Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 178Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Das "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" wurde im April vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) ins Leben gerufen. Heute stellte das Bündnis mit Bundeskanzler Scholz das Maßnahmepaket vor. Der Paritätische Gesamtverband ist Mitglied des Bündnisses. Das "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" wurde im April 2022 vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) ins Leben gerufen.
Das Ziel des Bündnisses ist es u.a., das ambitionierte Ziel der Bundesregierung zu unterstützen, 400.000 neue bedarfsgerechte und klimafreundliche Wohnungen pro Jahr zu bauen, davon 100.000 öffentlich geförderte.
Im Bündnis kommen über 30 Mitglieder aus den heterogensten Bereichen wie z.B. Mieterschutz- und Verbraucherschutz, Soziales, Baubranche, Wohnungswirtschaft, Stiftungen, Gewerkschaften, Umweltschutz und Kommunen etc. zusammen. Erstmals ist mit dem Paritätischen Gesamtverband auch ein Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege Mitglied in einem solchen Bündnis. Zudem sind der Sozialverband VdK und das Deutsche Studentenwerk Mitglied. Heute stellte das Bündnis mit Bundeskanzler Scholz das Maßnahmepaket vor. Die Themenfelder sind: "klimagerechter und ressourcenschonender Wohnungsbau", "Begrenzung von Baukosten", "nachhaltige Bodenpolitik und "Baulandmobilisierung", "Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Realisierung" und "öffentliche Förderung und investive Impulse".
Zu den Maßnahmen gehört u.a. die Aufstockung der Mittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau auf 14,5 Mrd. Euro, die Einrichtung von Bodenfonds, und die Weiterentwicklung der Kriterien für die Weitergabe öffentlichen Bodens im Rahmen der Konzeptvergabe zur Schaffung und dauerhaften Sicherung von zusätzlichem bezahlbarem Wohnraum durch eine stärkere Gewichtung der Gemeinwohlorientierung. Weitere Maßnahmen wurden in den Bereichen der Barrierefreiheit und zur Überwindung der Obdach- und Wohnungslosigkeit getroffen. Zudem findet die Neue Wohngemeinnützigkeit Erwähnung. Das Bündnis soll bis 2025 fortgesetzt werden.
Unser Vorsitzender Rolf Rosenbrock zur Veröffentlichung des Maßnahmepakets: "Bezahlbarer Wohnraum ist eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit und deswegen sind wir beim Bündnis bezahlbarer Wohnraum als Wohlfahrtsverband natürlich mit dabei. Die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum und ausreichend Sozialwohnungen sind für uns und die Menschen, die wir vertreten, besonders wichtig. Das allein wird aber nicht reichen. Wir brauchen eine zügige Umsetzung der Neuen Wohngemeinnützigkeit und endlich eine gesetzliche Regelung, die Mietenexplosionen wirkungsvoller begrenzt."
Dokumente zum Download
Maßnahmen des "Bündnisses bezahlbarer Wohnraum" (424 KB)
https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Schwerpunkte/Wohnen/doc/buendnis-massnahmen.pdf
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