finden Sie hier:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2022/0301-0400/367-1-22.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Unsere Stellungnahme wird gerade aktualisiert, die letzte Version findet sich hier:
https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/stellungnahme-des-paritaetischen-gesamtverbandes-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-einfuehrung-eines-chancen-aufenthaltsrechts/
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