Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 242
Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Großverbraucher von Erdgas müssen die Berechtigung zur Dezemberhilfe mit dem Versorger abklären. In unserer Fachinformation vom 24. Nov. 2022 hatten wir über die Dezemberhilfe für Bezieher*innen von Erdgas und Fernwärme informiert: https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/dezemberhilfe-fuer-verbraucherinnen-von-erdgas-und-fernwaerme/
Ergänzend möchten wir darauf hinweisen, dass die Entlastung nicht automatisch erfolgt, wenn der Jahresverbrauch im Wege der registrierenden Leistungsmessung über 1,5 Mio Kwh liegt. Die in § 2 Abs. 1 Satz 4 EWSG genannten privilegierten Einrichtungen der Daseinsvorsorge müssen dem Energieversorger bis 31. Dez. 2022 per E-Mail (Textform) miteilen, dass sie zur Dezemberhilfe berechtigt sind.
Berechtigt sind Einrichtungen,
1.
die das Erdgas weit überwiegend im Zusammenhang mit der Vermietung von Wohnraum oder als Wohnungseigentümergemeinschaft im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes beziehen,
2.
die zugelassene Pflege-, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen sowie Kindertagesstätten und andere Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sind, die im Aufgabenbereich des Sozialgesetzbuchs soziale Leistungen erbringen,
3.
die staatliche, staatlich anerkannte oder gemeinnützige Einrichtungen des Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereichs oder Bildungseinrichtungen der Selbstverwaltung der Wirtschaft in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts oder als eingetragener Verein organisiert sind oder
4.
die Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation, Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, anderer Leistungsanbieter oder Leistungserbringer der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind.
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