Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 491
Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Erste Einreisen für besonders Gefährdete konnten ermöglicht werden. Nun braucht es zügigen Abbau der bisher langen Verfahrensdauer.
Ein Jahr nach Beginn des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan (BAP) konnten in den vergangenen Wochen erste Einreisen von besonders gefährdeten afghanischen Staatsbürger*innen ermöglicht werden. Gemeinsam mit der Arbeiterwohlfahrt begrüßt der Paritätische Gesamtverband die Entwicklungen und erwartet nun einen zügigen Abbau der bisher langen Verfahrensdauer.
Sowohl Personen, die sich an der Seite westlicher Staaten und internationaler Organisationen beispielsweise für Frauen- und Menschenrechte eingesetzt haben oder in Bereichen wie Justiz, Medien und Kultur tätig waren, als auch Personen, die zum Beispiel aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung in Lebensgefahr sind, benötigen Schutz durch die internationale Gemeinschaft. Mit Hilfe des BAP können sie direkt aus dem Verfolgerstaat von Deutschland aufgenommen werden.
Dazu sagt AWO-Präsident Michael Groß: „Mit dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan übernimmt Deutschland humanitäre Verantwortung für Menschen, die nach der Machtübernahme der Taliban in besonderer Weise in Gefahr sind und daher tagtäglich in Angst vor Verfolgung und Gewalt leben. Das ist besonders in diesen bewegten Zeiten ein wichtiges Signal. Wir sind froh, dass die Bundesregierung dieses ambitionierte und international einzigartige Projekt in enger Abstimmung mit der Zivilgesellschaft vorantreibt und nun die ersten Menschen im Rahmen des Programms Schutz in Deutschland finden können.”
„Im September 2023 wurden die ersten 13 Personen aufgenommen. Das ist eindeutig zu langsam und zu wenig”, ergänzt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Die Gefahrensituation verschärft sich in Afghanistan permanent. Die Rahmenbedingungen sind schwierig. Dieses Aufnahmeprogramm ist aber ein neuer zukunftsweisender Baustein für sichere Fluchtwege. Das müssen wir weiter ausbauen und verstetigen. Wir hoffen, dass das zugesagte Kontingent von 1.000 Aufnahmen pro Monat jetzt zügig erreicht und nicht ausgeschöpfte Kontingente aufgeholt werden.”
Die Beratungsstellen der Freien Wohlfahrtspflege stehen mit ihrer Expertise für die Beratung und Unterstützung der einreisenden Afghan*innen bereit. Daher ist es umso wichtiger, die Beratungsstrukturen durch die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt nicht zu gefährden. Derzeit steht im Raum, dass ein Drittel der Beratungsstellen für Erwachsene im nächsten Jahr wegfällt.
Hintergrund:
https://bundesaufnahmeprogrammafghanistan.de/bundesaufnahme-de
Offizieller Start des Programms am 17.10.2022:
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/bundesaufnahmeprogrammafghanistan/2558716
CDU/CSU-Fraktion forderte am 21.09.2023 Einstellung aller (!) Bundesaufnahmeprogramme https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-967114
Die genannten Verbände setzen sich schon seit mindestens 2010 für Resettlement und humanitäre Aufnahme nach Deutschland ein, sie begleiten und beraten bundesweit in über Tausend Migrationsfachdiensten Geflüchtete und Migrant*innen beim Ankommen in Deutschland.
Beispiel: Die humanitäre Aufnahme irakischer Flüchtlinge aus Syrien und Jordanien in den Jahren 2009/2010 (Ergebnisse einer Umfrage unter den Verbänden der BAGFW)
https://www.caritas.de/cms/contents/caritasde/medien/dokumente/dcv-zentrale/migration/fluchtundasyl/migrationundentwickl/439c4a43-db02-4c6a-b99a-ee4b4a41857a/evaluation_resettlement_2012-03-16.pdf?d=a&f=pdf
