Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 589
Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Die Beteiligungsrechte der Patientenvertretung wurden durch das GKV-Modernisierungsgesetz zum 01.01.2004 erstmals gesetzlich festgeschrieben. Eine aktuelle Broschüre informiert nun über ihre Arbeit im G-BA.
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und -ärzte, Psychotherapeutinnen und -therapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland. Er gestaltet in Form von Richtlinien den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für mehr als 74 Millionen Versicherte.
Im Zuge des GKV-Modernisierungsgesetzes (GMG) vom 14.11.2003 wurde der G-BA zum 01.01.2004 gegründet. Zeitgleich wurde auch das Beteiligungsrecht der Patientenvertretung gesetzlich geregelt (§ 140f SGB V). In der Patientenvertretung engagieren sich überwiegend ehrenamtlich tätige und meist auch durch eigene Erkrankung selbst betroffene Menschen, die in einer der vier maßgeblichen Patientenorganisationen oder deren Mitgliedsorganisationen aktiv sind, wie zum Beispiel im Forum chronisch kranker und behinderter Menschen im Paritätischen.
Ein Stimmrecht hat die Patientenvertretung nicht, dieses wurde immer wieder gefordert. Doch auch ohne Stimmrecht hat sie aufgrund der intensiven Mitberatung im Vorfeld von Plenumsentscheidungen Einfluss auf Entscheidungen: Die Patientenvertretung kann mit ihrem Mitberatungs- und Antragsrecht Beratungsverfahren anstoßen, sowie während der Beratungen wichtige Impulse für die Versorgung von Patientinnen und Patienten einbringen. Anträge und abweichende Positionen der Patientenvertretung müssen im G-BA inhaltlich beraten und entschieden werden.
Teilweise kann sich die Beratung der durch die Anträge gesetzten Themen über Jahre hinziehen. Oft brauchen die Patientenvertreterinnen und Patientenvertreter daher einen langen Atem und unermüdlichen Enthusiasmus, immer mit dem Ziel vor Augen, sich für die Belange von Patientinnen und Patienten einzusetzen.
Eine neu veröffentlichte Broschüre gibt einen Einblick in die vielfältige Arbeit der Patientenvertretung im G-BA in den letzten 20 Jahren.
Dokumente zum Download
Broschuere-20-Jahre-Patientenbeteiligung-web.pdf (4 MB)
2021-11-05_G-BA_Plenum_bf.pdf (58 KB)
Foto:©Der Paritätische
