Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 389
Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Der Paritätische Gesamtverband hat im Rahmen der Verbändebeteilligung eine Stellungnahme zu dem aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 19.05.2023 abgegeben. Der Paritätische begrüßt im Wesentlichen die geplante Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG). Er warnt aber ausdrücklich vor der Gefahr, dass die im Gesetzentwurf enthaltenen Verschärfungen, insbesondere die Streichung der Ausnahmen von der Lebensunterhaltssicherung, eine Vielzahl von Personen dauerhaft von der Möglichkeit der Einbürgerung ausschließen werden.
Nach der aktuellen Rechtslage steht gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 StAG ein Bezug von bestimmten Sozialleistungen einer Einbürgerung nicht entgegen, wenn der Leistungsbezug nicht zu vertreten ist. Der aktuelle Gesetzesentwurf schränkt die Ausnahmen von der Pflicht zur Sicherung des Lebensunterhaltes aber massiv ein, so dass z.B. Menschen mit einer chronischen Erkrankung oder Behinderung und ihre pflegenden Angehörigen, aber auch ältere Menschen sowie Alleinerziehende dauerhaft von der Möglichkeit einer Einbürgerung - und damit demokratischer Teilhabe - ausgeschlossen wären. Diese Verschärfung gilt es im Rahmen des kommenden Gesetzgebungsverfahrens zwingend zu verhindern.
Begrüßenswert sind die folgenden Verbesserungen des Staatsangehörigkeitsrechts:
- die Verkürzung der Anforderungen an die Voraufenthaltszeiten für die Anspruchseinbürgerung,
- die Absenkung der erforderlichen Aufenthaltszeit des maßgeblichen Elternteils beim Ius-Soli-Erwerb der Staatsangehörigkeit mit Geburt,
- die generelle Zulassung der Mehrstaatigkeit sowie
- die Erleichterungen für die sogenannten Gast- und Vertragsarbeiter*innengeneration
Neben diesen rechtlichen Verbesserungen bedarf es allerdings auch eines deutlichen Ausbaus der völlig überlasteten Einbürgerungsbehörden, einer gut ausgestatteten Einbürgerungsberatung sowie einer Einbürgerungskampagne in Kooperation mit Migrant*innenorganisationen, damit die Zahl der Einbürgerungen tatsächlich zunimmt.
Die vollständige Stellungnahme finden Sie rechts.
