Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 200Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz, Drucksache 20/3936).
Der Gesetzentwurf zur Wohngeldreform enthält u.a. folgende drei Komponenten, die die strukturellen Mehrbelastungen der Wohngeldempfänger (u.a. wegen der hohen Heizkosten) abfedern sollen:
Um die erheblichen Mehrbelastungen durch die seit 2021/22 stark steigenden Heizkosten zu berücksichtigen, wird eine dauerhafte Heizkostenkomponente eingeführt, die als Zuschlag auf die zu berücksichtigende Miete oder Belastung in die Wohngeldberechnung eingeht.
Durch die Einführung einer Klimakomponente im Wohngeld erfolgt ein Zuschlag auf die Höchstbeträge der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung in der Wohngeldberechnung. Damit sollen strukturelle Mieterhöhungen im Wohngeld aufgrund energetischer Maßnahmen im Gebäudebereich im gesamten Wohnungsbestand oberhalb der bisherigen Höchstbeträge berücksichtigt werden.
Eine ergänzende Anpassung der Wohngeldformel soll auch an den Einkommensrändern des Wohngeldes eine durchschnittliche Wohnkostenbelastung von rund 40 Prozent gewährleisten und zusätzlichen Haushalten einen Anspruch auf Wohngeld ermöglichen.
Der Gesetzentwurf enthält zudem Maßnahmen für einen vereinfachten und beschleunigten Bezug des Wohngeldes, die auch zur Entlastung der Verwaltung dienen.
Die Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes findet sich unten zum Herunterladen.
Dokumente zum Download
Stellungnahme zum Wohngeld-Plus-Gesetz (130 KB)
https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Schwerpunkte/Wohnen/doc/Stellungnahme_ParitaetischerGesamtverband_WohngeldPlus_GE.pdf
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©bmwsb.bund.de
