Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 439
Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Der pro familia Bundesverband hat gemeinsam mit dem Paritätischen Gesamtverband einen Brief an alle Abgeordneten der demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestags initiiert, den insgesamt 36 Verbände und Organisationen mitzeichnen. Gefordert wird eine bundesgesetzliche Regelung zur Kostenübernahme für Verhütungsmittel, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.
Die 36 Verbände und Organisationen weisen in dem Brief insbesondere darauf hin, dass es nach wie vor viele Menschen in Deutschland gibt, die keinen Kinderwunsch haben oder sich vor sexuell übertragbaren Infektionen (STI) schützen wollen, sich die Kosten für Verhütungsmittel aber nicht leisten können.
Sie fordern die Mitglieder des Deutschen Bundestags daher auf, noch in dieser Wahlperiode bundesgesetzliche Regelungen zu beschließen, um sicherzustellen, dass sich alle Menschen, die verhüten wollen, auch ein sicheres und gesundheitsschonendes Verhütungsmittel ihrer Wahl leisten können und niemandem der Zugang zu Verhütung aus Kostengründen verwehrt bleibt.
Zum Hintergrund:
Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart:
"Wir wollen Krankenkassen ermöglichen, Verhütungsmittel als Satzungsleistung zu erstatten. Bei Geringverdienenden werden die Kosten übernommen. Wir wollen die Forschungsförderung für Verhütungsmittel für alle Geschlechter anheben."
Bislang wurde keines dieser Vorhaben umgesetzt. Mit dem Verbändebrief setzen sich die Unterzeichner*innen dafür ein, dass dies noch in dieser Legislatur geschieht.
Der Verbändebrief steht im Anhang der Fachinformation zur Verfügung. Der Brief wurde zudem auch Herrn Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Frau Bundesfamilienministerin Lisa Paus zugeleitet.