Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 155Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Gemeinsam mit dem Bündnis fordert der Paritätische einen Mietenstopp und ruft zum bundesweiten Aktionstag am 8. Oktober auf.
Mietpreisspirale bremsen!
Vermieter*innen begründen eine Anhebung der Kaltmiete mit der anziehenden Inflation. Das ist zumeist mietrechtlich nicht zulässig. Die inflationstreibenden Energiekosten werden ohnehin schon über die Betriebskosten an die Mieter*innen weitergereicht. Für Mieter*innen mit Indexmietverträgen sind die Zeiten richtig schlecht: denn ihre Mieten steigen massiv an, da sie an die Inflation gekoppelt sind.
In den letzten 10 Jahren sind die Mieten stark gestiegen und die Immobilienwirtschaft hat - auch in der Corona-Krise – satte Gewinne eingefahren. Ein sechsjähriger Mietenstopp ist mehr denn je geboten!
Betriebskostenanstieg stoppen!
Die Preise für Energie steigen seit Monaten rasant. Verbraucher*innen sollen über eine Umlage die Mehrkosten der Gasversorger weitgehend übernehmen. Geschätzt kommen auf die Mieter*innen Nachzahlungen für Hei-zung und Warmwasser allein für das Jahr 2022 in Höhe von ein bis zwei Monatsmieten zu. Können die Kosten nicht beglichen werden, droht Betroffenen der Verlust ihrer Wohnung.
Deshalb fordern wir:
- die Kündigung von Mietverträgen zu verbieten, wenn diese aufgrund nicht gezahlter Nebenkosten droht
- ein Aussetzen von Strom und Gassperren
- die Übernahme der Stromkosten für Grundsicherungsbeziehende
- eine substantielle Unterstützung von Menschen mit niedrigen Einkommen durch Anhebung und Ausweitung des Wohngeldes, des Bafögs und Erhöhung der - Leistungen in der sozialen Mindestsicherung.
Wohnungsangebot erweitern
Die Bundesregierung hat die Mittel für den sozialen Wohnungsbau aufgestockt und ein Programm für junges Wohnen angekündigt. Ein wichtiger Schritt und notwendig, denn: Ob Studierende und Auszubildende, Armuts-betroffene, Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende, Beschäftigte mit geringem Einkommen, Zuflucht suchende oder wohnungslose Menschen - viele haben auf dem freien Wohnungsmarkt kaum eine Chance.
Neben der Regulierung bestehender Mietverhältnisse braucht es dringend einen Ausbau des Angebots an preis-gedämpften Mietwohnungen. Fraglich ist, ob die aufgestockten Mittel ausreichen, um die versprochenen 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr zu fördern. Für dauerhaft leistbaren Wohnraum für alle brauchen wir drin-gend die neue Wohnungsgemeinnützigkeit und ein soziales Bodenrecht.
Jetzt erst recht!
Weil sich die Situation für Mieter*innen immer weiter zuspitzt, gehen wir am 8. Oktober 2022 bundesweit auf die Straße. Sei dabei für den Mietenstopp – denn Dein Zuhause steht auf dem Spiel!
Hier gibt es eine Übersicht, in welchen Städten bereits Aktionen gegen hohe Mieten geplant sind: https://mietenstopp.de/jetzt-mitmachen-in-der-kampagne-mietenstopp/aktionstag-2022-aktionen/
Dokumente zum Download
Aufruf zum Aktionstag (103 KB)
https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Fachinfos/doc/Aufruf-Mietenstopp.pdf
Weiterführende Links
Städte und Aktionen am 8. Oktober Mehr Informationen zum Aktionstag auf der Seite des Mietenstopp-Bündnis.
https://mietenstopp.de/jetzt-mitmachen-in-der-kampagne-mietenstopp/aktionstag-2022-aktionen/
Foto:
©der-paritaetische.de
- die Kündigung von Mietverträgen zu verbieten, wenn diese aufgrund nicht gezahlter Nebenkosten droht
- ein Aussetzen von Strom und Gassperren
- die Übernahme der Stromkosten für Grundsicherungsbeziehende
- eine substantielle Unterstützung von Menschen mit niedrigen Einkommen durch Anhebung und Ausweitung des Wohngeldes, des Bafögs und Erhöhung der - Leistungen in der sozialen Mindestsicherung.
Wohnungsangebot erweitern
Die Bundesregierung hat die Mittel für den sozialen Wohnungsbau aufgestockt und ein Programm für junges Wohnen angekündigt. Ein wichtiger Schritt und notwendig, denn: Ob Studierende und Auszubildende, Armuts-betroffene, Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende, Beschäftigte mit geringem Einkommen, Zuflucht suchende oder wohnungslose Menschen - viele haben auf dem freien Wohnungsmarkt kaum eine Chance.
Neben der Regulierung bestehender Mietverhältnisse braucht es dringend einen Ausbau des Angebots an preis-gedämpften Mietwohnungen. Fraglich ist, ob die aufgestockten Mittel ausreichen, um die versprochenen 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr zu fördern. Für dauerhaft leistbaren Wohnraum für alle brauchen wir drin-gend die neue Wohnungsgemeinnützigkeit und ein soziales Bodenrecht.
Jetzt erst recht!
Weil sich die Situation für Mieter*innen immer weiter zuspitzt, gehen wir am 8. Oktober 2022 bundesweit auf die Straße. Sei dabei für den Mietenstopp – denn Dein Zuhause steht auf dem Spiel!
Hier gibt es eine Übersicht, in welchen Städten bereits Aktionen gegen hohe Mieten geplant sind: https://mietenstopp.de/jetzt-mitmachen-in-der-kampagne-mietenstopp/aktionstag-2022-aktionen/
Dokumente zum Download
Aufruf zum Aktionstag (103 KB)
https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Fachinfos/doc/Aufruf-Mietenstopp.pdf
Weiterführende Links
Städte und Aktionen am 8. Oktober Mehr Informationen zum Aktionstag auf der Seite des Mietenstopp-Bündnis.
https://mietenstopp.de/jetzt-mitmachen-in-der-kampagne-mietenstopp/aktionstag-2022-aktionen/
Foto:
©der-paritaetische.de
