Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 521
Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Stattdessen brauche es eine Bürgerversicherung mit Mindestrentenanspruch.
Auf deutliche Ablehnung und scharfe Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes stoßen die Rentenvorschläge des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die vorgeschlagenen Maßnahmen liefen letztlich auf eine Absenkung des Versorgungsniveaus hinaus, warnt der Paritätische und fordert stattdessen eine „durchgreifende Reform" hin zu einer Bürgerversicherung mit Mindestrentenanspruch.
„Was die sogenannten Wirtschaftsweisen als Rentenreform verkaufen, ist nichts anderes als der Versuch, die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung allein auf Kosten der Rentnerinnen und Rentner sicherzustellen", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters bedeute in der Praxis für viele eine Rentenkürzung, da sie schon die 65 und 66 Jahre vielfach nicht erreichen und damit Abschläge hinnehmen müssten. Die Orientierung der Rentenanpassung allein an der Inflationsrate und nicht mehr an der Lohnentwicklung bedeute, Rentnerinnen und Rentner systematisch vom Wohlstandszuwachs in der Bevölkerung abzukoppeln.
Das Ziel der Rentenversicherung, den Lebensstandard zu sichern, würde aufgegeben. „Mit diesen Vorschlägen", so Schneider, „wird das ohnehin angeknackste Vertrauen in unser Rentensystem weiter unterminiert. Anstatt die Menschen in der aktuellen sehr schwierigen politischen Stimmungslage im Land weiter zu verunsichern, brauchen wir Vorschläge für eine durchgreifende Reform, die alle mitnimmt."
Notwendig ist nach Ansicht des Verbandes der Umbau des Rentensystems zu einer Bürgerversicherung, in die ohne Ausnahme alle einzahlen – auch Beamte, Politiker und Selbständige. Die Beiträge seien nicht allein an den Löhnen, sondern an allen Einkünften, auch Kapitalerträgen oder Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, zu bemessen.
Den von den sogenannten Wirtschaftswiesen vorgeschlagenen Aufbau eines mit Aktien gespeisten Kapitalfonds kritisiert der Verband als „kompletten Irrweg“. Schneider: „Aktien auf Pump zu kaufen, wie es Lindner vorschwebt, bringt kaum Rendite und ist extrem risikoreich. Die Finanzierung des Lebensabends ist denkbar ungeeignet, um damit an der Börse zu spekulieren.“
Wo der Verband den Sachverständigen grundsätzlich folgt, ist die Abflachung des sogenannten Äquivalenzprinzips bei hohen Einkommen und die Einführung von Mindestrentenelementen.
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