"Eine verpasste Chance" - BAGFW kritisiert die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums für ein "Gesundes-Herz-Gesetz" (GHG)

Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 595

Der Paritätische

Berlin (Weltexpresso) - Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Verbändebeteiligung zu dem "Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit“ (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG) eingeleitet. Mit dem Gesetzesvorhaben soll die Herzgesundheit gestärkt und die kardiovaskuläre Sterblichkeit innerhalb der Bevölkerung reduziert werden. Dieses Ziel soll primär durch medizinische Maßnahmen, wie z.B. die Stärkung von Früherkennungsuntersuchungen und die Verordnung von Arzneimitteln zur Tabakentwöhnung oder Cholesterinsenkung, erreicht werden. Die innerhalb der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusammengeschlossenen Verbände haben zu dem Entwurf Stellung genommen und üben darin scharfe Kritik an Inhalt und Vorgehen.

Um kardiovaskuläre Erkrankungen zu verhindern, muss aus Sicht der BAGFW-Verbände das oberste Ziel sein, an den Ursachen der Krankheitsentstehung anzusetzen, indem verhaltensbezogenen Risikofaktoren, wie Tabak- und Alkoholkonsum, Bewegungsmangel und ungesunde Ernährung, durch gesundheitsförderliche Verhältnisse und Maßnahmen - möglichst lebensweltlich eingebettet - entgegengewirkt wird.

Aus Sicht der Verbände ist es daher eine dramatisch verpasste Chance, dass der vorliegende Entwurf genau an diesem wesentlichen Hebel nicht ansetzt, sondern diesen geradezu konterkariert, indem die Finanzierung der im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen zu Lasten der primären Prävention und Gesundheitsförderung erfolgen soll.

Zusammenfassend bewerten die Verbände der BAGFW den vorliegenden Referentenentwurf wie folgt:

1. Die im Entwurf vorgesehene Umschichtung von Mitteln der primären Prävention und Gesundheitsförderung nach § 20 SGB V zugunsten der Gegenfinanzierung von Maßnahmen der Vorbeugemedizin wird abgelehnt. Stattdessen schlagen die Verbände vor, einen Teil der Mittel zugunsten der Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten nach § 20a SGB V umzuschichten. Die Evidenz zeigt, dass die Einbindung verhaltenspräventiver und gesundheitsförderlicher Maßnahmen in Lebenswelten den größten präventiven Erfolg gerade bei Bevölkerungsgruppen erzielt, die i.d.R. durch Präventionskurse nur schlecht angesprochen werden.
    
2. Als Systembruch wird zudem scharf kritisiert, dass der Referentenentwurf Axt an die im deutschen Gesundheitswesen bewährte Selbstverwaltung legt. So soll aus Sicht der Verbände nicht - wie im Entwurf vorgesehen - der Gesetzgeber, sondern auch weiterhin der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) zuständig sein für die Festlegung von Versorgungskriterien, wie z.B. zur Durchführung von Früherkennungsuntersuchungen oder der Indikation und Verordnung von Medikamenten. Als weiterer Systembruch wird darüber hinaus die vorgesehene Durchbrechung von Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Qualitätssicherung und Evidenzbasierung von Leistungen, die zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erbracht werden, kritisiert, wie es im Entwurf mit § 25c Absatz 4 (neu) vorgesehen werden soll.
    
3. Ausdrücklich begrüßt wird das vorgesehene Einladungswesen, um die gegenwärtig zu geringe Inanspruchnahme von J1-Untersuchungen zu steigern.
    
4. Darüber hinaus machen die BAGFW-Verbände Vorschläge, wie im Rahmen des Gesetzesvorhabens die Strukturen der Nationalen Präventionskonferenz (NPK) weiterentwickelt werden können, wie z.B. durch eine verbindlichere Beteiligung der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege sowie der Selbsthilfe bei der Erarbeitung von Empfehlungen.
    
5. Schließlich setzt sich die BAGFW in der Stellungnahme dafür ein, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Gemeinschaftsverpflegung künftig gesundheitsförderlich und an den Grundsätzen der Nachhaltigkeit ausrichten zu können. Die Verbände plädieren zudem mit Nachdruck für eine Verankerung von Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Sinne der globalen Nachhaltigkeitsziele in den Sozialgesetzbüchern, um eine klimagerechte und gesundheitsförderliche Transformation von Einrichtungen und Sozialräumen sicherzustellen und damit die Krisenresilienz der Bevölkerung zu festigen.

Die vollständige Stellungnahme sowie der Referentenentwurf sind der Fachinformation als Anlagen beigefügt.

Dokumente zum Download

2024-07-09_BAGFW-Stellungnahme_RefE_GHG_final.pdf (273 KB)

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz– GHG) (543 KB)

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©Deutsche Herzstiftung