Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 630
Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Barrierefreiheit ist eine wesentliche Grundlage dafür, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am Leben teilhaben können. Über 40 Verbände und Gruppen fordern die Bundesregierung auf, den Koalitionsvertrag umzusetzen und private Anbieter und Gütern und Dienstleistungen zu Barrierefreiheit zu verpflichten.
Barrierefreiheit ist im Alltag für viele Millionen Menschen unverzichtbar: Für Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen, für ältere Menschen, für zeitweise mobilitätsbeeinträchtigte Menschen oder auch für Eltern mit Kinderwagen. Denn alle Menschen müssen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, zum Beispiel den Bus, ein Kino, ein Restaurant, ein Hotel, eine Arztpraxis oder eine Webseite zu nutzen.
In ihrem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2021 haben die SPD, Gründe und FDP vereinbart: „Wir wollen, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, vor allem aber bei der Mobilität, … beim Wohnen, in der Gesundheit und im digitalen Bereich, barrierefrei wird.“ Und konkret heißt es weiter: „Dazu überarbeiten wir unter anderem das Behindertengleichstellungsgesetz und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.“
Der entsprechende Gesetzentwurf hat das Licht der Öffentlichkeit noch immer nicht erblickt. Daher richten nun über 40 Verbände und Gruppen - vom Paritätischen Gesamtverband über das UnternehmensForum bis zur LIGA Selbstvertretung - einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung: "Wir fordern die Koalitionsfraktionen auf, unverzüglich Gesetzentwürfe zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorzulegen. Denn wir brauchen Barrierefreiheit jetzt!"
Der Appell ist dieser Fachinformation beigefügt.
Der Deutsche Behindertenrat hat in einem Forderungspapier konkret formuliert, welche rechtlichen Änderungen vorgenommen werden müssten, damit Deutschland den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention an die Gewährleistung von Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen näher kommt.
Das Papier des Behindertenrates ist dieser Fachinformation ebenfalls beigefügt.
Dokumente zum Download
Aufruf "Barrierefreiheit jetzt!" (116 KB)
DBR Forderungspapier zur Novellierung des BGG (180 KB)
Foto:
©pflege.de
