Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 400
Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Die Sicherung des Lebensunterhalts ist eine entscheidende Voraussetzung für die Erteilung und Verlängerung der meisten Aufenthaltstitel in Deutschland. Gleich zu Beginn des Aufenthaltsgesetzes, in § 5, ist dies als „allgemeine Erteilungsvoraussetzung“ formuliert, die in der Regel für alle Aufenthaltstitel erfüllt sein muss. Im weiteren Wortlaut des Gesetzes finden sich jedoch zahlreiche Fälle, in denen von dieser Regelvoraussetzung abgesehen werden kann oder muss.
Für Beratungsstellen und Betroffene sind die Details der entsprechenden rechtlichen Regelung von sehr weitreichender Bedeutung und bedürfen einer intensiven Auseinandersetzung. Inflation, steigende Mieten, höhere Regelbedarfe und Freibeträge im Bürgergeld sowie gleichzeitig nicht im selben Maße steigende Gehälter, machen es Betroffenen aktuell immer schwerer, die Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung zu erfüllen. Darüber hinaus wird die Konstruktion der ausländerrechtlichen Lebensunterhaltssicherung den individuellen Lebenswirklichkeiten mit befristeten Verträgen, Kindererziehungszeiten, Erkrankungen, Behinderung, Pflegebedürftigkeit oder Alter in vielen Fällen nicht gerecht.
Menschen, die – gleich aus welchen Gründen – vorübergehend keine oder keine ausreichende Erwerbsarbeit leisten können, müssen daher oft auch um ihren Aufenthaltstitel bangen. Nicht selten geht mit der wirtschaftlichen und sozialen Existenzangst auch eine ausländerrechtliche Existenzangst einher: Verliere ich nach dem Verlust meiner Arbeitsstelle auch meinen Aufenthaltstitel? Kann ich es mir leisten, ein Kind zu bekommen, wenn ich doch eigentlich Geld verdienen muss? Darf ich krank werden? Kann ich meine*n pflegebedürftige*n Partner*in pflegen, obwohl ich dann meine Stunden reduzieren muss?
Mit der vorliegenden Broschüre möchten wir Unsicherheiten aus dem Weg räumen und Beratungskräften und Betroffenen einen umfassenden Überblick über die unterschiedlichen rechtlichen Regelungen zur Lebensunterhaltssicherung im Aufenthaltsgesetz geben. In einem ersten Teil werden dafür die allgemeinen Regelungen sowie die Vorgaben zur Prüfung der Lebensunterhaltssicherung und der Berechnung dargestellt. Im zweiten Teil folgt eine detaillierte Auseinandersetzung mit den Aufenthaltstiteln, für die Besonderheiten bei der Lebensunterhaltssicherung gelten. Am Ende der beiden Teile finden sich darüber hinaus jeweils Übersichtstabellen, in denen die wichtigsten Aspekte in Kürze dargestellt werden.
Wir hoffen, dass diese Arbeitshilfe Sie in Ihrer Beratungspraxis unterstützen wird und bedanken uns herzlich beim Autor Claudius Voigt. Seine umfassende und übersichtliche Darstellung der komplexen rechtlichen Voraussetzungen, macht deutlich: Es besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf, um die soziale Teilhabe der Betroffenen zu gewährleisten und ausländerrechtliche Rahmenbedingungen an die Realität anzupassen.
