FHK: Stellungnahme zu den Eckpunkten des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz gegen digitale Gewalt

Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 380

Der Paritätische

Berlin (Weltexpresso) - Frauenhauskoordinierung (FHK) hat zu den im April 2023 vorgelegten Eckpunkten für ein Gesetz gegen digitale Gewalt Stellung genommen. FHK identifiziert insbesondere erhebliche Lücken im Kontext von Partnerschaftsgewalt.

FHK begrüßt, dass ein Gesetz zu digitaler Gewalt entstehen soll, denn der digitale Raum darf nicht als rechtsfrei gehandelt werden. Jedoch blickt FHK in ihrer Eigenschaft als Bundesvernetzungsstelle der Wohlfahrt zum Thema Gewaltschutz mit der Perspektive gewaltbetroffener Frauen und ihrer Kinder kritisch auf die vorgelegten Vorschläge – denn für den geschlechtsspezifischen und in einer Partnerschaft bestehenden Gewaltkontext weist das Eckpunktepapier große Lücken auf.

Weitere Informationen - siehe Anlage.

Dokumente zum Download

Foto:
©www.frauenhauskoordinierung